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WHO und IAO gründen gemeinsame Aktionsgruppe mit Verkehrsorganisationen zum Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und Entlastung der Lieferketten

15 Dec 2021
Presseerklärung
  • Die Weltgesundheitsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation haben sich auf die Gründung einer Aktionsgruppe für die Umsetzung von Covid-19-Protokollen für Verkehrsbeschäftigte verständigt. 
  • Angesichts von Plänen verschiedener Länder, nach dem Auftreten der Omikron-Variante wieder einseitig Reisebeschränkungen einzuführen, finden Krisengespräche statt. 
  • Es ist geplant, einen Covid-Impfausweis im Format der "Gelben Karte" für internationale Verkehrsbeschäftigte einzuführen. 
  • Das Exekutivbüro des UN-Generalsekretärs wird im Januar über weitere Lösungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit von Verkehrsbeschäftigten beraten. 
     

Montag, 13. Dezember 2021 | Genf (Schweiz), London (Großbritannien); New York (USA):

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Ghebreyesus und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Guy Ryder haben bestätigt, dass ihre Organisationen gemeinsam mit großen Verbänden schnellstmöglich eine Aktionsgruppe gründen werden, um die Reisefreiheit der Verkehrsbeschäftigten sicherzustellen.

Dieser Ankündigung war in der letzten Woche ein Treffen von Organisationen und Gewerkschaften, die Beschäftigte und Unternehmen in den Bereichen Straßentransport, Luftverkehr und Seeschifffahrt vertreten, mit Dr. Tedros und Guy Ryder vorangegangen. Sie warnten vor den Folgen neuer Reisebeschränkungen für Verkehrsbeschäftigte und die ohnehin schon fragile globale Lieferkette im Zuge der Ausbreitung der Omikron-Variante.

Die Internationale Flug-Transport-Vereinigung (IATA), die Internationale Schifffahrtskammer (ICS), die Internationale Straßentransport-Union (IRU) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) richteten die dringende Aufforderung an die nationalen Gesundheitsministerien, Maßnahmen zu koordinieren und die Einschränkung der Freizügigkeit von Verkehrsbeschäftigten zu verhindern.

Wie Dr. Tedros bei dem Treffen mitteilte, wird die Aktionsgruppe noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen, und IATA, ICS, ITF und IRU werden in Zukunft regelmäßig zusammentreffen. Als einer der weiteren Maßnahmenschwerpunkte solle die so genannte Gelbe Karte, ein von der WHO ausgestellten Gesundheitspass, der von Verkehrsbeschäftigten als Impfnachweis verwendet werden kann, angepasst werden, so Tedros.

Die Aktionsgruppe wird die Umsetzung bestehender Reiseprotokolle sicherstellen, die von der Branche entwickelt wurden, um die Rechte der Verkehrsbeschäftigten zu schützen. WHO und IAO bestätigten ferner, dass der Exekutivausschuss des UN-Generalsekretärs im Januar 2022 über die Lösung weiterer Anliegen beraten wird, die von den Verkehrsorganisationen vorgebracht wurden.

Die Organisationen aus dem Verkehrssektor, die für ein jährliches Welthandelsvolumen von mehr als 20 Billionen US-Dollar und 65 Millionen Beschäftigte in der gesamten Lieferkette stehen, hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass die von den Regierungen als reflexartige Reaktion auf das Auftreten der Omikron-Variante getroffenen Entscheidungen, Reisebeschränkungen für Beschäftigte im Verkehrssektor wieder einzuführen, zu einer Unterbrechung der Lieferketten führen und die Erholung der Weltwirtschaft verzögern könnten.

Seitdem die Weltgesundheitsorganisation Omikron als "besorgniserregende Variante" eingestuft hat, haben etwa 56 Länder ihre Reisebeschränkungen verschärft. Die Verkehrsverbände äußerten sich enttäuscht darüber, dass Regierungen die im September dringend empfohlenen klaren Maßnahmen zur Gewährleistung der Freizügigkeit und Sicherheit der Verkehrsbeschäftigten nicht umsetzen. Da angesichts der Ausbreitung von Omikron die vorrangige Impfung von Verkehrsbeschäftigten noch wichtiger werde, so die Organisationen, solle die WHO die Länder dazu anhalten, die erprobten und bewährten Reise- und Gesundheitsprotokolle für Seeleute und Fahrpersonal zu übernehmen, die die WHO selbst unterstützt hat.

IAO-Generaldirektor Guy Rider erklärte: "Die Verkehrssektoren der Welt und ihre Beschäftigten sind durch die Covid-19-Pandemie mit immensen und anhaltenden Belastungen und Problemen konfrontiert. Ich freue mich daher, dass wir jetzt eine gemeinsame Aktionsgruppe eingerichtet haben, die die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf diese Beschäftigten untersuchen und die Regierungen dazu anhalten wird, international vereinbarte Protokolle und Normen anzuwenden."

