TTIP-Stakeholder-Treffen: ITF fordert Schutz des Kabotageverkehrs

Der Sekretär der Seeleutesektion Jon Whitlow erklärte: "Handelsabkommen sollten eine Gelegenheit bieten, Arbeitnehmer/innenrechte zu verbessern, und in erster Linie der Förderung von Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Bedingungen für die Beschäftigten in den Vertragsstaaten dienen. Daher sollte TTIP unserer Meinung nach ein deutliches und rechtsverbindliches Kapitel zum Thema Arbeit enthalten und die Geltung der globalen Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Mindestnormen sowie die Anerkennung der Sozial- und Arbeitsrechtsnormen der EU und der USA festschreiben. Der Verkehrssektor sollte indes von den Verhandlungen ausgeklammert werden."

"Dessen ungeachtet und trotz triftiger wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Gründe für nationale innerstaatliche Meerespolitiken und ihres eindeutigen Erfolgs – einschließlich im Bereich der Kabotage – besteht die Europäische Kommission nach wie vor auf der Einbeziehung des Seeverkehrs in das TTIP-Abkommen, ohne zu belegen, dass dies beiden Seiten irgendwelche Vorteile bringen würde, geschweige denn zu bedenken, welche negativen Folgen dies für die nationale Flottenentwicklung und die Beschäftigung nationaler Seeleute in der EU und den USA haben würde."

Whitlow weiter: "Es gibt für beide Seiten des Abkommens keinerlei Grund, einen Zugang zum Kabotagesystem des Vertragspartners anzustreben oder die Förderung der jeweiligen nationalen Erstregister und Arbeitsplätze in der nationalen Seeschifffahrt einzuschränken. Da der internationale Seehandelsverkehr auf beiden Seiten des Atlantiks bereits offen ist, gibt es für die Europäische Kommission keinen Grund, auf einem Kapitel zu Seeverkehrsdiensten zu bestehen."

ITF-Präsident Paddy Crumlin erklärte, dass die ITF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften zur Verteidigung der Kabotage, die in 47 Ländern betrieben wird, bereit sind. Er betonte, dass eine Aufweichung der Kabotage die Souveränität der Länder untergraben und schwerwiegende Folgen für maritime Regionen und Gemeinwesen sowie die nationale Sicherheit haben werde.