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IAO-Jubiläumserklärung: Erneuerung des Sozialvertrags

01 Jul 2019

In einer deutlichen Botschaft hat ITF-Generalsekretär Stephen Cotton an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) appelliert, jetzt ihre Autorität als Normenträger für Arbeitsrechte durchzusetzen.

Bei seiner Rede auf der Konferenz zum 100-jährigen Bestehen der IAO in Genf (Schweiz) verwies er auf die Herausforderungen, die sich aus der Sicherung der Zukunft erwerbstätiger Menschen angesichts des tiefgreifenden ökologischen, demographischen und technologischen Wandels ergeben, erklärte aber, dass die IAO in einzigartiger Weise dafür prädestiniert sei, sicherzustellen, dass allen Arbeitnehmer*innen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, Mindestnormen und Schutz gewährt werden.

"Die ITF ist dem Multilateralismus, der Dreigliedrigkeit und der Arbeit der IAO verpflichtet," erklärte Cotton. "Wir befinden uns jedoch an einem kritischen Punkt der Geschichte. Dieses Haus muss sich an seinen Auftrag erinnern – eine Welt der sozialen Gerechtigkeit für Frieden und Stabilität zu schaffen – und mutige Entscheidungen treffen, um dies zu erreichen."

"Die IAO muss sich für den Schutz der Schwächsten der Gesellschaft einsetzen. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Kollektivverhandlungen ist ein Grundrecht, das für alle Beschäftigten gilt."

Eine Kernbotschaft war, dass die IAO eine konsequente Durchsetzung sicherstellt und dafür sorgt, dass Verstöße nicht ungestraft bleiben.

Überwachung der internationalen Arbeitsnormen

Der IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen (CAS) ist damit beauftragt, schweren Verstößen gegen das internationale Arbeitsrecht nachzugehen, und die ITF spielte hier als Interessensvertretung der Verkehrsbeschäftigten eine wichtige Rolle. Unter anderem wurden Verstöße gegen das IAO-Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes in der Türkei und auf den Philippinen untersucht.

Der Ausschuss hörte Zeugnisse von Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder, Verhaftungen und Untergrabung von Grundrechten, wobei die ITF über die Erfahrungen ihrer Mitgliedsorganisationen mit Schikanen, Einschüchterung und Angst berichtete. Beide Regierungen müssen dem Sachverständigenausschuss der IAO Bericht erstatten, damit die ITF die Fortschritte überwachen kann.

IAO-Jubiläumserklärung zur Zukunft der Arbeit

Neben der Durchsetzung einer historischen internationalen Norm über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, über die die ITF hier berichtete, verabschiedete die IAO eine Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen, die darauf abzielt, allen Beschäftigten in der sich ständig wandelnden Arbeitswelt einen Grundstock an Rechten und Schutzbestimmungen zu geben. Die Erklärung greift einige Schlüsselfragen von Verkehrsbeschäftigten auf und bietet Gewerkschaften ein Fundament für den Kampf für eine gerechte, gleichberechtigte und demokratische Zukunft.

Die Erklärung umfasst u. a. die folgenden wesentlichen Punkte:

  • die Anerkennung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen als Grundlage für menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen;
  • die Notwendigkeit grenzüberschreitender Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte entlang den Lieferketten;
  • Politiken und Maßnahmen, die einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gewährleisten und den Herausforderungen und Chancen in der Arbeitswelt im Zusammenhang mit der digitalen Transformation der Arbeit, einschließlich Plattformarbeit, Rechnung tragen;
  • die Bedeutung der Förderung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste.

IAO-Erklärungen legen die Zielrichtung der Organisation fest. Es ist die Aufgabe der drei in der IAO vertretenen Gruppen, darunter die Gewerkschaften, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen auch Auswirkungen haben. Cotton bekräftigte das Engagement der ITF für den Prozess und erklärte:

"Die weltweite Ratifizierung der Kernübereinkommen muss erreicht werden. Erklärungen müssen darüber hinaus durch Maßnahmenpläne flankiert werden, um Ergebnisse sicherzustellen. Wo dies nicht geschieht, müssen entsprechende Schritte erfolgen. Die Werktätigen müssen sehen, dass wir es ernst meinen. Vertrauen und Verständnis im dreigliedrigen System sind die Grundlagen des Sozialvertrags – ein Vertrag, für den wir Arbeitgeber und Regierungen weiterhin in die Pflicht nehmen werden."

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