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"Gebiete mit kriegsähnlichen Zuständen" im Meer um die Ukraine ausgewiesen

03 Mar 2022

Die Gemeinsame Verhandlungsgruppe (Joint Negotiating Group – JNG) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) haben Gebiete um die Ukraine als "Gebiete mit kriegsähnlichen Zuständen" (Warlike Operations Areas – WOA) klassifiziert, was automatisch eine höhere Sicherheitsstufe und erweiterte Rechte für Seeleute im Kriegsgebiet bedeutet.

Die Klassifizierung wurde am Montag auf einer hochrangigen Dringlichkeitssitzung der Sozialpartner zu der rasant eskalierenden Krise in der Ukraine beschlossen und gilt ab Dienstag, dem 1. März 2022. Rückführung, Lohnzahlung, sicherer Transit und die Achtung der Individualrechte von Seeleuten, vor allem jener aus der Region, standen im Mittelpunkt der Gespräche.

Als Sozialpartner vereinbaren die JNG und die ITF im Rahmen des Internationalen Verhandlungsforums (International Bargaining Forum – IBF) den IBF-Vertrag und stellen dessen Umsetzung sicher. Hierbei handelt es sich um den einzigen globalen Kollektivvertrag für die Beschäftigungsbedingungen von Seeleuten im internationalen Handel; er gilt gegenwärtig auf mehr als 9.000 Schiffen.

Die Eskalation der Feindseligkeiten in der Ukraine ist eine enorme Belastung für Seeleute aller Nationen und für eine Branche, die bereits stark von den Schwierigkeiten und Anforderungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Die Parteien waren sich einig, dass das Wohlergehen der Seeleute und der Schutz ihrer Rechte in dieser beispiellosen Situation von höchster Wichtigkeit für Sinn und Zweck des IBF-Vertrags sind.

"Warlike Operations Areas" im Sinne des IBF bestehen nun im Asowschen Meer (nördlich des Längengrads 46°N), im nördlichen Schwarzmeergebiet sowie in allen Häfen der Ukraine. Nach dieser Klassifizierung haben Seeleute an Bord von Schiffen, die unter den Geltungsbereich des IBF fallen, Anspruch auf:

  • einen Bonus in Höhe des Grundlohns, zahlbar für mindestens 5 Tage und pro Tag, falls länger
  • doppelte Entschädigung bei Tod und Behinderung
  • das Recht auf Verweigerung der Mitfahrt, mit Rückführung auf Kosten des Arbeitgebers und Entschädigung in Höhe von 2 Monaten Grundlohn
  • Empfehlung zum Betrieb auf ISPS-Sicherheitsstufe 3.

Neben der Klassifizierung der "Warlike Operations Areas" um die Ukraine und in angrenzenden Gewässern verpflichten sich JNG und ITF ferner zu weiteren hochrangigen Gesprächen, um Mechanismen zum Schutz der Seeleute in dieser sich rasant entwickelnden Krise zu beobachten und zu überprüfen.

Erwogen wurde auch, die Unterstützung weltweiter Regierungen für potenzielle Flüchtlingsvorkehrungen, die ukrainische Seeleute und ihre Familien betreffen, zu ermöglichen. Die Sozialpartner vereinbarten, Regierungen zum Verzicht auf die Visumspflicht bei ukrainischen Seeleuten aufzurufen, um so deren Rückführung zu erleichtern.

 

Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen leidenschaftlich für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 147 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit, darunter über eine Million Seeleute.

Über die JNG: Die Gemeinsame Verhandlungsgruppe (Joint Negotiating Group – JNG) ermöglicht die Abstimmung der Standpunkte von Arbeitgebern der maritimen Wirtschaft weltweit. Zur JNG gehören das International Maritime Employers' Council (IMEC), die International Mariners Management Association of Japan (IMMAJ), die Korean Shipowners' Association (KSA) und das taiwanesische Unternehmen Evergreen.