In etwas mehr als zwei Wochen werden Beschäftigte, Arbeitgeber und Regierungen aus der ganzen Welt bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf zusammenkommen, um die Verhandlungen über eine globale Regulierung der Plattformarbeit abzuschließen. Für Millionen von Verkehrsbeschäftigten könnte das Ergebnis alles verändern.
Im letzten Jahr hat die IAO einen historischen Beschluss gefasst. Auf der 113. Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) im Juni 2025 war sich eine überwältigende Mehrheit der Delegierten einig, dass Plattformarbeit verbindliche internationale Rechtsvorschriften – also durchsetzbare globale Normen – benötigt. Beschäftigtenorganisationen, darunter die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und unsere Mitgliedsorganisationen, haben hart dafür gekämpft, dieses Ziel zu erreichen. Und als es soweit war, haben die Regierungen ihren Part dazu beigetragen.
Nun kommt der schwierige Teil. Vom 1.–12. Juni kehren Beschäftigte, Arbeitgeber und Regierungen zur 114. IAK nach Genf zurück, und diesmal müssen sie die Sache unter Dach und Fach bringen. Die Entwürfe für ein Übereinkommen und eine ergänzende Empfehlung liegen auf dem Tisch.
Die ITF ist den zahlreichen Regierungen dankbar, die während des gesamten Prozesses fest auf der Seite der Beschäftigten gestanden haben. Wir bitten die Regierungen, die sich uns noch nicht angeschlossen haben, dies jetzt zu tun. Und an alle Regierungen, die sich für Gerechtigkeit für Plattformbeschäftigte einsetzen, richten wir nun folgende Bitte: Unterstützt unsere zentralen Schwerpunkte.
Für die Lieferkurier*innen, die sich durch den Verkehr von Lagos kämpfen, die Ride-Haliing-Fahrer*innen, die in São Paulo auf ihre Fahrgäste warten, und die Beschäftigten bei Fahrdienst-Apps überall in der Welt ist dies der Moment, auf den es ankommt.
Es wurden Fortschritte erzielt, doch es bestehen weiterhin Lücken
Seit zweieinhalb Jahren tragen die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen die Faktengrundlage zusammen und kämpfen für die Gestaltung eines Übereinkommens und einer Empfehlung, die das Leben der Plattformbeschäftigten im Verkehrssektor grundlegend verbessern werden.
Unsere Arbeit hat Wirkung gezeigt. Auf der IAK 2025 wurde eine Einigung über grundlegende Definitionen, den Geltungsbereich und ein grundlegender Artikel über automatisierte Systeme erzielt, die nun festgeschrieben sind. Informelle Konsultationen im April trugen dazu bei, die Standpunkte zu klären und einige Lücken zu verringern. Mehrere kritische und möglicherweise kontroverse Punkte sind jedoch nach wie vor ungelöst, und die Regierung müssen entschieden handeln, um die Lücken definitiv zu schließen.
- Schluss mit der Fehleinstufungsfalle
Eine der hartnäckigsten Rechtsverletzungen in der Plattform-Ökonomie ist die vorsätzliche falsche Einstufung von Beschäftigten als unabhängige Auftragnehmer*innen, um ihnen Arbeitnehmer*innenrechte vorzuenthalten. Der Entwurfstext muss präzisiert werden, sodass eine korrekte Einstufung durch die tatsächlichen Merkmale der Arbeit bestimmt wird und nicht durch die Bezeichnung, die ein Plattformunternehmen verwendet.
Das bedeutet, dass das gesamte Spektrum der Methoden zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses anerkannt wird, einschließlich der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses. Aufgrund von Fehleinstufungen haben Millionen von Beschäftigten keinen Anspruch auf Mindestlöhne, Krankengeld, Kollektivverhandlungen und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Die Durchsetzung des Rechts auf korrekte Einstufung ist von fundamentaler Bedeutung.
- Umfassender Schutz für alle, einschließlich Solo-Selbstständiger
Nach wie vor ist entscheidend, dass alle über digitale Arbeitsplattformen arbeitenden Beschäftigten, einschließlich Solo-Selbständiger, vollständig durch Grundrechte, unter anderem auf Arbeitsschutz, geschützt sind.
Das Übereinkommen muss die Ausweitung grundlegender Schutzrechte auf alle Beschäftigten bei digitalen Plattformen bestätigen, einschließlich Solo-Selbständiger und auch in Bezug auf den Arbeitsschutz.
Arbeitsschutz ist kein Privileg, das vom Beschäftigungsstatus abhängt. Es ist ein Recht, das allen Beschäftigten überall zusteht. Das Übereinkommen muss ferner sicherstellen, dass die Beschäftigten das Recht auf Unterrichtung und Anhörung haben, bevor automatisierte Systeme, die sich auf ihre Gesundheit und Sicherheit auswirken, eingeführt oder geändert werden.
