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Ein internationales Governance-System für digitale Beschäftigungsplattformen

Von Ruwan Subasinghe, Leiter der ITF-Rechtabteilung


Dem Standpunkt der Globalen Kommission der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Zukunft der Arbeit, dass eine unregulierte Plattformwirtschaft "die Arbeitspraktiken des 19. Jahrhunderts wieder aufleben lassen und künftige Generationen von digitalen Tagelöhnern hervorbringen" könnte, lässt sich schwerlich etwas entgegensetzen.

Es geschieht bereits.

Digitale, plattformbasierte Arbeit stellt eine Arbeitsmarktentwicklung dar, die fast vollständig auf Nichtstandard-Beschäftigungsformen basiert, z. B. verschleierter Beschäftigung. Eine solche Fehlklassifikation des Beschäftigungsstatus wirkt sich nicht nur auf das Einkommen der Erwerbstätigen aus, sondern schließt sie auch von grundlegenden Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz und Sozialleistungen aus. Als entscheidender Faktor kommt hinzu, dass auch ihr Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und auf Kollektivverhandlungen stark eingeschränkt ist.

Obwohl die Plattformökonomie noch relativ klein ist, ist offensichtlich, dass digitale Arbeitspraktiken hart erkämpfte Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz untergraben und ganze Sektoren umkrempeln, darunter auch den Verkehrssektor. Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Regulierung liegt auf der Hand, weniger klar ist indessen, wie dies auf wirksame Weise geschehen kann.

Würde eine Sonderbehandlung der Plattformwirtschaft beispielsweise nicht die Tatsache ignorieren, dass Plattformbeschäftigte viele Ähnlichkeiten mit Erwerbstätigen in anderen atypischen Beschäftigungsformen aufweisen? Wie können ferner sektorspezifische Gesetze die Unterschiede zwischen Crowdwork, z. B. TaskRabbit, und On-Demand-Arbeit, z. B. Uber, auf einen Nenner bringen?

Die Globale Kommission empfiehlt eine spannende Lösung in Form "eines internationalen Systems zur Regelung digitaler Arbeitsplattformen, das die Plattformen (und ihre Auftragnehmer) zur Einhaltung bestimmter Mindestrechte und -schutzvorkehrungen verpflichtet". Der Begriff "digitale Arbeitsplattform" wird zwar als "Crowdwork-Plattform" definiert, aus dem Bericht geht jedoch hervor, dass eine breite Interpretation nahegelegt wird.

Für die potenzielle Wirksamkeit eines solchen Rahmenwerks ist der relativ deutliche Hinweis der Globalen Kommission entscheidend, dass es in Form eines IAO-Instruments, inspiriert durch das Seearbeitsübereinkommen (MLC) daherkommen sollte.  


Warum könnte das Seearbeitsübereinkommen, das globale Arbeitsgesetzbuch für Seeleute, eine Quelle der Inspiration für die Regulierung digitaler Arbeit sein?

Das Seearbeitsübereinkommen ist ein Innovationslabor, das dazu dient, das Konzept menschenwürdiger Arbeit für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte und Arbeitgeber umzusetzen. Neben den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit deckt das Seearbeitsübereinkommen ein breites Spektrum an Beschäftigungsaspekten ab, einschließlich Anwerbung, Zertifizierung, Arbeits- und Ruhezeiten, Ausbildung, Urlaub, Unterkünfte, Gesundheit und soziale Sicherheit. Die große Reichweite des Seearbeitsübereinkommens in einem ausgesprochen globalen Sektor beseitigt in der Schifffahrtsindustrie Anreize für einen Regulierungswettlauf nach unten, indem es allen einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantiert.

