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Senatsanhörung in Australien: Maritime Gewerkschaften aus aller Welt fordern die Rettung der australischen Schifffahrtsindustrie

10 Feb 2020
Presseerklärung

Maritime Gewerkschaften aus mehreren Regionen der Welt haben die Regierung Morrison dazu aufgefordert, die rückläufige Entwicklung des australischen Schifffahrtssektors umzukehren, in die Schaffung einer neuen strategischen Flotte zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Naturkatastrophen zu investieren und Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen und ökologischen Interessen sowie der Brennstoff- und nationalen Sicherheit des Landes zu ergreifen.

Eine internationale Delegation von Gewerkschaften aus den USA, Kanada, Neuseeland, Norwegen und Großbritannien erschien vor dem Rural and Regional Affairs and Transport References Committee des australischen Senats (Ausschuss für ländliche und regionale Angelegenheiten und Verkehrsfragen), der eine Untersuchung zu den vorrangigen Zielen der australischen Schifffahrtsindustrie im Hinblick auf Politik, Regulierung, Besteuerung, Verwaltung und Finanzierung im Parlamentsgebäude in Canberra durchführte.

Die Sitzung begann mit einer Solidaritäts- und Unterstützungserklärung für die australische Bevölkerung im Zusammenhang mit den tragischen Verlusten an Menschenleben und Besitz sowie dem katastrophalen Schaden, den die einzigartige Natur Australiens durch die verheerenden Flächenbrände in der Region erlitt. Dabei wurde die umfassende Katastrophenhilfe des Schifffahrtssektors als Reaktion auf die Krise herausgestellt.

Führende Vertreter*innen und Forschungsbeauftragte der Gewerkschaften, die vom Ausschuss angehört wurden, stellten in anderen Ländern der Welt geltende Rechtsvorschriften im Bereich der Seekabotage vor und legten dar, warum eine starke nationale Schifffahrtsindustrie für die Gewährleistung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Australiens, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Schutz der Umwelt und die Notfallhilfe bei Naturkatastrophen entscheidend ist.

In 91 Ländern – das entspricht 80 Prozent der Seestaaten innerhalb der Vereinten Nationen – gelten Kabotagegesetze, die die Tätigkeit ausländischer Schifffahrtsunternehmen in ihrem nationalen Küstenverkehr einschränken.

Jim Given, der Präsident der Seafarers' International Union of Canada und Vorsitzende der ITF-Sonderarbeitsgruppe Kabotage, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss: "Wir sind heute vor Ihnen erschienen, um die Bedeutung des Erhalts und der Wiederbelebung einer nationalen Schifffahrtsindustrie zu erörtern."

"Ich werde immer wieder daran erinnert, wie wesentlich der Coasting Trade Act in Kanada und der Jones Act in den Vereinigten Staaten für den Gesamterfolg unserer Schifffahrtssektoren sind und welch großen Beitrag sie für die Volkswirtschaften Kanadas und der USA leisten. Solche Politiken gelten bei unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa, Afrika, Asien und Australien häufig als Goldstandard für den Schutz der Rechte von Seeleuten und die Sicherheit unserer nationalen maritimen Wirtschaft. Starke Kabotagegesetze sorgen nicht nur für den Erhalt der Arbeitsplätze einheimischer Seeleute, sondern sind darüber hinaus für die Länder, in denen eine solche Politik verfolgt wird, bedeutende Katalysatoren für wirtschaftliches Wachstum," so Given.

Dave Heindel, der Finanzbeauftragte der Seafarers' International Union of North America und Vorsitzende der ITF-Seeleutesektion, unterstrich auch die ökonomischen Vorteile der maritimen Industrie Amerikas.

"Unsere nationalen Seekabotagegesetze hatten zur Folge, dass in US-amerikanischen Werften 40.000 amerikanische Schiffe gebaut wurden. Sie sorgen für ungefähr 650.000 zukunftsfeste amerikanische Arbeitsplätze mit einer Gesamtvergütung von 41 Milliarden US-Dollar und tragen letzten Endes mit 150 Milliarden US-Dollar zur jährlichen Wirtschaftsleistung bei."

Heindel legte dem Untersuchungsausschuss ferner dar, dass die starken Kabotagegesetze der USA nicht nur der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit zugute kommen, sondern der Jones Act auch dazu beiträgt, die amerikanischen Grenzen im Fall eines Krieges, eines nationalen Notstands und sogar in Friedenszeiten zu schützen.

Als weiteres Argument wurde angeführt, dass Kabotage nicht nur Arbeitsplätze für einheimische Seeleute schafft, sondern auch ausländische Seeleute vor Ausbeutung als Folge der Liberalisierung der globalen Schifffahrtswirtschaft und des Einsatzes von Billigflaggenschiffen schützt, deren Reeder in der Regel untertarifliche Heuern zahlen und sich über Sicherheitsgesetze hinwegsetzen.

"Die meisten Reeder wollen möglichst viel verdienen. Wenn sie also billigere Crews anheuern können, werden sie das auch tun. Viele norwegische Reeder haben die Flaggen ihrer Schiffe gewechselt, und dieses Problem eskaliert," so Johnny Hansen, der Präsident der norwegischen Seeleutegewerkschaft (Norsk Sjømannsforbund).

Die ITF-Koordinatorin für die maritimen Industrien Jacqueline Smith erklärte den Senator*innen, dass von Billigflaggenschiffen einzig und allein die Reeder profitieren. Die Delegation widersprach auch der vereinfachten Argumentation der Gegner*innen von Kabotagegesetzen, dass Gesetze, die es einheimischen Schifffahrtsgesellschaften ermöglichen, höhere Frachtraten zu verlangen, die Weitergabe der Kosten an den Kunden zur Folge haben.

"Welche tatsächlichen Kosten sollten denn hier im Blickpunkt stehen? Sind es die Kosten für die Schifffahrtsgesellschaft? Oder die Kosten für Australien? Sollten für die Politiker*innen und kommunalen Führungskräfte des Landes nicht die Menschen wichtiger sein als der Profit? Denn darum geht es letzten Endes," erklärte Given und appellierte an die Regierung Morrison, Gesetze durch das Prisma lokaler Arbeitsplätze, der nationalen Sicherheit, der Brennstoffsicherheit und des Schutzes der Umwelt zu prüfen.

Die Delegation wiederholte ferner die Forderung maritimer Gewerkschaften, die Anfang der Woche in Sydney an der Sitzung der ITF-Sonderarbeitsgruppe Kabotage teilgenommen hatten, den sofortigen Erwerb der Aurora Australis in die Wege zu leiten, um die Katastrophenabwehrkapazitäten Australiens als ersten Schritt zum Aufbau einer mit australischen Seeleuten bemannten strategischen Flotte und zur Wiederbelebung des nationalen australischen Schifffahrtssektors zu stärken.

Die folgenden Personen sprachen vor dem Untersuchungsausschuss des Senats:

  • Deirdre Fitzpatrick, Direktorin des Forschungszentrums Seafarers' Rights International, Großbritannien
  • Dave Heindel, Finanzbeauftragter der Seafarers' International Union of North America, USA
  • Jim Given, Präsident der Seafarers' International Union of Canada, Kanada 
  • Johnny Hansen, Präsident des Norsk Sjømannsforbund, Norwegen
  • Joe Fleetwood, Nationaler Sekretär der Maritime Union of New Zealand, Neuseeland
  • Jacqueline Smith, Koordinatorin für maritime Industrien bei der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF)

 

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