USA heben Handelsabkommen mit Swasiland aufgrund von Gewerkschaftsrechtsverletzungen auf

Am letzten Donnerstag strich Präsident Obama das Land von der Liste der nach dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) förderfähigen Länder. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman begründete die Entscheidung mit den anhaltenden Gewerkschaftsrechtsverletzungen in Swasiland. Das US-amerikanische Förderprogramm für Wirtschaftswachstum in Afrika AGOA gewährt Ländern in Subsahara-Afrika für Tausende von Produkten den zollfreien und damit billigeren Zugang zum 3 Billionen Dollar schweren US-Importmarkt.

Die ITF setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Arbeitnehmer/innenrechte in Swasiland ein. Das jüngste Beispiel ist ihre Kampagne für die Freilassung des inhaftierten Gewerkschaftsanwalts Basil Thwala. Während eines Aufenthalts in Swasiland im März 2014 leitete der stellvertretende ITF-Generalsekretär Stuart Howard eine hochrangig besetzte Mission, die mit Regierungsvertreter/innen und Mitarbeiter/innen der US-Botschaft zusammentraf. In einer Stellungnahme erklärte er: "Im März warnten wir die Regierung persönlich davor, durch die Verweigerung von Gewerkschaftsrechten die Berechtigung zur Teilnahme an der AGOA-Initiative aufs Spiel zu setzen. Sie wollte nicht hören. Nun zahlt sie die Konsequenzen."

Thwala wurde zwar nur wenige Tage vor der geplanten Überprüfung des AGOA-Abkommens durch das US-Handelsministerium aus dem Gefängnis entlassen. die swasiländischen Gewerkschaften, darunter die der ITF angeschlossene Swaziland Transport and Allied Workers’ Union (STAWU), werden aber nach wie vor von der Regierung mit Schikanen verfolgt.