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Gig Economy: Die Gesetzgeber müssen die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten bei Gig-Unternehmen verbessern

22 Feb 2021
Erklärung des ITF-Generalsekretärs Stephen Cotton

Die Regulierung von Arbeitnehmerrechten, die in der Europäischen Union und von Gerichten in Großbritannien in Erwägung gezogen wird, birgt das Potenzial, die Rahmenbedingungen für Millionen von Beschäftigten in der europäischen Gig Economy anzugleichen.

Als globaler Gewerkschaftsverband, der fast 20 Millionen Verkehrsbeschäftigte vertritt, wissen wir, dass Arbeitskräfte weiterhin ausbeuterischen Beschäftigungsbedingungen und der Einschränkung von Rechten am Arbeitsplatz ausgesetzt sein werden, wenn die Unternehmen der Gig Economy ihre Mitarbeiter*innen nicht als echte Arbeitnehmende anerkennen.

Wir begrüßen das Urteil des Berufungsgerichts in den Niederlanden, das diese Woche die Beschäftigten bei Deliveroo als Angestellte anerkannt hat. Trotz der Versuche von Unternehmen der Gig Economy, ihre Mitarbeiter*innen fälschlicherweise als unabhängige Auftragnehmer*innen zu klassifizieren, erkennen Gerichte - einschließlich des Obersten Gerichtshofs in Frankreich - zunehmend direkte Beschäftigungsverhältnisse an.

Die bevorstehende Entscheidung des britischen Supreme Court im Fall Uber BV gegen Aslam und andere ist ein weiteres wichtiges Urteil, das die zukünftigen Beschäftigungsbedingungen für Verkehrsbeschäftigte bei App-basierten Unternehmen prägen wird.

Für die Beschäftigten in der Gig Economy bedeutet dies, dass sie endlich in den Genuss grundlegender Arbeitsrechte kommen können, darunter das Recht auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sowie Zugang zu sanitären Einrichtungen und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Rechte, die für die Menschen lebenswichtig sind.

Diese Entscheidungen sorgen auch dafür, dass Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, Renten, Sozialversicherung und andere Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers haben.

Es ist erfreulich, dass einige Arbeitgeber der Gig Economy, wie Just Eat und Foodora, den Beschäftigungsstatus ihrer Mitarbeiter*innen anerkannt und sich mit den Gewerkschaften zusammengesetzt haben, um Bedingungen zu vereinbaren, die sowohl Flexibilität als auch menschenwürdige Arbeit bieten. Das ist die Zukunft für eine Wirtschaft, in der alle profitieren.

Wir begrüßen das Eingeständnis von Uber in seiner Forderung nach einem “besseren Deal für Plattformbeschäftigte”, dass Arbeitnehmende in der Gig Economy und ihre Vertretungen das Recht haben, angehört zu werden, dass auf ihre Anliegen eingegangen wird und dass sie denselben sozialen Schutz verdienen wie ihre Kolleg*innen in traditionelleren Branchen.

Was Uber jedoch in seinem Strategiepapier vorschlägt, ist eine Gesetzesreform, die marginalisierten und schutzbedürftigen Beschäftigten effektiv niedrigere Normen zubilligt, als sie ihnen normalerweise als Arbeitnehmer*innen zustehen würden. Dies geht grundlegend am Kern der Sache vorbei. Die bestehenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bieten einen solchen Schutz bereits. Uber hat es selbst in der Hand, das Richtige zu tun und aufzuhören, Scheinselbständigkeitsverhältnisse mit Fahrer*innen und Kurier*innen einzugehen. Eine von Unternehmen gestaltete “Proposition 22” (kalifornische Gesetzesinitiative, die es app-basierten Gig-Unternehmen ermöglicht, ihre Beschäftigten weiterhin als unabhängige Auftragnehmer*innen zu behandeln - A.d.Ü.) ist weder für Europa, noch für Kalifornien eine Antwort.

Uber ist nur eins von vielen Unternehmen, die ihren Worten noch Taten folgen lassen müssen.

Beschäftigte in der Gig-Economy werden von den meisten On-Demand-Unternehmen nicht als Arbeitnehmende behandelt. Die meisten Unternehmen der Gig Economy weigern sich nach wie vor, Gewerkschaften anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, und finden Möglichkeiten, sich der Zahlung der Steuern zu entziehen, die andere Verkehrsunternehmen zu entrichten haben. 

Die ITF hat zehn Grundsätze für die Gig Economy herausgegeben, die sich an Arbeitgeber und politische Entscheidungsträger richten, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten der Gig Economy nicht benachteiligt und ihre Menschenrechte respektiert und geschützt werden. Diese Grundsätze zeigen die schwerwiegenden Mängel eines räuberischen Geschäftsmodells auf, das darauf beruht, den Beschäftigten grundlegende Schutzmaßnahmen, Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu entziehen.

Wir fordern alle Gig-Unternehmen auf, dem Beispiel ihrer sozial verantwortlichen Branchenkollegen zu folgen und ihre Mitarbeiter*innen korrekterweise als echte Angestellte anzuerkennen. Es ist an der Zeit, dass die Unternehmen der Gig Economy hinter den Plattformen hervorkommen und einsehen, dass sie ihre Produkte auf den Markt bringen können, aber nicht um den Preis der respekt- und würdevollen Behandlung der Beschäftigten und Gemeinschaften, die ihre Gewinne erwirtschaften.

Bildnachweis: War on Want