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Schluss mit der schockierenden Polizeigewalt und Repression in Kolumbien

11 May 2021

Die kolumbianische Regierung muss die Bevölkerung ihres Landes und ihr Recht auf friedliche Proteste respektieren.

Wie die gesamte internationale Gemeinschaft bringt auch die ITF ihre tiefe Bestürzung über das gewaltsame Vorgehen der kolumbianischen Behörden zum Ausdruck, die vergeblich versuchen, rechtmäßige Proteste der Bevölkerung des Landes zu unterdrücken.

Am zehnten Tag der Proteste in Kolumbien verurteilt die ITF gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Regierungen, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union die Gewalt, ruft zur Ruhe auf und drängt darauf, dass die Regierung umgehend eingreift und die Polizeikräfte, die die brutale Gewalt ausüben, abzieht.

“Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten sind in der kolumbianischen Verfassung verankert,” erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton. “Doch die kolumbianische Obrigkeit setzen sich rücksichtslos über diese Grundrechte hinweg. Die ITF fordert von der Regierung, diese Rechte zu garantieren und erste Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beruhigen, indem sie Polizei und Armee abzieht und die Polizei der Kontrolle des Verteidigungsministeriums entzieht und unter Zivilkontrolle stellt.”

Die kolumbianische Regierung sollte für Ruhe sorgen, indem sie zu einer zivilisierteren Reaktion auf die Proteste übergeht. Es ist ferner wichtig, dass sie ein für alle Mal die Polizeispezialeinheit ESMAD abschafft, die im Zentrum der willkürlichen Gewalt während der Proteste steht.


Steuerreform ist Auslöser der Proteste

Die Regierung hatte Änderungen der Steuergesetze vorgeschlagen, durch die die ärmsten Erwerbstätigen am meisten bestraft, während große Unternehmen belohnt würden. Dies veranlasste Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu einem Generalstreik, der am 28. April 2021 begann. Die Proteste spitzten sich zu, als die kolumbianische Bevölkerung erkannte, welche Auswirkungen die neuen Gesetze in ihrem Land haben würden, das bereits unter tief verwurzelten Ungleichheiten leidet, die die vorgeschlagene Steuerreform noch verschlimmert hätte.

Am Sonntag, den 2. Mai 2021, zog Präsident Iván Duque die Steuerreform zurück, und der Finanzminister verließ das Kabinett. Die Proteste halten jedoch an, teilweise angeheizt durch die Empörung über das brutale Vorgehen von Polizei und Armee, teilweise aus Besorgnis über die breitere soziale Agenda der Regierung.

Laut mehreren Berichten wurden bislang 30 bis 37 Protestierende getötet, 87 sind verschwunden und Hunderte weitere Personen wurden verletzt oder willkürlich verhaftet.

Nach Meinung von ITF-Präsident Paddy Crumlin hat sich die Lage in Kolumbien durch die historische Unfähigkeit der Regierung, die paramilitärischen Elemente im Land zu beseitigen, erheblich verschlimmert.

“Paramilitärs haben in den letzten zwei Jahren Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und sozialen Aktivist*innen ermordet, seit 1985 etwa 3.000. Um wahre Gerechtigkeit für die kolumbianischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzustellen und Kolumbien zu einem wirklich sicheren Land zu machen, müssen paramilitärische Gruppen ausgemerzt werden,” so Crumlin.

Das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte teilte mit, über die Berichte von Polizeikräften, die das Feuer auf größtenteils friedliche Demonstrierende eröffnen, “zutiefst alarmiert” und “in höchstem Maße schockiert” zu sein. Die Vereinten Nationen mahnten zu Ruhe auf und erinnerten die Staatsbehörden an ihre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte. Auch die Europäische Union verurteilt die Gewalt und erklärte, dass die Sicherheitskräfte vorrangig darauf achten müssen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu vermeiden.

