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Weiterer Rechtsbehelf löst neue globale Solidaritätswelle mit den 13 führenden Mitgliedern der SRUT aus

27 Apr 2021

Globale Verkehrsgewerkschaften haben heute ihre Unterstützung für führende Mitglieder der thailändischen Bahngewerkschaft State Railway Workers’ Union of Thailand (SRUT) bekräftigt, nachdem diese beim zentralen thailändischen Strafgerichtshof für Korruption und Amtspflichtverletzung einen erneuten Rechtsbehelf zur Aufhebung von Freiheitsstrafen und von den thailändischen Behörden verhängten Strafgeldern eingelegt haben.

Der ITF-Vorstand verabschiedete heute eine Entschließung, in der er sich mit dem Kampf der 13 SRUT-Mitglieder für Gerechtigkeit solidarisch erklärt, die von der Thailändischen Staatsbahn (SRT) gnadenlos rechtlich verfolgt werden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Bahnhof von Khao Tao im Oktober 2009 eine landesweite Kampagne für Bahnsicherheit gestartet hatten. 

Der Vorsitzende der ITF-Sektion Eisenbahn David Gobé rief Verkehrsgewerkschaften dazu auf, die globale Solidaritätskampagne zu unterstützen und Gerechtigkeit für die 13 SRUT-Mitglieder zu fordern.

“Die 13 SRUT-Mitglieder werden verfolgt, weil sie nach einer Zugentgleisung, bei der sieben Fahrgäste ums Leben kamen und viele andere verletzt wurden, Menschenleben schützen wollten. Bis dieser dreiste Angriff, die Ungerechtigkeit und die Demütigung ein Ende haben, werden wir nicht aufhören, zu betonen, dass die Bemühungen, Leben zu schützen und die Eisenbahnen sowohl für Fahrgäste als auch für die Beschäftigten sicherer zu machen, bejubelt und nicht bestraft werden sollten,” so Gobé.

“Weltweit erklärten heute Verkehrsgewerkschaften, ihre Stärke, Hartnäckigkeit und unerschütterliche Solidarität zu bekunden, bis die 13 von der SRUT ihre Freiheit wiedererlangt haben, und sicherten zu, jeden Angriff auf die Grundrechte der Beschäftigten auf einen sicheren Arbeitsplatz und Vereinigungsfreiheit abzuwehren,” fügte Gobé hinzu.

Die SRUT-Spitzenkräfte mussten als Sündenböcke für ein Zugunglück herhalten, bei dem sowohl die Nationale Menschenrechtskommission Thailands als auch eine interne Untersuchung zu dem Schluss kamen, dass er hauptsächlich durch die schlechte Wartung und den schlechten Zustand der Lok verursacht wurde. Im Jahr 2013 befand die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), dass es sich bei der Aktion der SRUT-Funktionär*innen um eine Arbeitskampfmaßnahme handele, die somit durch die die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit geschützt sei. Die IAO hat ferner kategorisch erklärt, dass Anschuldigungen wegen kriminellen Verhaltens nicht dazu benutzt werden sollten, Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit zu schikanieren, und dass Verurteilungen von Beschäftigtenvertreter*innen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verteidigung der Interessen derer, die sie vertreten, eine Bedrohung für die freie Ausübung der Gewerkschaftsrechte darstellen.

Trotz breiter internationaler Kritik drohen den Gewerkschafter*innen noch immer die im Oktober 2020 verhängten dreijährigen Haftstrafen. Zudem werden seit November 2018 Strafgelder von den Monatsgehältern von sieben der betroffenen SRUT-Mitglieder abgezogen.