- Lohnschutz
Der Entwurf bringt Fortschritte bei der Vergütung und Bezahlung von Plattformbeschäftigten. Ein optionaler Mechanismus, um sicherzustellen, dass eine entsprechende Regelung auch für Solo-Selbständige gilt, recht jedoch nicht aus. Diese Lücke muss geschlossen werden: Regierungen müssen auf eine universelle Anwendung drängen.
Jeder*m Plattformbeschäftigten steht eine angemessene Vergütung für die gesamte Arbeitszeit einschließlich Wartezeiten zu. Plattformen muss es zudem untersagt werden, von den Beschäftigten Gebühren zu erheben.
Das IAO-Übereinkommen Nr. 181 verbietet privaten Arbeitsvermittlungsagenturen bereits, Beschäftigten Gebühren in Rechnung zu stellen. Derselbe Grundsatz muss auch hier gelten. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Regierungen den Schutz vor Gebührenerhebungen nur dann auf Solo-Selbstständige ausweiten können, wenn dies „möglich und angemessen“ ist, eine Lücke, die zu viel Spielraum für Missbrauch lässt.
Algorithmisches Management muss der Rechenschaftspflicht unterliegen
Beschäftigte dürfen nicht durch Algorithmen kontrolliert, also bewertet, eingestuft und bestraft werden, ohne zu wissen, warum. Der im Jahr 2025 vereinbarte Wortlaut für automatisierte Systeme muss verteidigt und weiter gestärkt werden.
Das Übereinkommen muss den missbräuchlichen Einsatz von Restriktionen angehen – wie die Einschränkung der Sichtbarkeit, die Herabstufung in Suchergebnissen und die Sperrung von Messaging-Diensten – als undurchsichtige Strafe ohne Vorankündigung, Begründung oder Einspruchsmöglichkeit. In Bezug auf Deaktivierung und Sperrung ist unsere Haltung dazu, was erforderlich ist, eindeutig: schriftliche Erklärungen, echte Überprüfung durch einen Menschen und das Recht auf Einspruch.
Plattformbeschäftigte im Verkehrssektor müssen transparenten Einblick in die Systeme erhalten, die ihr Arbeitsleben steuern, und das Recht auf menschliche Überprüfung sowie echte Anhörungs- und Verhandlungsrechte haben, bevor Algorithmen zum Einsatz kommen.
Die Forderungen der Plattformbeschäftigten im Verkehrssektor
Die Plattformbeschäftigten im Verkehrssektor warten nicht ab, bis die Regierungen handeln. Über die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen haben sie elf klare Forderungen aufgestellt, die im Mittelpunkt des Übereinkommens stehen müssen.
- Rechtliche Schutzbestimmungen für alle Plattformbeschäftigten, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus
- Geltung für alle Formen von Plattformarbeit
- Schluss mit Fehleinstufung
- Uneingeschränkter Zugang zu allen Rechten am Arbeitsplatz, einschließlich Vereinigungsfreiheit, menschenwürdiger Arbeit und Schutz vor Gewalt und Belästigung
- Transparentes und gerechtes algorithmisches Management
- Existenzsichernde Löhne oder Einkommen, die die gesamte Arbeitszeit abdecken
- Universeller Sozialschutz
- Kontrolle über personenbezogene Daten
- Schutz vor ungerechtfertigter Sperrung
- Verbindliche klare Verträge
- Wirksame Durchsetzung der Bestimmungen
Dies sind die Mindestnormen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Plattformbeschäftigte weltweit fordern und die durch ein verbindliches IAO-Übereinkommen gewährleistet werden können.
Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln
Das Mandat der IAO besteht seit jeher darin, Lücken im Schutz der Beschäftigten aufzudecken und zu schließen.
Die Plattformwirtschaft ist ein gutes Beispiel dafür: Die Faktenlage ist überwältigend, die Regulierungslücken sind dokumentiert, und auf der IAK 2025 wurde ein klarer Kurs vorgegeben. Faire und angemessene arbeitsrechtliche Vorschriften sind keine Gefahr für Innovationen – sie bieten Unternehmen Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen und ermöglichen nachhaltige Geschäftsmodelle.
Allen Regierungen, die starke Schutzregelungen unterstützen, spricht die ITF ihren Dank aus. Wir bitten Sie eindringlich, den Text in Genf zu verteidigen und zu verbessern, allen Versuchen, ihn zu schwächen, entgegenzutreten und dazu beizutragen, die für die Verabschiedung erforderliche Koalition zu bilden.
Allen Regierungen, die ihre Position noch abwägen, geben wir zu bedenken: Die Beschäftigten, die Ihre Städte, Ihre Straßen und Ihre Liefernetze in Gang halten, fordern etwas ganz Einfaches – die Rechte, die alle anderen Beschäftigten haben. Ein Übereinkommen über Plattformarbeit stellt keine Gefahr für Ihre Volkswirtschaft dar. Es bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass sie nachhaltig, fair und gerecht ist.
Die Plattformbeschäftigten haben ihre Forderungen klar zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist es an den Regierungen, zu handeln.
