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Globale Gewerkschaften appellieren an Regierungen und Unternehmen, die Militärjunta in Myanmar zu isolieren

10 Feb 2021
Gemeinsame Erklärung globaler Gewerkschaftsverbände

Zehn globale Gewerkschaftsverbände, die mehr als 200 Millionen Beschäftigte rund um den Globus vertreten, rufen Gewerkschaften weltweit dazu auf, bei Regierungen und Unternehmen den Druck zu erhöhen, den wirtschaftlichen Interessen der Militärjunta in Myanmar entgegenzuwirken.

Wir appellieren an Gewerkschaften und Beschäftigte auf der ganzen Welt, sich zu organisieren, sich gemeinsam an die Seite des Volkes von Myanmar zu stellen und den Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und andere Militärführer, die für den Putsch verantwortlich sind, zu isolieren.

Im Einklang mit dem Grundsatz der globalen Gewerkschaftsverbände, den globalen Kräften den Kampf anzusagen, die den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entgegenarbeiten, appellieren führende Vertreter*innen der globalen Gewerkschaftsbewegung heute:

  • an den UN-Sicherheitsrat, Sanktionen gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs zu verhängen. Die Sanktionen müssen sich auch gegen das Wirtschaftskapital richten, das dem Militär seine Einnahmen sichert.
  • an den UN-Sicherheitsrat, ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen,
  • an die Europäische Union auf, das präferenzielle Handelsabkommen “Alles außer Waffen” (Everything But Arms - EBA) mit Myanmar aufzuheben,
  • an internationale Unternehmen, die in Myanmar tätig sind, alle direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen oder finanziellen Verbindungen zu Unternehmen, die sich im Besitz des Militärs befinden, zu beenden (Einzelheiten sind dem Bericht des UN-Menschenrechtsrates über die wirtschaftlichen Interessen des Militärs in Myanmar zu entnehmen) und ihren Einfluss geltend zu machen, um die Freilassung der Häftlinge zu erreichen, demokratische Institutionen wiederherzustellen und die Menschen- und Arbeitsrechte aller Beschäftigten in Myanmar zu garantieren. Dazu gehört auch, dass internationale Unternehmen Beschäftigten Unterstützung bieten, wenn ihre Tätigkeit eingeschränkt wird, einschließlich des Schutzes von Beschäftigten, die gegen den Putsch protestieren.

Wir rufen die uns angeschlossenen Gewerkschaften weltweit auf, die oben genannten Maßnahmen zu unterstützen und

  • Druck auf ihre nationalen Regierungen auszuüben, damit sie das Militär in Myanmar auffordern, den Ausnahmezustand aufzuheben, alle politischen Persönlichkeiten und Aktivisten sofort freizulassen, das Recht des Volkes von Myanmar, seine politische Führung zu wählen, zu verteidigen und die Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufzuheben.
  • alle Unternehmen, mit denen sie in Beziehung stehen und die in Myanmar tätig sind oder dort investieren, dazu aufzufordern, ihre Geschäftsbeziehungen zum Militär in Myanmar zu beenden und ihren Einfluss geltend zu machen, um die Freilassung der Gefangenen sicherzustellen, die demokratischen Institutionen wiederherzustellen und die Menschen- und Arbeitsrechte aller Beschäftigten in Myanmar zu garantieren. Dazu gehört auch, dass internationale Unternehmen Beschäftigten Unterstützung bieten, wenn ihre Tätigkeit eingeschränkt wird, einschließlich des Schutzes von Beschäftigten, die gegen den Putsch protestieren.

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds Sharan Burrow erklärte, dass die Gewerkschaften über die Machtergreifung des Militärs in Myanmar entsetzt seien und alles in ihrer Macht stehende tun werden, um den Erfolg des Putsches zu vereiteln.

“Für die Bevölkerung von Myanmar ist dies eine extrem bedrohliche Zeit, da das Militär versucht, die Regeln vor Ort umzuschreiben. Wir sind solidarisch mit dem Volk von Myanmar und zollen den mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anerkennung, die ihre fragile Demokratie verteidigen und sich der Machtübernahme durch das Militär widersetzen. Die weltweite Gewerkschaftsbewegung wird dafür kämpfen, dass alle Inhaftierten freigelassen werden und die Gewalt und Schikanen gegen die Bevölkerung ein Ende haben. Die Urheber des Putsches müssen isoliert werden,” so Burrow.

Der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation Stephen Cotton sagte, es sei nun an der Zeit, dass sich die weltweite Gewerkschaftsbewegung Schulter an Schulter mit den Beschäftigten in Myanmar stelle, die im ganzen Land weiterhin gegen den Putsch und die Versuche, abweichende Meinungen durch Internetsperren zu unterdrücken, protestieren.

“Angesichts des Militärputsches müssen wir uns zusammenschließen und den UN-Sicherheitsrat sowie Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt mit allem Nachdruck dazu auffordern, das Militärregime abzustrafen, mit gezielten Maßnahmen ins Visier zu nehmen und zu isolieren, bis wir die bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Rückkehr zu einer Zivilregierung erreicht haben,” forderte Cotton.

Die folgenden globalen Gewerkschaftsverbände haben diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet: