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Neujahrsbotschaft von ITF-Präsident Paddy Crumlin

NACHRICHTEN 07 Jan 2015

Ich wünsche allen Mitgliedern, Mitarbeiter/innen und Funktionsträger/innen der Maritime Union of Australia (MUA) und der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) zum Jahreswechsel friedliche und glückliche Wochen des Innehaltens und der Erneuerung. Diese Besinnungspause findet in Australien und der ganzen Welt in einem Umfeld zunehmender Verwerfungen statt. Gepackt von einem anhaltenden Vertrauensverlust in die nationale und internationale Wirtschaft sind zahlreiche Arbeitgeber und Regierungen zu einer Politik der Zermürbung und Schuldzuweisungen gegenüber Gemeinwesen und Beschäftigtenorganisationen zurückgekehrt. Namentlich in Australien geht das Versagen der Regierung Abbott im Hinblick auf die Steuerung der Wirtschaft mit ihrem Scheitern einher, für nationalen Wohlstand zu sorgen. Dieser kann nur durch den Aufbau funktionsfähiger und wohlmeinender Beziehungen mit erwerbstätigen Männern und Frauen und ihren Familien geschaffen werden, die von der anhaltenden Misswirtschaft am stärksten betroffen sind. Wie überall auf der Welt führen einige Arbeitgebergruppen in diesem Land einen konzertierten und aggressiven Feldzug gegen Arbeitnehmer/innenrechte, zusätzlich verschärft durch den verheerenden und ideologischen Einsatz stumpfer Instrumente, wie der Royal Commission on Trade Unions (Untersuchungskommission für die Gewerkschaften) und weiterer, ähnlicher Fälle des Missbrauchs parlamentarischer und legislativer Mittel, die eher darauf abzielen, die Gewerkschaftsbewegung zu schädigen, als die kleine Zahl von Verstößen zu ahnden. Diese subjektive Nutzung von Regierungsinstrumenten geht Hand in Hand mit einer massiven Offensive gegen australische Produktionsunternehmen und damit verbundene Dienstleistungen, einschließlich der Küstenschifffahrt, sowie dem Gebrauch von Mechanismen zur Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte zu deutlich schlechteren Beschäftigungsbedingungen durch die Ausstellung von Einwanderungsvisa, den Missbrauch parlamentarischer Instrumente und die großzügige Erteilung von Arbeitsvisa (Kategorie 457), die durch die neuen Freihandelsabkommen mit China und Korea voraussichtlich noch weiter zunehmen wird und in einigen Fällen ausländischen Arbeitskräften mehr Zugangsrechte zum australischen Arbeitsmarkt sichert als australischen Beschäftigten.

In ähnlicher Weise bauen die Transpazifische und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auf Handelsmechanismen auf, die der Vermeidung von Arbeitsnormen, Verantwortlichkeit und Verpflichtungen dienen. Diesem Streben nach Deregulierung und der Verwässerung der Schutzbestimmungen für Beschäftigte stehen jedoch keinerlei konzertierten Erfolge im Hinblick auf die Eindämmung der Gier, Prasserei und Steuerhinterziehungspraktiken gegenüber, die in den Vorstandsetagen der weltgrößten Unternehmen, wie Chevron, herrschen. Das internationale Finanzsystem, dessen Investitionen seit jeher eher der Mehrung des Wohlstands etablierter Eliten statt dem Aufbau von Gemeinwesen dienen, verfolgt weiterhin kurzfristige Spekulationen, die durch die Umgehung von Regulierungsvorschriften und Kontrollen erleichtert werden. Unternehmensleitungen sind häufig blind für die sich zuspitzende Umweltkatastrophe, mit der die Welt noch über Generationen hinweg zu kämpfen haben wird, und haben stattdessen nur allzu oft den Aufbau ihres eigenen Wohlstands im Auge, zu Lasten der Arbeitsnormen und der mit der Arbeit verbundenen Ansprüche – einschließlich des Rechts auf Kollektivverhandlungen, des Rechts auf ungehinderten Beitritt zu einer Gewerkschaft und des Rechts auf Niederlegung der Arbeit als letztes Mittel zur Sicherung einer Vereinbarung über diese Normen. Diese unveräußerlichen Rechte stehen nun im Visier einer schonungslosen und entschlossenen Offensive. Ein Großteil des Wohlstands, der heute für Investitionen zur Verfügung steht, geht auf die gewerkschaftlichen Verhandlungen für finanzielle Unabhängigkeit im Ruhestand zurück und stammt aus den Gewinnen von Renten- und Pensionsfonds, einem Bereich anhaltenden Engagements für langfristiges Wachstum und Investitionen, insbesondere in gemeinschaftliche Infrastrukturen und nachhaltige Lebensbedingungen.

