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Erfolg vor niederländischem Gericht: Deliveroo-Kurier*innen sind Angestellte

22 Feb 2021

In einem weiteren Urteil gegen die Falscheinstufung des Status der Beschäftigten bei Essenslieferdiensten hat das Urteil des Amsterdamer Berufungsgerichts bestätigt, dass Deliveroo-Fahrer*innen echte Angestellte sind.

Für Deliveroo-Kurier*innen bedeutet dies, dass sie Anspruch auf einen Stundenlohn gemäß dem geltenden Kollektivvertrag und bezahlten Urlaub sowie Rentenansprüche haben. Sie haben des Weiteren Anspruch auf Sozialleistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitslosenversicherung.

Das niederländische Gericht stellte in seinem Urteil vom 16. Februar fest, dass die niedrige Entlohnung der Kurier*innen ihre Einstufung als Angestellte in besonderem Maße rechtfertige. Das Gerichtsurteil, das auch die erhebliche Kontrolle berücksichtigt, die das Unternehmen mittels seiner App über die Beschäftigten ausübt, straft das Modell der Scheinbeschäftigung Lügen, das die mit der Arbeit verbundenen Risiken auf die prekär Beschäftigten abwälzt.

“Das Urteil könnte nicht eindeutiger sein: Deliveroo-Kurier*innen sind Angestellte und haben Anspruch auf einen Beschäftigungsvertrag. Mit einem Beschäftigungsvertrag haben sie Anspruch auf den kollektivvertraglichen Lohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Bezahlung der Wartezeit im Restaurant,” so Zakaria Boufangacha, Vorstandsmitglied der niederländischen ITF-Gewerkschaft FNV.

FNV brachte diesen Fall stellvertretend für die Fahrer*innen im Jahr 2018 vor Gericht, als Deliveroo diese einseitig als Selbstständige einstufte. Auch in Spanien haben Gerichte befunden, dass Deliveroo-Fahrer*innen fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft wurden.

Ein weiterer Fall wird am 14. April in Amsterdam verhandelt, bei dem es um die Anwendung des Branchenkollektivvertrags für Logistik auf Deliveroo-Kurier*innen gehen wird. Im Jahr 2019 gab ein Richter der FNV in diesem Punkt recht, das Unternehmen legte jedoch Berufung ein.

Dieser Erfolg für die Kurier*innen wird von der Öffentlichkeit umso stärker wahrgenommen, als sich Deliveroo auf seinen Börsengang in weniger als drei Wochen vorbereitet. Die jüngsten Todesfälle unter Deliveroo-Beschäftigten in Italien und Spanien haben die Gefahren eines Modells offenbart, das die Fahrer*innen dazu zwingt, schneller und länger zu arbeiten, ohne eine angemessene Bezahlung oder soziale Absicherung zu erhalten.

“Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für die Kuriere und eine Anklage gegen das Geschäftsmodell von Deliveroo. Die Behandlung der Fahrer*innen durch Deliveroo ist eine große Hypothek für das Unternehmen und alle potenziellen Investoren, insbesondere in einer Zeit, in der große Konkurrenzunternehmen wie JustEat auf ein echtes Beschäftigungsmodell umstellen. Kuriere haben Anspruch auf Rechte am Arbeitsplatz. Wir werden von app-basierten Lieferdiensten nichts anderes akzeptieren,” erklärt ITF-Generalsekretär Stephen Cotton.