ITF warnt: Geheimer Handelspakt verleiht globalen Verkehrsunternehmen "konsolidierte Macht"

Hier genaue Wortlaut der geheimen TISA-Dokumente.

Die ITF befürchtet, dass die im Text anvisierte Deregulierung ideologisch motiviert sei und nicht der Verbesserung der Effizienz diene. Es drohe eine Aushöhlung der Sozial- und Sicherheitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), da sie nicht als kontinuierlich zu verbessernde Mindeststandards anerkannt würden.

Zu den deregulierenden Maßnahmen gehört nach Auffassung der ITF, dass multimodalen Verkehrsbetreibern uneingeschränkter Zugang zu Straßen-, Bahn- oder Binnenschifffahrts-Transportdiensten – in der Regel also zu öffentlicher Infrastruktur – gewährt wird, dass sie gleichzeitig das Recht erhalten, sie bereitzustellen, und dass sie die Möglichkeit bekommen, ihre Waren im Eiltempo durch Häfen zu schleusen.

Die deregulierenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Verhandlungsposition der großen Schifffahrtslinien gegenüber den Hafendiensten zu stärken und die Macht der globalen Hafenbetreiber weiter zu konsolidieren. Gleichzeitig wird eine Luftverkehrsbranche entstehen, in der globale Großunternehmen dominieren, Billigflaggen florieren und das Sicherheitsrisiko aufgrund der Trennung der Sicherheitsregulierung und wirtschaftlichen Regulierung des internationalen Luftverkehrs zunimmt.
 
Diese Deregulierung schützt ferner die privaten internationalen Lieferdienste vor einem Erstarken derjenigen nationalen bzw. regionalen Betreiber, die von historischen oder aktuellen Monopolen nationaler Postdienste profitieren.

Dazu ITF Präsident Paddy Crumlin: "Der Text käme einer Förderung und Bevorzugung der mächtigsten Unternehmen in der Verkehrswirtschaft gleich. Allerdings fehlt in der Gleichung ein Wert für die Beschäftigten und Bürger/innen. Vielmehr werden ernsthafte Hürden für jeden Staat geschaffen, der in eine nationale Infrastruktur investieren, sie verwalten und betreiben möchte und vor allem angemessene Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor erhalten will."

"In das TISA muss ein durchsetzbares und verpflichtendes Kapitel über Arbeitskräfte und Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Wir werden mit unseren Schwesterorganisationen in der globalen Gewerkschaftsbewegung, mit der zivilen Gesellschaft und mit anderen Verbündeten gegen die nachteiligen Auswirkungen des TISA kämpfen."

Hier die ausführlichen Reaktionen der ITF auf die geleakten TISA-Dokumente: Zivilluftfahrt, maritime Industrien und globale Lieferdienste.