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Seeleute erringen völkerrechtliche Festlegung eines Rechts auf obligatorischen Internetzugang

24 May 2022
Presseerklärung
Bildquelle: Albesa, Eleaquim Manicar

Seeleute-Gruppen haben im Rahmen der Aktualisierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens (Maritime Labour Convention – MLC, 2006) das Recht auf obligatorische soziale Konnektivität für Besatzungen – einschließlich Internetzugang – durchgesetzt, sind aber enttäuscht, dass Reeder und Regierungen möglicherweise versuchen werden, dafür Gebühren zu erheben.

Das MLC ist ein internationaler Vertrag zum Schutz der Rechte von Seeleuten und wurde von mehr als 100 Ländern ratifiziert, die über 90 Prozent der Weltflotte repräsentieren. Eine seiner Bestimmungen sieht regelmäßige Treffen von Regierungen, Reedern und Vertretern der Seeleute vor, um das Übereinkommen zu überprüfen und zu aktualisieren. Die jüngste Dreiersitzung des Sonderausschusses (STC) endete am 13. Mai in Genf (Schweiz) mit einer Einigung auf eine Reihe von Änderungen, darunter eine Verpflichtung zu einer besseren sozialen Konnektivität der Seeleute.

"Wir haben während der Covid-Zeit viel gelernt, und das hat uns dazu gebracht, das MLC zu verbessern", sagte Mark Dickinson, stellvertretender Vorsitzender der Seeleutesektion der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), STC-Vizepräsident und Sprecher der Seeleute-Gruppe.

"Lange Zeit auf See zu arbeiten, kann isolierend sein", sagte Dickinson, "und ein Mangel an Kontakt zur Außenwelt kann tief greifende Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Seeleute haben – die schlimmsten Auswirkungen haben wir während Covid erlebt."

"Die Möglichkeit, mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben, ist nicht einfach ein nettes Extra, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Deshalb haben wir so hart dafür gekämpft, dass Seeleute einen Internetzugang erhalten und dass eine verbindliche Bestimmung in das MLC aufgenommen wird."

Obwohl Schiffe bereits über die Technologie für den Internetzugang verfügen, sträubten sich Reeder gegen diese Änderung. Sie bestanden darauf, dass sie den Zugang beschränken und den Seeleuten Gebühren für den Internetzugang berechnen können sollten.

Die Seeleute-Gruppe setzte sich dafür ein, dass Gebühren, die von Seeleuten erhoben werden, eine Ausnahme bleiben müssen, und wenn sie doch erhoben werden, angemessen sein müssen. Die Regierungen wurden außerdem aufgefordert, den Internetzugang in Häfen und an entsprechenden Ankerplätzen zu verbessern, ohne dass den Seeleuten Kosten entstehen.

Heimschaffungsrechte bleiben archaisch

Auf der Sitzung konnte keine Einigung über die von der Seeleute-Gruppe geforderten Änderungen der Bestimmungen des MLC über die Heimschaffung von Seeleuten im Rahmen des MLC erzielt werden. Die Seeleute-Gruppe forderte, dass die Verantwortung der Reeder für die Heimschaffung der Seeleute bei Vertragsende auf den Zeitpunkt der Anlandung an ihrem Heimatort ausgedehnt wird.

Für die meisten Seeleute ist die Heimreise wesentlich länger, als die Reeder derzeit abdecken. Beispielsweise kann sich ein Filipino, der in Davao lebt, 1.600 Meilen von zu Hause entfernt auf dem Flughafen von Manila wiederfinden. Die anschließende Flugreise dauert dann etwa 2,5 Stunden und kostet sie 2.500–3.000 PHP. Auf dieser letzten Etappe übernimmt der Arbeitgeber keine Versicherungs-, Arzt- oder sonstigen Kosten mehr.

Wie wir im Laufe der Pandemie beobachtet haben, wurden viele Seeleute durch die in vielen Ländern eingeführten Quarantänemaßnahmen beeinträchtigt, was das Risiko von Unterbrechungen und die Kosten für die Anreise der Seeleute zu ihrem eigentlichen Wohnsitz vergrößert hat.

"Die Reeder lehnten den Vorschlag trotz aller Kompromissversuche rundheraus ab", so Dickinson. "Als Vertretung der Seeleute sind wir enttäuscht. Wir sind durch die Unterstützung einiger Regierungen sehr ermutigt, aber es ist dennoch das erste Mal in der Geschichte des STC, dass eine Gruppe einen Änderungsantrag rundheraus abgelehnt hat."