Die Gewerkschaften haben ein nationales Streikkomitee (Comité Nacional de Paro) gegründet, um sich über weitere Schritte zu verständigen und bei der Regierung auf Verhandlungen zu drängen.


Verkehrsbeschäftigte in Gefahr

Wie die der ITF angeschlossene kolumbianische Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Rama, Servicios de la Industria del Transporte y Logística de Colombia (SNTT) berichtet, sind Verkehrsbeschäftigte, die in das Chaos geraten, extrem gefährdet. Durch die verbreitete Unzufriedenheit mit dem ineffizienten Schnellbussystem sind Bahnhöfe zur Zielscheibe geworden. Bisher wurden 700 Busse beschädigt und über 50 Fahrkartenschalter zerstört.

TransMilenio, das Unternehmen, das für die Verwaltung der Busse zuständig ist, weigert sich bislang, die Beschäftigten zu schützen und zwingt sie, weiter zur Arbeit zu kommen, obwohl die Busse während der Proteste nicht fahren können. Dies war besonders fatal für die Belegschaft im Fahrscheinverkauf bei Recaudo Bogota, die zu über 80 Prozent aus Frauen besteht.

“Das Unternehmen hat die Beschäftigten gezwungen, in den Bahnhöfen zu bleiben, selbst als die Gewalt schlimmer wurde und die Polizei immer brutaler vorging,” so eine der Angestellten. “Wir waren zu viert oder fünft stundenlang in unseren kleinen Kabinen eingesperrt und fürchteten um unser Leben, während wir darauf warteten, dass die Gewalt aufhört.”

Die SNTT gehört zu einem Gewerkschaftsbündnis, das den Generalstreik uneingeschränkt unterstützt und weiter friedlich für die Forderung nach Reformen demonstriert. Es setzt sich aber auch für den Schutz der Beschäftigten ein, die in die gewalttätigen Ausschreitungen hineingeraten.

“Die Regierung Duque hat zwar die Notwendigkeit eines Dialogs mit den nationalen Gewerkschaften anerkannt, wir fordern sie jedoch dringend auf, die Ausrufung des Ausnahmezustands um jeden Preis zu vermeiden,” erklärte der Präsident der SNTT Esteban Barboza. Ein Ausnahmezustand würde das in Verruf geratene Militär fest an die Macht bringen. “Stattdessen sollte die Regierung am 10. Mai in gutem Glauben an Verhandlungen teilnehmen und einen beschwichtigenden Kurs einschlagen, um die Situation zu deeskalieren und den Konflikt schnellstmöglich zu lösen.”

ITF-Regionalsekretär Edgar Diaz übermittelte den Beschäftigten von Kolumbien, insbesondere den Verkehrsbeschäftigten und ITF-Mitgliedsorganisationen, die Solidarität der Verkehrsbeschäftigten in aller Welt.

“Gewalt von Polizei, Armee und Paramilitärs gegen friedlich protestierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird nicht toleriert. ITF-Gewerkschaften rund um den Globus und in ganz Lateinamerika sind bereit, ihren Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien auf jede konkrete Art und Weise Solidarität zu leisten. Wir werden erst aufhören, wenn die Gewalt aufhört,” so Diaz.


ITF unterstützt die Kernforderungen des nationalen Streikkomitees

    Die Regierung muss die in der Verfassung verankerte Freizügigkeit, Protest- und Versammlungsfreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit der Werktätigen garantieren und respektieren.

    Entmilitarisierung des Vorgehens der Polizei gegen Proteste und strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für Polizeigewalt verantwortlich sind. Das umfasst auch die Verlagerung der Kontrolle über die Polizei vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium.

    Die Regierung muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um gegen rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen vorzugehen.

    Die Abschaffung der Spezialeinheit ESMAD.

    Die Regierung muss eine weitere Zuspitzung der Lage durch eine etwaige Ausrufung des Ausnahmezustands vermeiden und stattdessen mit dem Streikkomitee verhandeln.