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Neuer Bericht von OECD und Weltverkehrsforum: Die europäische Subventionspolitik für die Schifffahrtswirtschaft verfehlt die Interessen von Steuerzahler*innen und Beschäftigten

18 Sep 2019
Presseerklärung

Laut einer neuen, von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Weltverkehrsforum (International Transport Forum – ITF) herausgegebenen Studie über die gegenwärtigen Auswirkungen direkter und indirekter Subventionen für die maritime Wirtschaft auf die europäische Schifffahrtsindustrie geht das aktuelle System an den Bedürfnissen der europäischen Steuerzahler*innen und Beschäftigten vorbei.

Unter dem Beifall der Gewerkschaftsbewegung empfiehlt der Bericht eine Neuausrichtung der derzeitigen Subventionspolitik für die europäische Schifffahrtsbranche, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Wirksamkeit der Fördermittel im Hinblick auf den Schutz nationaler Arbeitsplätze, die Dekarbonisierung der Branche und die Reduzierung von Verkehrs- und Umweltbelastung zu verbessern.

"Der Bericht ist ein Weckruf für die politischen Entscheidungsträger in Europa, da die Analyse von OECD und ITF bestätigt, was Beschäftigte und ihre Gewerkschaften seit langem vermuten: Subventionen für die maritime Wirtschaft verfehlen ihre angestrebten Ziele," so die geschäftsführende Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) Livia Spera.

"Aus dieser umfassenden Bestandsaufnahme geht eindeutig hervor, dass Subventionen für die Schifffahrtsindustrie unverzichtbar sind, die Europäische Union jedoch ihren Ansatz ändern muss und strengere Kriterien für Beschäftigung, Ausbildung und Umweltnormen festlegen und anwenden muss," erklärte Spera.

Der Bericht von OECD und Weltverkehrsforum Maritime Subsidies: do they provide value for money? ("Gewährleisten Subventionen für die Schifffahrtsindustrie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis?") nimmt eine längst überfällige Bewertung der Auswirkungen direkter und indirekter Subventionen für die maritime Wirtschaft auf die Schifffahrtsindustrie mit besonderem Fokus auf EU-Länder vor, in denen staatliche Beihilferegelungen von der Europäischen Kommission festgelegt und überwacht werden. 

Auch der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) Stephen Cotton äußerte sich heute zu den Berichtergebnissen: "Nach dem Gesamtbild des OECD-ITF-Berichts deutet nur wenig darauf hin, dass die eingesetzten Subventionsmittel für die maritime Wirtschaft den angegebenen Zielen entsprechen, obwohl die Regierungen immer mehr dafür ausgeben."

"Im Wesentlichen kommt der Bericht zu den folgenden Ergebnissen: Der Prozentsatz der globalen Flotte, die unter der Flagge eines EU-Staates fährt, geht zurück, die Zahl der aus einem EU-Land stammenden Seeleute sinkt, ein Zusammenhang zwischen Subventionen und der Schaffung und dem Schutz maritimer Arbeitsplätze und Industrien lässt sich nicht nachweisen und die Subventionen leisten keinen Beitrag für einen umweltverträglicheren Seeverkehr."

"Ohne eine umfassende Reform dieses Systems wird der europäische Schifffahrtssektor finanzielle Unterstützung benötigen. Die Frage lautet nicht, ob, sondern wie die europäische Schifffahrtswirtschaft subventioniert werden soll. Europa muss den Sektor auf andere und wirksamere Weise unterstützen, um aktiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildung für europäische Seeleute zu sorgen," so Cotton.

ETF und ITF unterstützen die Empfehlung des Berichts, den Seeverkehr weiter mit Subventionen zu fördern, diese aber an erweiterte Bedingungen zu knüpfen, um nationale Arbeitsplätze effizient zu schützen, Umweltbelastung zu reduzieren und strengere Kriterien für Beschäftigung und Ausbildung zur Geltung zu bringen.

"Jeder Mitgliedsstaat, der Subventionen für den maritimen Sektor gewährt, sollte darüber Rechenschaft ablegen und das Verfahren sollte transparent sein," forderte Spera.

"ETF und ITF und ihre Mitgliedsorganisation fordern die EU dazu auf, die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den maritimen Sektor zu reformieren, um die Gewährung von Fördermitteln stärker an die Bedingung zu knüpfen, die Flagge eines EU/EWR-Staats zu führen und einheimische Seeleute zu beschäftigen, insbesondere wenn Schiffe hauptsächlich in europäischen Gewässern verkehren," schloss Spera.

Weitere Informationen finden sich in der ETF/ITF-Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Berichts oder im vollständigen OECD-ITF-Bericht.
 

Kontakt: Luke Menzies | (+61433) 889 844 | menzies_luke@itf.org.uk

 

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