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Global-Unions-Rat verurteilt die brutale Niederschlagung von Protesten durch die indische Regierung

10 Jan 2020

Der Global-Unions-Rat (GUR) – der über 200 Millionen Beschäftigte aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und globalen Gewerkschaftsverbänden, darunter auch der Gewerkschaftliche Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD, vertritt – verurteilt die Reaktion der indischen Regierung auf die rechtmäßigen Proteste der indischen Bevölkerung gegen die vor kurzem verabschiedete Staatsbürgerschaftsreform aufs Schärfste.

Nach der Verabschiedung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Citizenship Amendment Bill – CAB) durch das indische Parlament am 11. Dezember zogen die Menschen landesweit auf die Straßen, worauf die Regierung mit der Einschränkung von Grundfreiheiten reagierte.

Berichten zufolge hat die Regierung die Streitkräfte mobilisiert, das Internet gesperrt und Ausgangssperren verhängt. Dem Vernehmen nach hat die Gewalt bereits mindestens sechs Todesopfer gefordert.

Darüber hinaus weigerte sich der Oberste Gerichtshof offenbar am 17. Dezember, eine Eingabe gegen das Vorgehen der Polizei in der Jamia Millia Islamia Universität in Delhi anzuhören, der gewalttätige Ausschreitungen gegen Studierende auf dem dortigen Campus vorgeworfen werden.

Diese überaus unverhältnismäßige und brutale Antwort ist mit einer funktionierenden Demokratie unvereinbar. Jeder Bürger und jede Bürgerin der Welt hat das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Wir, die globale Gewerkschaftsbewegung, können nicht zulassen, dass diese Grundrechte verletzt werden.

Unseren Informationen zufolge verstößt das Gesetz selbst gegen den in der indischen Verfassung verankerten säkularen Grundsatz, dass die Religionszugehörigkeit nicht zur Bedingung für die Staatsbürgerschaft gemacht werden darf. Die Verfassung verbietet religiöse Diskriminierung und garantiert allen Menschen Gleichheit vor dem Gesetz und den gleichen Schutz durch das Gesetz.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gewährt nicht-muslimischen illegalen Immigrant*innen aus den drei Nachbarstaaten Pakistan, Bangladesch und Afghanistan Amnestie. Die Regierung behauptet offenbar, es biete Menschen Zuflucht vor religiöser Verfolgung. Nach außen scheint es jedoch Teil einer Agenda zur Ausgrenzung von Muslim*innen zu sein.

Für die Beschäftigten ereignen sich diese Rechtsverletzungen im Umfeld einer alarmierenden Angriffsserie auf Arbeitnehmer*innenrechte und Gewerkschaften in Indien. Die Regierung Modi reduzierte vor kurzem die Anzahl von Arbeitsgesetzen von 44 auf gerade einmal vier. In bewusst negativer Absicht veröffentlichte sie das vorgeschlagene Gesetz für Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen auf ihrer Webseite, ohne jegliche formelle Konsultation der Gewerkschaften im Vorfeld. Nach dem neuen Gesetz müssen Gewerkschaften 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebs repräsentieren, um als Vertretung anerkannt zu werden. Infolgedessen haben alle indischen Gewerkschaftsdachverbände beschlossen, am 8. Januar 2020 in den Generalstreik zu treten.

Der Global-Unions-Rat (GUR) wendet sich gegen jegliche Form der Diskriminierung und verurteilt die brutale Unterdrückung der Bevölkerung und Repressionen gegen Beschäftigte und ihre Gewerkschaften durch die indische Regierung. Wir stehen an der Seite der Protestierenden – der jungen Menschen und arbeitenden Männer und Frauen Indiens – im Kampf für Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte.

 

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