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Kenianische Beschäftigte fordern Mitsprache bei der Einführung des Schnellbussystems

15 Mar 2019

In Nairobi (Kenia) marschierten Mitglieder von der ITF angeschlossenen Verkehrsgewerkschaften am 8. März – dem Internationalen Frauentag – zum Verkehrsministerium, um dort ein Positionspapier zur Einführung des Schnellbussystems (BRT) in der Stadt zu übergeben.
 
Die Demonstration, die von der Transport Workers' Union (TAWU), der Matatu Workers' Union (MWU) und der Public Transport Operators' Union (PUTON) mit Unterstützung der ITF organisiert wurde, verlieh der Forderung an die kenianische Regierung Nachdruck, bei der Planung des BRT-Systems auf bestimmte Aspekte zu achten, wie z. B. die umfassende Gewährleistung von Geschlechtergleichstellung.
 
Kurz zuvor hatte die ITF einen wegweisenden Bericht des Global Labour Institute veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen von BRT auf die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr befasst.
 
Der folgende Forderungskatalog wurden Charles Hinga Mwaura, dem Hauptsekretär des Ministeriums für Wohnungswesen und Städtebau, übergeben:

  • Die Nairobi Metropolitan Area Transport Authority (NAMATA) soll in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Maßnahmen gegen Geschlechterungleichgewicht und Diskriminierung von weiblichen Beschäftigten im BRT-Projekt ergreifen, u. a. durch den Zugang zu Sanitäranlagen, Lohngleichheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
  • Der Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Gestaltung und Umsetzung des BRT-Systems über ihre Gewerkschaftsvertreter/innen muss Priorität eingeräumt werden.
  • Die Betreiber des BRT-Systems müssen dazu verpflichtet werden, die über 35.000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch das Projekt gefährdet sind, bei der Einstellung von Arbeitskräften vorrangig zu berücksichtigen, was durch ein transparentes Verfahren gewährleistet werden soll.
  • Es soll ein Umschulungsprogramm für Beschäftigte eingeführt werden, deren Arbeitsplätze durch das BRT-Projekt gefährdet sind.
  • Es soll ein Verfahren zur Formalisierung und Verbesserung der Matatu-Branche (informeller, privater Minibusdienste) und ihrer Integration in das BRT-System vorgesehen werden.
  • Die NAMATA soll den Ausbau von Verbindungsstraßen zu den BRT-Strecken in ihren Infrastrukturentwicklungsplan einbeziehen.

Hauptsekretär Hinga kam aus seinem Büro, um mit den Demonstrierenden zu reden, und erklärte: "Das BRT-System bietet Beschäftigungschancen für euch alle. Wir werden mit den Gewerkschaftsspitzen zusammenarbeiten, um für die Vertretung der Beschäftigten in der Matatu-Branche zu sorgen. Ihr seid die wichtigsten Stakeholder."

Dan Mihadi, Generalsekretär der TAWU, erwiderte im Gespräch mit Hinga: "Wir sind nicht gegen BRT. Uns geht es um das Mitspracherecht der Beschäftigten. Wir begrüßen den heutigen Fortschritt und freuen uns auf weitere konkrete Schritte dieser Art in der Zukunft."
 
Das kenianische BRT-Projekt befindet sich bereits in einer fortgeschrittenen Phase, und die Beschäftigten in der dortigen Matatu-Branche – die eine wichtige Anspruchsgruppe sind – fordern, in die Beschlussfassung und Planung des Projekts einbezogen zu werden.
 
Dazu die stellvertretende ITF-Regionalsekretärin für Afrika Anna Karume: "Der informelle Verkehrssektor ist ein sehr wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Gewerkschaften trugen ihre Forderungen zu wichtigen Aspekten geeint und geordnet vor, und wir sehen ihrer Einbeziehung in die Einführung des BRT-Systems mit Spannung entgegen."

 

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