Der globale Klimagipfel COP27 wurde heute mit einem Durchbruch bei der seit Jahrzehnten erhobenen Forderung des globalen Südens nach einem Entschädigungsfonds für klimabedingte Verluste und Schäden abgeschlossen.
Bei der Abschlusserklärung für Gewerkschaften begrüßte die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) diesen Schritt sowie die Anerkennung von Sozialschutz und sozialem Dialog. Sie kritisierte jedoch Rückschritte im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten im Rahmen des klimapolitischen Prozesses.
Ein neuer Entschädigungsfonds
Auf der COP27 verständigte man sich auf einen Durchbruch bei der Entschädigung für Klimaschäden und ging damit endlich auf eine seit langem erhobene Forderung der Länder des globalen Südens ein. Insbesondere wird nun ein eigener Fonds eingerichtet, der mit neuen Finanzierungsverpflichtungen einhergehen muss und keine Umwidmung von bereits zugesagten Mitteln beinhalten darf.
"Die Bereitstellung von Finanzmitteln für Entschädigungsleistungen ist ein grundlegender Faktor für globale soziale Gerechtigkeit und ein Anliegen der Beschäftigten. Dies ist ein wichtiger erster Schritt," erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton. "Die Entwicklungsländer zahlen einen schrecklichen Preis für eine Klimakrise, die von reichen Ländern verursacht wird. Verkehrsbeschäftigte stehen an vorderster Front, verlieren ihr Leben, ihre Existenzgrundlagen und ihre Arbeitsbedingungen."
Während der Verhandlungen der letzten beiden Wochen drängte allen voran Pakistan darauf, den Worten Taten folgen zu lassen und eine Finanzierungsregelung zu vereinbaren. Die verheerenden Überschwemmungen, von denen Pakistan heimgesucht wurde, haben den dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Entschädigungen mit aller Schärfe deutlich gemacht. Über 1.700 Menschen kamen ums Leben und 9 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Die katastrophalen Überschwemmungen richteten im Land Schäden und wirtschaftliche Verluste in Höhe von über 30 Milliarden US-Dollar an.
Die Vereinbarung enthält keine konkreten Bestimmungen über die Höhe der Beiträge oder die Verteilung der Mittel. Die nächsten zwölf Monate werden entscheidend für die Einlösung der ursprünglichen Zusage sein.
Ein zwiespältiges Ergebnis für Verkehrsbeschäftigte
Für die Beschäftigten sind die Ergebnisse der COP27 zwiespältig. Ein wichtiger Punkt ist, dass sozialer Dialog und Sozialschutz erstmals anerkannt werden. Dieser Fortschritt wurde allerdings durch die Verwässerung der Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten und deren zunehmende Ausgrenzung untergraben.
Immer wieder fehlten in den endgültigen Beschlüssen Verweise auf Arbeitsnormen und die Rechte der Beschäftigten, unter anderem in wesentlichen Entscheidungen zu den Bereichen Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung, Entschädigungsleistungen und Kohlenstoffmärkte.
"In den Verhandlungen über das Klimafinanzierungsziel – das neue kollektive quantifizierte Ziel – zeigte sich, dass Arbeitsrechte in den Hintergrund gedrängt wurden," so Cotton. "Das neue Ziel, das 2025 in Kraft treten soll, wird die Höhe und die Form der künftigen Klimafinanzierung festlegen und so die Zukunft des Klimaschutzes prägen. Es ist entscheidend, dass dieser Prozess einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmenden im Einklang mit dem Pariser Abkommen beinhaltet, um den Bedürfnissen der Beschäftigten und den Bedürfnissen des globalen Südens in vollem Umfang gerecht zu werden."
Dazu John Mark Mwanika, der Vorsitzende des ITF-Ausschusses für öffentlichen Personennahverkehr und Mitvorsitzende der ITF-Arbeitsgruppe Nachhaltiger Verkehr: "Es ist ein großes Problem, dass der gerechte Übergang aus der endgültigen Fassung des neuen Finanzziels gestrichen wurde. Aus vergangenen Fehlern müssen Lehren gezogen werden. Die Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs und wirksamer Mechanismen wird nur möglich sein, wenn die Beschäftigten und die Gewerkschaften eine strukturelle Rolle spielen."
