ITF unterstützt Widerstand gegen "Sklavereigesetz" in der Ukraine

Die ITF protestiert gemeinsam mit anderen globalen Gewerkschaftsverbänden und ihren ukrainischen Mitgliedsorganisationen gegen eine Arbeitsgesetzvorlage, die die Rechte der Beschäftigten erheblich beschneiden wird und gegen nationales Arbeitsrecht sowie internationale Arbeitsnormen verstößt.

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton hat die ukrainische Regierung heute in einem Schreiben an den Präsidenten des Landes dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf, der am 27. Dezember im Parlament vorgestellt wurde, zurückzuziehen.

In seinem Schreiben heißt es: "Mit diesem neuen Gesetz werden Gewerkschaften zu Außenstehenden, und es wird ihnen das Recht entzogen, sich an der Entwicklung einer Politik zu Arbeitsbeziehungen, Löhnen und Gehältern und Sozialschutz zu beteiligen."

"Das gesamte System des Arbeitsrechts und Sozialschutzes wird demontiert. Das Arbeitsgesetz wird bereits als 'Sklavereigesetz' verspottet. Die massive Umstellung auf Einzelverträge beraubt Beschäftigte ihrer Rechte. Jede*r Arbeitnehmer*in wird Löhne und Beschäftigungsbedingungen individuell für sich aushandeln müssen .... Es ist Sache der Regierung der Ukraine, diesen Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen."

Cotton erinnert den Präsidenten Volodymyr Zelensky ferner an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine: "Die Gesetzesvorlage verletzt internationale Kernarbeitsnormen, untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und stellt einen Rückschritt gegenüber dem aktuell geltenden ukrainischen Arbeitsrecht dar."

Das neue Gesetz verstößt gegen mehrere von der Ukraine ratifizierte Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), darunter das Übereinkommen über die Festsetzung von Mindestlöhnen (Nr. 131), das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Nr. 87) und das Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (Nr. 98).

Ukrainische Gewerkschaftsverbände und Mitgliedsorganisationen der ITF führen derzeit eine Kampagne gegen das Gesetz, das auch auf starken internationalen Widerstand seitens des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), der IndustriAll Global Union und des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst stößt.