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Das chilenische Volk hat gesprochen, jetzt muss die Regierung auf seine Forderungen eingehen

24 Oct 2019

Die ITF fordert die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands in Chile und die Aufnahme eines echten Dialogs mit den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Sie bekundet dem chilenischen Volk internationale Solidarität im Kampf gegen die Repressalien der Regierung.

Dazu ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: "Als Erstes muss das Militär von den chilenischen Straßen verschwinden, und die Regierung muss das legitime Recht der Bevölkerung auf Protest respektieren. Geschieht dies nicht, unterstützen wir den Appell des IGB, die beiden bevorstehenden internationalen Gipfeltreffen in Chile abzusagen: den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Welt-Klimagipfel. Die Ausrichtung dieser Veranstaltungen sollte keiner Regierung obliegen, die grundlegende demokratische Normen missachtet."

"Als Nächstes muss sich die chilenische Regierung mit den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch setzen, sich anhören, was sie zu sagen haben, und politische Maßnahmen ergreifen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Chile verbessern. Ich rede von einer Anhebung des Mindestlohns, Investitionen in öffentliche Dienste und der Rücknahme des Steuerreformprojekts. Denn diese Proteste sollten für die Regierung von Präsident Sebastián Piñera keine Überraschung sein. Sie sind die Folge einer Politik, die drastische Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen vornimmt, Ungleichheit verstärkt und die am wenigsten geschützten Mitglieder der Gesellschaft zu Opfern macht."

"Abschließend übermittle ich dem chilenischen Volk Grüße und Solidarität von den 18 Millionen durch die ITF vertretenen Verkehrsbeschäftigten. Eure Maßnahmen zur Einforderung demokratischer Rechte von eurer Regierung setzen Impulse, insbesondere die Rolle, die eure Gewerkschaften und die jungen Menschen spielen. Wir sind bereit, euch auf jede uns zur Verfügung stehende Weise zu unterstützen."

Der amtierende ITF-Regionalsekretär für Interamerika Edgar Díaz fügte hinzu: "Die ITF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften verurteilen den Einsatz von Gewalt gegen die allgemeine Bevölkerung durch die Regierung, womit sie deutlich zum Ausdruck bringt, wie hartnäckig sie an den rigorosen neoliberalen Politikansätzen festhält, die das wirtschaftliche Wohlergehen der chilenischen Bevölkerung stark beeinträchtigen und die permanente Verletzung ihrer Rechte zur Folge haben."

"Wir versichern alle Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer Unterstützung, die mit dem Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, die das Recht der Menschen auf Mobilität verletzen, ihr legitimes Recht wahrnahmen."

"Die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen werden weiter für die Achtung von Menschenrechten und für eine Politik kämpfen, die das Recht auf Mobilität für alle fördert."

 

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