Die Durchsetzungsmechanismen des Seearbeitsübereinkommens sind zwar in erster Linie auf die ratifizierenden Staaten gerichtet, sollen aber auf auch nichtstaatliche Akteure, z. B. Reeder, Einfluss haben. Probleme wegen Nichteinhaltung können auf mehreren Wegen angegangen werden. Wenn das Problem beim Registrierland des Schiffes (Flaggenstaat) liegt, kann das Problem über offizielle Kanäle direkt der IAO vorgelegt werden. Wenn das Problem jedoch beim Reeder liegt, kann die Angelegenheit beim Flaggenstaat oder dem Hafenstaat über die an Bord oder an Land geltenden Beschwerdeverfahren zur Sprache gebracht werden.

Darüber hinaus gibt es einen Mechanismus für Flaggenstaatinspektoren und einen weiteren für Beamten der Hafenstaatkontrolle. Leicht erkennbare Seearbeitszeugnisse und Seearbeits-Konformitätserklärungen bilden die Grundlagen für die Durchführung von Inspektionen. Die effektive Einhaltung wird also durch einen umfassenden Durchsetzungsrahmen gewährleistet, der die wichtigsten Branchenakteure einbezieht: Flaggenstaaten, Hafenstaaten, die Herkunftsländer der Beschäftigten und Reeder.

Ein IAO-Übereinkommen über digitale Beschäftigungsplattformen sollte vom Geltungsbereich her so ehrgeizig sein wie das Seearbeitsübereinkommen. Das Übereinkommen sollte die folgenden Mindestanforderungen enthalten:

    • grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Schutz vor Diskriminierung
    • Schutz von Beschäftigungsrechten aufgrund einer Vermutung zugunsten des Beschäftigungsstatus (faktenbasierte Prüfung gemäß IAO-Empfehlung Nr. 198
    • regelmäßige Entlohnung für geleistete Arbeit in Einklang mit klaren Regeln, die im Übereinkommen dargelegt sind
    • Beschwerdemechanismus und -verfahren, unter anderem für Nichtzahlung, Bewertungen (Leistungsbeurteilungen) und Deaktivierungen
    • übertragbarer Anspruch auf Sozialschutz
    • Gesundheit und Sicherheit, einschließlich bei der Bewältigung von belastenden und traumatisierenden Aufgaben (IAO-Übereinkommen 177 über Heimarbeit kann hier Anregungen geben)
    • Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten
    • Zugriff auf die Datenrechte der Plattform
    • Inspektionssystem
    • Haftungsverpflichtung der Plattform
    • Einhaltung geltender nationaler Rechtsvorschriften

Wie beim Seearbeitsübereinkommen sollten die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen alle Hauptakteure der Plattformökonomie einbeziehen: den Staat, in dem das Unternehmen bzw. die Plattform registriert ist, die Arbeitsaufsichtsbehörden der Staaten, in denen die Beschäftigten tätig sind, die Plattformen und die Auftraggeber aus ethnischen Mehr- und Minderheiten u. a. 

Plattformen, die das Übereinkommen durch den Staat, in dem das Unternehmen seinen Hauptgeschäftssitz hat, einhalten, könnte ein der Seearbeits-Konformitätserklärung entsprechendes Dokument ausgestellt werden. Diese Konformitätserklärung kann die Grundlage für ein grenzüberschreitendes Überprüfungssystem darstellen. Wie beim Seearbeitsübereinkommen könnten diese Überprüfungen für Plattformen, bei denen Beanstandungen festgestellt wurden, erhebliche indirekte finanzielle Folgen haben.

Die Regulierung von Plattformen durch ein Übereinkommen nach dem Modell des Seearbeitsübereinkommens könnte die wirksamste, wenn nicht die einzige Methode sein, um Plattformbeschäftigten einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu gewährleisten. Solche einheitlichen internationalen Rahmenregelungen könnten den Anstoß für einen Wettbewerb nach oben geben, indem rechtliche Arbitrage und Forum Shopping (die Wahl eines für die jeweilige Sache günstigen Gerichts) vermieden werden. Die IAO könnte sich zu ihrem hundertjährigen Jubiläum keine geeignetere Normensetzung aussuchen.

Wollen wir's anpacken.

 

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