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Nach COP26: Verkehrsbeschäftigte fordern Regierungen zur Verstärkung ihrer Klimaschutzmaßnahmen auf

22 Nov 2021

Die COP26 hat eines deutlich gemacht: Der weltweite Kampf der Gewerkschaften für Klimagerechtigkeit ist nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Glasgow wichtiger denn je.

Die Hauptaufgabe der COP26 bestand darin, einen glaubwürdigen Plan zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C vorzulegen. Der Klimapakt von Glasgow, auf den sich alle Beteiligten verständigt haben, erkennt zwar das Ausmaß der Krise an, enthält aber kaum konkrete Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Infolgedessen steuern wir bis zum Jahr 2050 auf einen Temperaturanstieg von 2,4 °C zu, was verheerende Folgen für die Menschheit und den Planeten haben wird.

Keine ausreichende Finanzierung

Eines der schwerwiegendsten Versäumnisse in Glasgow betrifft die finanzielle Unterstützung des Globalen Südens, vor allem im Hinblick auf Maßnahmen zur Anpassung, Eindämmung und Schadensbegrenzung. Im Jahr 2009 verpflichteten sich die Länder des Globalen Nordens, 100 Milliarden US-Dollar für Anpassungsmaßnahmen (z. B. den Bau von Infrastrukturen wie Meereswällen zum Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels) und Klimaschutzmaßnahmen (z. B. Infrastrukturen für erneuerbare Energien) aufzubringen. Dieses Finanzierungsziel wurde jedoch ein Jahr ums andere verfehlt.

Auf der COP26 brachten die Länder des Globalen Südens eine neue Forderung vor: die Finanzierung von Verlusten und Schäden in Ländern, die bereits unter den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels leiden. Dennoch hat der Klimapakt von Glasgow keine konkreten Verpflichtungen hervorgebracht.

Bei seiner Rückkehr von der Klimakonferenz in Glasgow erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: "Die Finanzierungslücke ist eines der größten Versäumnisse der COP26. Den Ländern des Globalen Südens werden Mittel vorenthalten, die sie für den dringenden Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger jetzt und für den Schutz künftiger Generationen brauchen."

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind einer der wichtigsten Bereiche, sowohl im Hinblick auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die zur langfristigen Senkung der Emissionen erforderlich ist, als auch auf die Instandsetzung von Häfen und Schienenwegen, die gerade durch extreme Wetterereignisse zerstört werden.

"Die Regierungen müssen die vagen Versprechen des Glasgower Klimapakts in konkrete Maßnahmen umsetzen. Tun sie das nicht, stehen Millionen Menschenleben auf dem Spiel, und wir dürfen nicht zulassen, dass der Klimawandel zu Lasten der Bevölkerungen der ärmeren Länder geht," mahnte Cotton.

Der Verkehr im Blickpunkt

Der Verkehr ist verantwortlich für 25 Prozent aller Treibhausgasemissionen. Die von fossilen Brennstoffen abhängigen Verkehrsbranchen stellen heute ein großes Problem dar, aber die kohlenstofffreien Verkehrsbranchen der Zukunft können Teil der Lösung sein.

"In Glasgow haben wir bei einigen Regierungen und Arbeitgebern aus dem gesamten Verkehrssektor ein größeres Bewusstsein für die Dringlichkeit festgestellt, und wir müssen diese Dynamik nutzen, um die Dekarbonisierung des Verkehrs ernsthaft voranzutreiben," so Cotton.

In Glasgow gab die ITF die Gründung der Just Transition Maritime Taskforce (Taskforce für einen gerechten Übergang im maritimen Sektor) in Partnerschaft mit der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS), dem UN Global Compact, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bekannt.

"Dies ist eine Beispiel dafür, wie alle Verkehrsbranchen den gerechten Übergang angehen sollten," erklärte Cotton. "Die Taskforce wird dafür sorgen, dass Seeleute in einer Zeit, in der der Sektor eine seiner historisch größten Transformationen in Angriff nimmt, bei zentralen Themen, wie Arbeitsplätze und Qualifikationen, ein gewichtiges Mitspracherecht haben. Es ist unerlässlich, dass die Beschäftigten mit am Tisch sitzen."

