Skip to main content

Sozialreformen oder Rücktritt: ITF-Appell an den chilenischen Präsidenten Piñera

NACHRICHTEN Presseerklärung 29 Oct 2019

Bei den heftigsten Unruhen seit dem Sturz von Augusto Pinochet im Jahr 1998 haben Militär- und Polizeikräfte landesweit Tausende von Menschen verhaftet. Hunderte wurde bei den im ganzen Land stattfindenden Protesten angeschossen, verletzt und geschlagen.

Die Proteste, die durch eine Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise ausgelöst wurden, haben sich zu Massendemonstrationen gegen zunehmende Ungleichheit ausgeweitet, bei denen höhere Löhne und Renten sowie bessere Schulen, Wohnungen und Gesundheitsfürsorge gefordert werden.

Die Unruhen veranlassten Präsident Piñera dazu, in der Hauptstadt Santiago und weiteren Städten den Ausnahmezustand auszurufen und den Einsatz von 20.000 Soldaten auf den Straßen zu befehlen. Piñera ordnete darüber hinaus die erste militärische Ausgangssperre seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1990 nach der rechten Diktatur Pinochets an.

Dem Nationalen Institut für Menschenrechte zufolge wurden 997 Menschen verletzt. Ärzte beschuldigen jedoch die Behörden, die Zahl der Verletzten nach unten zu beschönigen. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen kündigte die Entsendung eines Teams an, um Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende nachzugehen.

ITF-Präsident Paddy Crumlin verurteilte heute das repressive Vorgehen der Regierung und appellierte an den Präsidenten, Maßnahmen zur Lösung der todbringenden Krise zu ergreifen.

"Wir sind zutiefst beunruhigt über die Berichte von Todesopfern, Verletzten, Gewalt und Vorwürfe über brutale Ausschreitungen von Polizei und Militär. Die Obrigkeit muss das Recht aller Menschen auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste ohne Angst vor Verfolgung respektieren," erklärte Crumlin.

"Die globale ITF-Familie wird weiter zusammenstehen und ihre Mitgliedsorganisationen unterstützen, die Zehntausenden von Verkehrsbeschäftigten und die Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Arbeit niedergelegt haben und auf den Straßen gegen die neoliberale Politik der Regierung von Präsident Sebastián Piñera protestieren," so Crumlin.

Die ITF rief Präsident Piñera heute auf, unverzüglich den Dialog mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen, um die tödliche Krise, die das Land erfasst hat, beizulegen. 

"Der Präsident muss auf die Menschen und ihre berechtigten Forderungen eingehen und sich um eine friedliche Lösung bemühen, die die von der chilenischen Beschäftigten geforderten Sozialschutzmaßnahmen wiederherstellt. Wenn Präsident Piñera die steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht ernst nimmt und die neoliberale Politik, die die aktuellen Unruhen verursacht hat, nicht verschrottet, bleibt ihm nur der Rücktritt und die Ausrufung von Wahlen," mahnte Crumlin.

Post new comment

Restricted HTML

  • Allowed HTML tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd> <h2 id> <h3 id> <h4 id> <h5 id> <h6 id>
  • Lines and paragraphs break automatically.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.

VOR ORT