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"Schwerer Vertragsbruch": ITF warnt Kuwait vor einer möglichen Völkerrechtsverletzung

NACHRICHTEN Presseerklärung 08 Nov 2019

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat den Premierminister von Kuwait in einem Schreiben gewarnt, dass der Einsatz von Militärkräften zur Zerschlagung eines geplanten Streiks von Luftverkehrsbeschäftigten gegen das Völkerrecht verstoßen würde.

Mitglieder der kuwaitischen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Zivilluftfahrt haben angekündigt, am 11., 13. und 18. November von ihrem legitimen Streikrecht Gebrauch zu machen. Anlass ist ein Konflikt mit dem Generaldirektor für Zivilluftfahrt über eine Zulage für alle Beschäftigten in der Branche. Hierüber wurde ein Vertrag unterzeichnet, dessen Umsetzung jedoch ohne Erklärung hinausgeschoben wurde.

Der ITF wurde mitgeteilt, dass der Generaldirektor für Zivilluftfahrt vorhat, streikende Beschäftigte durch Militärangehörige zu ersetzen. In seinem Schreiben an Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah warnt ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: "Der Einsatz des Staatsapparates zur Schikanierung und Einschüchterung führender und aktiver Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihrer legitimen demokratischen Aktivitäten ist eine gravierende Verletzung von Verträgen, die Kuwait unterzeichnet hat, darunter das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und die Allgemeine Menschenrechtserklärung."

"Die IAO hat wiederholt festgestellt, dass der Einsatz von Streikbrechern in einem Sektor wie der Zivilluftfahrt, der im eigentlichen Sinne nicht als lebensnotwendiger Dienst gewertet werden kann und daher auch kein Sektor ist, in dem Streiks verboten werden könnten, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit darstellt."

Der Brief schließt: "Im Interesse einer friedlichen Lösung bieten wir unsere Beteiligung an einem dringend notwendigen, offenen Dialog zwischen der Regierung und der Gewerkschaft an in der Hoffnung, den Streik und eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden."


ENDE


KONTAKT: Andy Khan-Gordon, ITF-Abteilung Kommunikation: Tel.: (+447711) 356 964, E-Mail: media@itf.org.uk

WER IST DIE ITF? Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer globaler Verband von 665 Verkehrsgewerkschaften, die über 18 Millionen Beschäftigte in 147 Ländern vertreten. Die ITF setzt sich weltweit für die Verbesserung der Lebensqualität von Verkehrsbeschäftigten ein, indem sie innerhalb des Netzwerks ihrer Mitgliedsorganisationen internationale Solidarität initiiert und organisiert. Die ITF vertritt die Interessen der Verkehrsgewerkschaften in Gremien, die Entscheidungen über Arbeitsplätze, Beschäftigungsbedingungen und die Sicherheit in der Verkehrswirtschaft fällen.

Aktuelle Meldungen der ITF sind unter www.itfglobal.org/de/news zu finden.

 

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