Gemeinsam mit ihrem Kampagnenpartner C40-Cities forderte die ITF die Regierungen weltweit auf, die Zahl der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis 2030 zu verdoppeln und einen gerechten Übergang zum emissionsfreien öffentlichen Verkehr voranzutreiben.

Die gemeinsame Kampagne Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr, Bürgermeister*innen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Verkehrsbehörden, Regulierungsbehörden und Partner aus der Zivilgesellschaft warnten die globalen Staats- und Regierungschefs, dass die Zeit knapp wird, um die entscheidenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu tätigen, die erforderlich sind, damit die Länder und die Welt die Emissionsvorgaben im Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel erreichen können. 

Dazu John Mark Mwanika, der Vorsitzende des ITF-Ausschusses für öffentlichen Personennahverkehr: "Wir können es uns nicht leisten, die entscheidende Rolle zu vergessen, die der öffentliche Verkehr beim Erreichen der Klimaziele spielen muss und kann. Die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmitteln erfordert einen fairen und gerechten Übergang. Alle Regierungsebenen müssen zusammenarbeiten, um in den nächsten zehn Jahren staatliche Mittel bereitzustellen, um dies zu erreichen und weltweit zig Millionen menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen."

Die COP26 hat jedoch gezeigt, dass es kein einheitliches Gesamtkonzept für den Verkehr gibt. Der britische COP-Vorsitz stellte Elektroautos in den Fokus, räumte aber der notwendigen Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel auf Straße und Schiene keine Priorität ein. Die Erklärung zum Luftverkehr ist ein wichtiger Schritt nach vorn, da sie anerkennt, dass sich der Luftverkehr am Pariser Ziel von 1,5 °C orientieren muss, doch die Branche muss dringend die Beschäftigten in die Diskussion einbeziehen.

"Verkehrsbeschäftigte müssen an der vordersten Front und im Mittelpunkt des Kampfs für Klimagerechtigkeit und einen gerechten Übergang unserer Sektoren stehen. Jetzt ist es an der Zeit, sich für eine grüne Perspektive in der Schifffahrt, für sichere und nachhaltige Eisenbahnen, für eine Zukunft, die dem öffentlichen Verkehr gehört, und für einen kohlenstofffreien Verkehr als Chance für Verkehrsbeschäftigte einzusetzen," so Cotton.

Wir müssen uns im Rahmen von aktualisierten Klimaschutzplänen auf einen gerechten Übergang konzentrieren

Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 ist, dass alle Länder nun gefordert sind, ihre nationalen Klimaschutzpläne, die so genannten national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions – NDC) bis zum Jahr 2022 nachzuschärfen. Die überarbeiteten Pläne müssen konkrete Ziele zur Emissionsreduzierung um 45 Prozent bis zum Jahr 2030 aufweisen.

Im Klimapakt von Glasgow wurde ferner bekräftigt, dass alle Länder in ihren langfristigen Plänen ausdrückliche Verpflichtungen zu einem gerechten Übergang eingehen müssen. Es sind jedoch noch weitere Fortschritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Klimaschutzmaßnahmen einen gerechten Übergang für die Beschäftigten beinhalten.

Im Verlauf der Konferenz stellten sich über 147 ITF-Gewerkschaften in 36 Ländern hinter diese Forderung und appellierten nachdrücklich an ihre Regierungen, im Rahmen ihrer NDC tragfähige Maßnahmen für einen gerechten Übergang im Verkehrssektor umzusetzen.

"Die Verkehrsgewerkschaften haben ihren Regierungen ein klares Signal gesetzt. Der Übergang ist ohne die eine aktive Einbeziehung der Beschäftigten nicht möglich. Die Beschäftigten müssen mit am Tisch sitzen. Wir erwarten konkrete Zusagen sowohl in Bezug auf einen gerechten Übergang als auch auf glaubwürdige Pläne zur Dekarbonisierung aller Verkehrssektoren, wozu auch gezielte Verpflichtungen für weibliche und junge Beschäftigte gehören müssen," erklärte Cotton.