Der ITF-Generalsekretär Stephen Cotton erklärte, die Weigerung der Reeder, über dieses Thema zu verhandeln, sei herzzerreißend angesichts dessen, was Seeleute, die von den Covid-Beschränkungen betroffen waren, durchmachen mussten.

"Es ist eine Schande, dass nach all der Zusammenarbeit während der Covid-Zeit, als wir industrieweit zusammengearbeitet haben, um die Rechte der Seeleute zu verteidigen, die Reeder es versäumt haben, sich auf einen Dialog einzulassen, insbesondere bei einem so wichtigen Thema für ihre Beschäftigten. Ich bin mir sicher, dass die Kosten der Führungskräfte in der Schifffahrt bis vor ihre Haustür übernommen werden. Warum sollte ein Seemann nicht das gleiche Recht verdienen, insbesondere angesichts der Lebenshaltungskostenkrise, mit der viele konfrontiert sind."

Eine Gruppe von EU-Regierungen strebte auch eine Änderung an, um eine klarere Verpflichtung zur faktischen Höchstdienstzeit von 11 Monaten zu gewährleisten, die Seeleute auf See verbringen können, bevor die Reeder zu ihrer Heimschaffung verpflichtet sind. Die Reeder und einige Regierungen bestanden auf Flexibilität und verlangten, dass die Seeleute 12 Monate auf See sein müssten, um sich zu qualifizieren, insbesondere für Auszubildende. Die Seeleute-Gruppe weigerte sich unter Hinweis auf Ermüdungs- und Sicherheitsbedenken, nachzugeben.

"Es ist schwer vorstellbar, dass wir im Jahr 2022 argumentieren müssen, dass 12 Monate Einsatzzeit zu lang sind", sagte Cotton. "Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass sich die Zahl der Besatzungsmitglieder halbiert hat und dass der Landgang heute eingeschränkter ist als je zuvor. Reeder sagen, die Seeleute hätten die freie Wahl, aber sie selbst haben die ganze Macht, sodass es in Wirklichkeit auf Zwangsarbeit hinausläuft."

Weitere Änderungen

Der STC einigte sich auf eine Reihe wichtiger Änderungen am MLC, unter anderem:

  • Persönliche Schutzausrüstungen müssen in passenden Größen für die Seeleute an Bord zur Verfügung stehen, auch für Frauen.
  • Ein besserer Zugang zu kostenlosem Trinkwasser, hochwertige Verpflegung und ausgewogene Ernährung wurden im Rahmen der Verpflegungsvorschriften vereinbart.
  • Klärung der Zuständigkeit der Regierungen für die Bereitstellung von Informationen für Seeleute über verbindliche Schutzsysteme, die von Arbeits- und Personalvermittlungsagenturen eingerichtet werden müssen.

Der STC nahm außerdem mehrere Entschließungen an, die für die künftige Arbeit des Ausschusses maßgeblich sein werden. Dazu gehörten weitere Arbeiten zur Beseitigung der sexuellen Belästigung auf See, die Nachhaltigkeit der von P&I-Clubs und Versicherern bereitgestellten finanziellen Sicherheiten und die Fähigkeit von Seeleuten, Beschäftigungsverträge für Seeleute gegenüber Reedern durchzusetzen.

In seinen abschließenden Bemerkungen zeigte sich Dickinson enttäuscht darüber, dass sich die Reeder seit Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens offenbar auf die Vereinbarung technischer Änderungen konzentrieren und nicht auf Entschließungen, die eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten unterstützen.

"Sie haben die ursprüngliche dreiseitige Vision des MLC zur Verbesserung der Mindestnormen für Seeleute aus den Augen verloren. Wenn sich dieser Weg nicht ändert, wird dies tief greifende Folgen für die Zukunft der Schifffahrtsindustrie haben."

ITF-Generalsekretär Cotton rief die Branche dazu auf, die Herausforderungen, mit denen der Sektor konfrontiert ist, weiterhin gemeinsam anzugehen und die Chancen zu ergreifen, die Seeschifffahrt zu einem menschenwürdigen und sicheren Beruf für Seeleute zu machen, insbesondere um Frauen für die Branche zu gewinnen.

"Während Covid haben ITF und ICS so gut zusammengearbeitet, auch mit anderen Schifffahrtspartnern wie IMEC, dass es sehr schade wäre, wenn wir nicht in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten würden. Menschenwürdige Arbeit für Seeleute muss dabei im Mittelpunkt stehen."
 

ENDE


Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen leidenschaftlich für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 147 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit, darunter über eine Million Seeleute.

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