In Hongkong ist eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung eines Streiks einer der ITF angeschlossenen Gewerkschaft erneuert worden.
Der Hohe Gerichtshof in Hongkong gab Anfang dieser Woche der Verlängerung der einstweiligen Verfügung statt, mit dem die Gewerkschaft der Hafenbeschäftigten in Hongkong zur Einstellung eines Ausstands im Kwai Tsing Containerterminal im Hafen von Hongkong gezwungen wurde. Die Gewerkschaft hatte den Arbeitskampf begonnen, da sie darin die letzte mögliche Alternative sah, den Arbeitgeber Hong Kong International Terminals (HIT), ein Vertragsunternehmen des globalen Netzwerk-Terminalbetreibers Hutchison Port Holdings, zu einem transparenten, in gutem Glauben geführten Dialog zu bewegen.
An die gerichtliche Verfügung sind einige restriktive Bedingungen geknüpft. So hat die Gewerkschaft das Recht, den Betrieb zu betreten und zu streiken, muss sich jedoch auf legale und angemessene Maßnahmen beschränken. Die Anzahl der Streikenden ist zudem auf 80 Gewerkschaftsmitglieder begrenzt, und die Streikmaßnahmen müssen in einem von beiden Konfliktparteien definierten Bereich stattfinden, nämlich dem Parkplatz innerhalb des Terminals.
Im Namen des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) und der ITF erklärte die IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: "Dieses Urteil erkennt das Recht der Gewerkschaft auf Streik an. Wenn Hong Kong International Terminals diesen Fall in jeder Hinsicht gewonnen hätte, hätten noch weitere Arbeitgeber dem Beispiel des Unternehmens folgen und Streiks in ihren Betrieben von vorneweg verbieten können."
Die Gewerkschaft fordert HIT auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und über Arbeitsschutzfragen, Beschäftigungsbedingungen und die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Vertragsbeschäftigten zu reden.
Sie mahnt das Unternehmen ferner, die volle Verantwortung für seine Vertragsunternehmen zu übernehmen, die Ausbeutung von ausgelagerten Hafenbeschäftigten, die für längere Arbeitszeiten weniger verdienen, zu beenden und über die Wiedereinführung des Überstundentarifs für Vertragsbeschäftigte zu verhandeln.
Eine ITF-Kampagne zur Unterstützung der Gewerkschaft der Hafenbeschäftigten in Hongkong wurde inzwischen verschärft.
Die ITF schickte Schreiben an HIT und Hutchison und ruft die ihr angeschlossenen Hafengewerkschaften auf, auf der eigens eingerichteten Solidaritätswebseite Kritik zu äußern und sich mit der Gewerkschaft solidarisch zu erklären.
Der ITF-Präsident und Vorsitzende der ITF-Sektion Häfen Paddy Crumlin warnt: "Dieser Arbeitskonflikt hat eine kritische Phase erreicht. Die ITF fordert HIT und Hutchison Port Holdings Trust (HPH Trust) auf, Gesundheit und Sicherheit, menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen und die Achtung der Gewerkschaftsrechte voranzustellen. Die Hafenbeschäftigten genießen die volle Rückenstärkung und Unterstützung des 4,5 Millionen Mitglieder starken internationalen Gewerkschaftsverbands ITF. Weltweit behalten Arbeitnehmer/innen in globalen Netzwerk-Terminals und Verkehrsbeschäftigte entlang der Lieferkette die Situation aufmerksam im Blick. Die globalen Netzwerk-Terminalbetreiber im Hafensektor tragen eine besondere Verantwortung zur Zusammenarbeit mit ihren Beschäftigten, um die Anerkennung und Einhaltung grundlegender Arbeitnehmer/innenrechte zu gewährleisten."
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