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Ghebreyesus sagte: "Die Covid-19-Pandemie ist nach wie vor ein Gesundheitsnotstand internationalen Ausmaßes, der die menschliche Gesundheit weltweit sowie den internationalen Handel und Reiseverkehr weiterhin beeinträchtigt. Der Schutz der Gesundheit der im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Beschäftigten und die Aufrechterhaltung des Reiseverkehrs für humanitäre und Notfalleinsätze, systemrelevantes Personal, Rückführungen und den Transport lebenswichtiger Güter sind von entscheidender Bedeutung."  

ICS-Generalsekretär Guy Platten mahnte: "Die Regierungen müssen die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im grenzüberschreitenden Verkehr dringend schützen, wenn an den Feiertagen auch nur halbwegs Normalität herrschen soll. Es ist wirklich besorgniserregend zu sehen, dass viele Länder die drakonischen Reisebeschränkungen des letzten Jahres wieder einführen, zumal Millionen von Verkehrsbeschäftigten seit fast zwei Jahren enorme Opfer bringen und dafür kaum Anerkennung erhalten. Es ist sehr ermutigend, dass die WHO und die IAO eine Führungsrolle beim Schutz der Rechte der Verkehrsbeschäftigten in aller Welt übernehmen, und wir freuen uns darauf, in den kommenden Wochen und Monaten eng mit ihnen zusammenzuarbeiten."

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton erklärte: "Da in der Weihnachtszeit für Verkehrsbeschäftigte Hochsaison herrscht, müssen wir unbedingt gemeinsam daran arbeiten, den Druck auf unsere globale Lieferkette zu verringern. Was wir nicht gebrauchen können, sind Regierungen wie die australische, die Verkehrsbeschäftigten die Schuld für Störungen gibt, die durch eine globale Gesundheitskrise verursacht werden. Hier geht es um Führungskompetenzen, nicht um Protektionismus oder politischen Aktionismus. Wir danken der WHO und der IAO für ihre Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten, und appellieren eindringlich an alle Regierungen, Verkehrsbeschäftigte vorrangig zu impfen und ihre uneingeschränkte und sichere Reisefreiheit zu ermöglichen. Wenn wir den Kreislauf der Lockdowns und Reiseverbote ernsthaft unterbrechen wollen, müssen die Regierungen außerdem damit aufhören, die TRIPS-Ausnahmeregelung zu blockieren, und weitere Hürden für die allgemeine Impfstoffproduktion, die zur Beendigung dieser Krise erforderlich ist, beseitigen."

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton | (Bildquelle: ITF)

IRU-Generalsekretär Umberto de Pretto erklärte: "Endlich sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Millionen von Lkw- und Busfahrer*innen, die lebenswichtige grenzüberschreitende Verkehrsdienstleistungen erbringen, leiden immer noch unter unkoordinierten und oft fehlgeleiteten Covid-Restriktionen. Aber mich ermutigt die positive Unterstützung der WHO und der IAO und ihre Bereitschaft, gemeinsam mit uns jetzt die Regierungen zu drängen, ihre Maßnahmen richtig zu koordinieren, Protokolle zu befolgen und Verkehrsbeschäftigte besser zu behandeln." 

IATA-Generaldirektor Willie Walsh sagte: "Angesichts der anhaltenden Probleme der globalen Lieferketten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die staatlichen Reaktionen auf das Auftreten der Omikron-Variante die so mühsam wiederhergestellte globale Konnektivität nicht wieder gefährden. Wir begrüßen dieses Bekenntnis der WHO und der IAO, sich für die Freizügigkeit der Beschäftigten in der internationalen Verkehrswirtschaft einzusetzen."

Die Organisationen, die an den heutigen Krisengesprächen teilnahmen, verlangten ferner, dass Verkehrsbeschäftigte Zugang zu medizinischer Notversorgung erhalten und vorrangig mit von der WHO anerkannten Covid-19-Impfstoffen geimpft werden. Sie forderten international einheitliche Protokolle für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte, z. B. den Nachweis des Impfstatus und/oder von Covid-19-Testergebnissen. Sie betonten, dass die Regierungen das weltweite Angebot an Impfstoffen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln erhöhen müssen, um die Erholung ihrer Verkehrssektoren zu beschleunigen.

 

ENDE 

 

Die ITF
Die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Verband von Verkehrsgewerkschaften und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen engagiert für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 140 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für die knapp 20 Millionen Männer und Frauen, die die Mobilität der Welt sicherstellen.

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