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UN-Taskforce soll untersuchen, warum Regierungen während der Pandemie ihre Verpflichtungen gegenüber Seeleuten nicht erfüllt haben

10 May 2021
Gebäude der IAO in Genf (Schweiz)

Reeder und Vertretungen von Seeleuten haben die Vereinten Nationen gebeten, eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um die Umsetzung und praktische Anwendung des Seearbeitsübereinkommens, 2006, während der Pandemie zu untersuchen, einschließlich der Auswirkungen auf die Grundrechte der Seeleute und auf die Schifffahrtsindustrie.

Die Crewwechsel-Krise erreichte ihren Höhepunkt mit über 400.000 Seeleuten, die aufgrund von lokalen Covid-Beschränkungen und der fehlenden Kooperations- und Koordinationsbereitschaft von Regierungen im Hinblick auf eine Lösung der Krise auf den Schiffen festsaßen und über ihre ursprüngliche Vertragsdauer hinaus weiterarbeiten mussten.

Die Zahl der betroffenen Seeleute liegt noch immer bei etwa 200.000 und steigt weiter an, da die Behörden auf neue Varianten und explosionsartige Entwicklungen reagieren, wie im Fall der verheerenden zweiten Welle, die derzeit Indien erfasst. Einige Regierungen haben zwar gut reagiert, indem sie Seeleute als systemrelevante Arbeitskräfte einstufen und ihnen Reiseerleichterungen einräumen, aber zu viele tun nichts für die Schiffsbesatzungen, die nicht nach Hause kommen und sich in einer der Zwangsarbeit ähnlichen Lage befinden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Forderung nach einer UN-Untersuchung wurde in einer Entschließung formuliert, die auf der 4. Sitzung des dreigliedrigen IAO-Sonderausschusses des Seearbeitsübereinkommens verabschiedet wurde, zu der ITF-Vertreter*innen, Reeder und Regierungen vom 19. bis 23. April 2021 zur fortdauernden Überprüfung des Übereinkommens virtuell zusammentrafen.[1,2]

“Das Seearbeitsübereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der Seeleute schützen und zur Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit beitragen soll,” erklärte Mark Dickinson, Sprecher für Seeleute bei der Internationalen Arbeitsorganisation und stellvertretender Vorsitzender der ITF-Seeleutesektion.

“Das Regelungssystem und die Struktur des Sektors wurde während der Pandemie schonungslos offengelegt. Die Industrie ist trotz der Anforderungen des UN‑Seerechtsübereinkommens fragmentiert, was erheblich zu diesem Chaos beigetragen hat.”*

“Die großen Flaggenstaaten sind Papiertiger - null Präsenz, null Kompetenz, null Interesse am Wohlergehen ihrer Schiffsbesatzungen.”

“Darüber hinaus haben die 97 Regierungen, die das Seearbeitsübereinkommen ratifiziert haben, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Besatzungsmitglieder nach Ablauf ihrer Verträge in ihre Heimatländer zurückkehren können. So steht es drin, schwarz auf weiß. Es gibt keine Öffnungsklauseln oder Sonderkonditionen. Regierungen, die es versäumen, die Heimschaffung von Seeleuten sicherzustellen, oder die Besatzungsmitglieder an der Heimkehr hindern, ihnen die medizinische Versorgung an Land verweigern und die nicht international kooperieren, um Seeleuten ihre Rechte zu garantieren, verstoßen eindeutig gegen das Seearbeitsübereinkommen und damit gegen ihre internationalen Verpflichtungen.”

 

Schlecht durchdachte Reiseverbote

Auf der die Sitzung des dreigliedrigen Sonderausschusseses wurde betont, dass Seeleute trotz der Pandemie Versorgungswege offengehalten und damit dafür gesorgt haben, dass lebenswichtige Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und medizinische Geräte dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Allerdings hatten die Regierungen 13 Monate Zeit, um ihre Angelegenheiten zu regeln, und immer noch verhängen zu viele schlecht durchdachte Reiseverbote, die Seeleute am Ein- und Ausschiffen hindern.