Nach Berechnungen von Oxfam verfügen die 85 reichsten Personen der Welt über denselben Wohlstand wie die Hälfte der Ärmsten der Welt, etwa 3,5 Milliarden Menschen. Dies ist eine zwangsläufige Folge der Machtpolarisierung am Arbeitsplatz und infolgedessen der weltweiten Gemeinschaft der Erwerbstätigen. Dies ist ein Skandal, der weder zu rechtfertigen noch haltbar ist, sondern mit Mut und der beharrlichen Entschlossenheit, die Kontrolle über unsere Finanz- und sonstigen politischen Institutionen zurückzugewinnen, bekämpft werden muss. Dieses spektakuläre Versagen der Politik und diese alarmierenden Verwerfungen begünstigen auf defensive und konsequente Weise die anhaltende und brutale Vernichtung von Arbeitnehmer/innenrechten durch die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten auf ziviler und industrieller Ebene und die aktive und sklavische Verfolgung einer Art Klassenkampf, den einige Unternehmer gegen ihre Beschäftigten, insbesondere aktive Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigtenvertreter/innen, führen.

Wie viele der reichsten Länder der Welt hat Australien eine relativ kleine Bevölkerung und sollte im Grunde geleitet werden von einer Politik der überparteilichen Verantwortung für Arbeitsplätze, Beschäftigungsansprüche, soziale Unterstützung durch Alters-, Krankheits- und Arbeitslosenleistungen und die zahlreichen weiteren Merkmale einer vorausschauenden und funktionsfähigen Gesellschaft, die seit vielen Generationen in Friedens- und Kriegszeiten die Bewunderung der restlichen Welt auf sich zog. Im Zentrum dieser Entwicklung stehen die Erzielung von sozialer Gleichheit und Arbeitsplatzgerechtigkeit und die Förderung von Beschäftigungswachstum, Wohnungsbau, Bildung und Chancengleichheit für alle. Die MUA ist stolz darauf, gemeinsam mit der ITF und unserem weltweiten Netzwerk von Gewerkschaften und Mitgliedern seit über 140 Jahren an der Spitze des Kampfes für diese Ziele zu stehen. Dort werden wir auch bleiben, unabhängig von Repressalien und Schikanen durch eigennützige Maßnahmen und politische Initiativen von Regierungen und Unternehmen, insbesondere gegen Beschäftigte im maritimen Sektor und der Verkehrswirtschaft.

In Zeiten anhaltender politischer Unruhen, die regelmäßig in qualvolle und unentschuldbare Gewalt und Terror kippen und in denen die Welt in großem Ausmaß erlebt, wie der Hammer sektiererischer Gewalt und Kriege auf den Amboss erdrückender Armut schlägt, haben wir alle die Pflicht, aktiv und mutig zu bleiben und politischem Zynismus und Opportunismus die Stirn zu bieten. Unser Recht auf Arbeit und unsere Rechte am Arbeitsplatz definieren unsere Gesellschaft und bilden seit jeher die zentralen Säulen für den Aufbau von Frieden und Wohlstand für viele, nicht nur für einige wenige. Sie sind das Fundament für Selbstachtung und den Respekt vor anderen sowie für Nachhaltigkeit in Australien und überall auf der Welt. Die Verwirklichung dieser Werte und ihre Bedeutung für erwerbstätige Männer und Frauen stehen im Mittelpunkt unserer Erneuerung und des Optimismus, den wir durch unseren kollektiven Willen und unser gemeinsames Handeln als Gewerkschafter/innen und aktive Verfechter/innen von Menschen- und Bürgerrechten nähren müssen.

Noch einmal wünsche ich allen im Namen der ITF und der MUA Zeit und Raum zur Besinnung, die für diese Erneuerung und die Hoffnung, die wir alle damit verbinden, nötig ist.

In Verbundenheit,
Paddy Crumlin

NATIONALER SEKRETÄR DER MARITIME UNION OF AUSTRALIA (MUA)
PRÄSIDENT DER INTERNATIONALEN TRANSPORTARBEITER-FÖDERATION (ITF)

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