ITF kritisiert neues Gesetz für den Luftverkehr in Malaysia

Das neue Gesetz für den Luftverkehr mit dem Titel "Malaysian Airline System Berhad (Administration) Act 2014" wurde am 5. Januar vom malaysischen Parlament verabschiedet und soll demnächst in Kraft treten. Die Malaysian Airlines System Employees' Union Peninsular Malaysia (MASEU) brachte gegenüber der ITF ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass der in dem Gesetz vorgesehene intransparente Prozess für die Übernahme der Beschäftigten durch die neue Fluggesellschaft zu dramatischen Stellenverlusten, Diskriminierung, Einkommensverlusten, schlechteren Bedingungen und zum Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrads führen werde.

In seinem Schreiben vom 18. Februar 2015 erklärte ITF-Generalsekretär Steve Cotton: "Das Inkrafttreten dieses Gesetz würde unseres Erachtens schwerwiegende Folgen für Gewerkschaften haben, die Beschäftigte bei MAS organisieren, wie z. B. die MASEU. Die Gewerkschaften würden ihre Anerkennung als Verhandlungspartner verlieren und den Beschäftigten infolgedessen das Recht auf Vertretung durch ihre Gewerkschaften entzogen, die für sie verhandeln und ihre mühsam errungenen Erfolge der letzten 34 Jahre verteidigen."

"Regierungen und Investoren müssen sich darüber im Klaren sein, dass das wesentliche Kapital einer Fluggesellschaft in der Qualifikation, Erfahrung und Motivation ihrer Beschäftigten liegt. Diese können weder wie ein Gebrauchsgut gehandelt werden, noch dürfen ihre Sicherheit und Beschäftigungsbedingungen ausgehöhlt werden. Über jede Änderung des Status der MAS sollte mit ihren Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verhandelt werden."

Cotton erinnerte den Ministerpräsidenten an die Verpflichtungen seines Landes zur Einhaltung von Arbeitnehmer/innenrechten gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und drängte auf "Einleitung eines Prozesses für einen aufrichtigen Dialog mit der Gewerkschaft MASEU auf der Basis grundlegender Gewerkschaftsrechte".

Cotton begrüßte die Bemühungen der Regierung über ihren Investitionsfonds Khazanah Nasional Berhad, der 69 Prozent der Anteile an der MAS hält, solide Grundlagen für den künftigen Erfolg der nationalen Fluggesellschaft zu schaffen.

Gleichzeitig treffen die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen Vorbereitungen zur Unterstützung der Familienangehörigen der Passagiere und Beschäftigten des verschollenen Malaysia-Airlines-Flugzeugs MH370 angesichts des ersten Jahrestags der Tragödie am 7. März.

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