“Wenn Seeleute weltweit als systemrelevante Arbeitskräfte behandelt werden und sich frei bewegen dürfen, wird dies einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieses großen Menschenrechtsproblems leisten,” erklärte Fabrizio Barcellona, der Koordinator der ITF‑Seeleutesektion. “Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die die Behörden umsetzen müssen, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen und Seeleute und Hafengemeinden zu schützen, darunter Tests und vorrangige Impfungen für Seeleute und Hafenbeschäftigte.”

Auf der Sitzung wurden auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Nationen, vorübergehende Ausnahmeregelungen für die Ermöglichung von Reisen und die internationale Anerkennung von Besatzungspapieren empfohlen. All diese Dinge würden die Crewwechsel-Krise erleichtern, ohne die Fähigkeit der Regierungen zur Kontrolle von Covid‑19 wesentlich zu beeinträchtigen.

“Viele Seeleute haben durch die Pandemie ihre Arbeit verloren, und die Art und Weise, wie die Regierungen mit der Krise umgehen, führt dazu, dass viele ihre Berufswahl überdenken,” so Dickinson. “Das hatte Folgen für die Schifffahrtswirtschaft, da viele Unternehmen aufgrund von Besatzungsmangel ihre Tätigkeit nicht fortsetzen konnten. Das wirkt sich auf die gesamte Weltwirtschaft aus. Regierungen müssen dringend handeln, damit die Lage nicht noch schlimmer wird.”

 

Impfpriorität

In einer separaten Entschließung sprachen sich die Sitzungsteilnehmer*innen außerdem dafür aus, Verkehrsbeschäftigte vorrangig gegen Covid-19 zu impfen[3] und unterstützten damit den öffentlichen Aufruf der ITF an die Regierungen von letzter Woche, die Empfehlungen der WHO nicht länger zu ignorieren und Impfungen aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen Vorrang einzuräumen.

Die Entschließung legt dar, wie Regierungen vorgehen sollten, um Impfungen für Seeleute verfügbar zu machen und in anderen Ländern erfolgte Impfungen anzuerkennen. Sie schlägt vor, in wichtigen Häfen Zentren für die Impfung von Schiffsbesatzungen einzurichten.

 

ENDE

 

Hinweise:

* Artikel 94 ist im Seearbeitsübereinkommen enthalten. Er stammt aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, 1982, das einen allgemeinen rechtlichen Rahmen festlegt, innerhalb dessen alle Tätigkeiten auf den Ozeanen und Meeren durchgeführt werden müssen. Artikel 94 des Seerechtsübereinkommens legt die Aufgaben und Pflichten eines Flaggenstaats unter anderem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die Bemannung und die sozialen Angelegenheiten auf Schiffen unter seiner Flagge fest.

Im Jahr 2020 sind die drei führenden Billigflaggen Panama, Liberia und die Marshallinseln, die zusammen ein Drittel des Wertes der Weltflotte und 42 Prozent ihrer Ladekapazität ausmachen.

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[1] Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ist eine UN-Sonderorganisation, die (unter anderem) mit der Überwachung von Arbeitsnormen beauftragt ist. Der wichtigste internationale Vertrag, der sich auf den Schifffahrtssektor und Seeleute bezieht, ist das Seearbeitsübereinkommen (MLC), das oft als “Seafarers Bill of Rights” (Grundrechtecharta der Seeleute) bezeichnet wird und die Mindestrechte von Seeleuten schützen soll. Weitere Informationen dazu hier.

[2] Die vierte Sitzung des dreigliedrigen Sonderausschusses für das Seearbeitsübereinkommen, 2006 – Teil I (die virtuell vom 19. bis 23. April 2021 stattfand) befasste sich mit den Auswirkungen von Covid-19 auf den Schifffahrtssektor und Seeleute. Dort wurde beschlossen, dass die Internationale Arbeitsorganisation den Generalsekretär der Vereinten Nationen um die Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe bitten soll. Mehr dazu hier.

In einer IAO-Entschließung zur Covid-19-Impfung von Seeleuten wurde empfohlen, dass alle Regierungen Seeleute vorrangig impfen lassen sollten.

 

Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen leidenschaftlich für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 147 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit, darunter über eine Million Seeleute.