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Eine universelle Garantie für Beschäftigte für das 21. Jahrhundert

Von Ruwan Subasinghe, Leiter der ITF-Rechtabteilung

Die Globale Kommission zur Zukunft der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation hat ein Fanal für die universelle Anwendung grundlegender Arbeitnehmerrechte gesetzt. Angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung weltweit in der informellen Wirtschaft tätig sind und immer mehr Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsformen arbeiten, ist der Vorschlag einer universellen Garantie für Beschäftigte (Universal Labour Guarantee – ULG) höchst willkommen.

ITF-Recherchen zufolge werden der Mehrheit der Arbeitskräfte im informellen Verkehrssektor grundlegende Arbeitsplatzrechte, angemessene Beschäftigungsbedingungen und Sozialschutz vorenthalten. Viele Verkehrsbeschäftigte, auch in der Gig Economy, werden nach wie vor fälschlicherweise als selbständige Unternehmer*innen eingestuft. Dies wirkt sich nicht nur auf ihr Einkommen aus, sondern schließt sie auch von grundlegenden Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz und Sozialleistungen aus.

Eine universelle Garantie für Beschäftigte kann dazu beitragen, diese Defizite abzubauen.

Die Globale Kommission empfiehlt in ihrem Bericht die Einführung einer universellen Garantie für Beschäftigte, die die folgenden Ansprüche umfasst:

  • grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte: Versammlungsfreiheit und die Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen sowie die Freiheit von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung
  • ein Bündel von grundlegenden Beschäftigungsbedingungen: (i) eine angemessene existenzsichernde Bezahlung (ii) Begrenzung der Arbeitszeit und (III) einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz

Zweig A bekräftigt die in den acht Kernübereinkommen der IAO definierten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Zweig B gibt den anderen Rechten, auf die in der Präambel der Verfassung der IAO[1] verwiesen wird und die nach der Allgemeinen Menschenrechtserklärung geschützt sind, den Status von Arbeitsrechten, die für alle Arbeitenden, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, gelten.

Falls das Konzept einer universellen Garantie für Beschäftigte im Ergebnisdokument zum hundertjährigen Bestehen der IAO Niederschlag findet, das hoffentlich in Form einer Erklärung vorgelegt wird, wird das erhebliche normative und praktische Auswirkungen haben. IAO-Erklärungen sind Entschließungen der Internationalen Arbeitskonferenz, die darauf ausgerichtet sind, verbindliche Stellungnahmen zu wichtigen Grundsätzen und Werten abzugeben.

In diesem Kontext sollte der Aufruf der Globalen Kommission für die Anerkennung sicherer und gesunder Arbeitsplätze als "grundlegendes Prinzip und Recht bei der Arbeit" betrachtet werden. Es ist absolut möglich, dass den IAO-Staaten aus der Erklärung allein durch ihre Mitgliedschaft Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß der IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) entstehen.

Dem käme große Bedeutung zu, weil nur 67 Mitgliedstaaten das Übereinkommen über berufliche Gesundheit und Sicherheit (Nr. 155) ratifiziert haben und nur 46 das jüngere Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz. Außerdem würden solche Verpflichtungen für alle Arbeitnehmer*innen gelten, nicht nur Beschäftigte im informellen Sektor und in der Plattformwirtschaft.

Aufgrund seiner Anwendung auf alle Beschäftigten zielt eine universelle Garantie für Beschäftigte darauf ab, das Beschäftigungsverhältnis zu stärken und gleichzeitig den Geltungsbereich des Arbeitsschutzes darüber hinausgehend zu erweitern. Davon ausgehend, dass das Beschäftigungsverhältnis nach wie vor der Eckpfeiler des Arbeitsschutzes ist, nimmt die Globale Kommission explizit Bezug auf die Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis.

Das ist ein entscheidender Eingriff in einer Zeit, wo Unternehmen in ihren Dokumentationen auf Fiktion, Tatsachenverdrehung und sogar brandneue Begriffe zurückgreifen, um nur ja kein Beschäftigungsverhältnis zu begründen. Nach Empfehlung Nr. 198 soll das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich in erster Linie durch Sachverhalte, die sich auf die Durchführung der Tätigkeit beziehen, und nicht durch künstliche Konstrukte, begründet sein.

Obwohl IAO-Erklärungen nicht ratifiziert werden müssen, sollen sie doch möglichst breite Anwendung finden und enthalten symbolische und politische Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten. Tatsächlich wird verbreitet geltend gemacht, dass die in der Erklärung von 1998 verankerten grundlegenden Prinzipien und Rechte nun Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts geworden sind.

Eine Erklärung, die eine universelle Garantie für Beschäftigte enthält, wird die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich unter anderem dazu anspornen, den Prozess des Übergangs von der informellen zur formellen Wirtschaft voranzutreiben und rechtliche und praktische Hürden für die Wahrnehmung grundlegender Rechte, einschließlich des Rechts auf Kollektivverhandlungen für Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsformen, zu beseitigen.

Eine universelle Garantie für Beschäftigte kann verbunden mit weiteren damit zusammenhängenden Vorschlägen, darunter

Sozialschutz von der Geburt bis ins hohe Alter, die notwendige Grundlage für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bieten.

Dafür wollen wir uns alle einsetzen.

 

[1] Siehe auch Artikel 427 des Versailler Vertrags (Allgemeine Grundsätze), der neun grundlegende Prinzipien auflistet, darunter Vereinigungsfreiheit, existenzsichernde Entlohnung und angemessene Ruhezeiten.

 

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