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ITF unterstützt zwei zu Unrecht verhaftete Gewerkschafter in Kenia

NACHRICHTEN 08 May 2015

Joseph Ndiritu, der Vorsitzende, und Mwangi Wanjoya, der Organisationsbeauftragte der ITF-Mitgliedsorganisation Public Transport Operators Union (PUTON) wurden am 24. April 2015 wegen "der illegalen Eintreibung von Geldern" verhaftet, als sie in Wirklichkeit lediglich Gewerkschaftsbeiträge einsammelten. Sie wurden über sechs Stunden festgehalten, ohne dass eine Aussage zu Protokoll genommen oder eine förmliche Anklage gegen sie erhoben wurde.
 
Die ITF beriet die beiden Männer, wie sie sich im Polizeigewahrsam verhalten sollten, und bewegte den stellvertretenden Arbeitskommissar P. N. Macharia dazu, in den Fall einzugreifen. Dieser nahm Kontakt zum verantwortlichen Polizeibeamten auf und erklärte ihm, dass die Maßnahmen der beiden Gewerkschafter nach den seit 2007 geltenden kenianischen Arbeitsgesetzen rechtmäßig seien. Daraufhin wurden die Männer freigelassen.

Vertreter/innen der PUTON äußerten sich besorgt darüber, dass die Polizei aufgrund ihrer beschränkten Rechtskenntnisse die Verfolgung von Bürger/innen in den Mittelpunkt stelle, statt die Ausübung verfassungsmäßiger Rechte, wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, zu ermöglichen.

Dazu Mbuthia Gakere, Generalsekretär der PUTON: "Auf einer Mitgliederversammlung im letzten Monat hatten wir beschlossen, die Beiträge an den Minibus-Haltestellen einzusammeln. Die Polizei nahm Joseph und Mwangi jedoch wie Kriminelle fest. Nachdem wir die Legitimation der Gewerkschaft und ihrer Funktionäre nachweisen konnten, wurden sie schließlich freigelassen. Wir danken der ITF für ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit."  
 
Der ITF-Regionalsekretär für Afrika Joseph Katende beklagte die eklatante Zunahme von Fällen, in denen die kenianische Polizei gegen Gewerkschaften eingesetzt werde. Der Auftrag der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen, habe für die Verkehrsbeschäftigten im Land keine Geltung. Für funktionierende und harmonische Arbeitsbeziehungen sollten die Arbeitgeber gute Beschäftigungsbedingungen fördern, sodass die Polizei gar nicht erst benötigt werde, forderte Katende.

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