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Covid-19-Pandemie: die Aufrechterhaltung von Personenverkehrsdiensten ist essenziell

NACHRICHTEN 14 Apr 2020

Während dieser Covid-19-Krise ist die Kontinuität öffentlicher Verkehrssysteme und lokaler Mobilitätsdienste von wesentlicher Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere für die vielen Menschen, die auf ein gut funktionierendes Verkehrssystem angewiesen sind, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen und ihre wichtigen täglichen Aufgaben wahrzunehmen.

Damit wird gewährleistet, dass die Gesundheitskrise nicht in eine soziale Krise umschlägt.

Der öffentliche Verkehrssektor beeindruckt durch seinen starken Zusammenhalt. In Krisenzeiten müssen wir alle zusammenstehen, um für nachhaltige urbane Mobilität einzutreten. Es trägt zur besseren Verständigung und Zusammenarbeit mit den Belegschaften bei, wenn Gewerkschaften frühzeitig in Vorbereitungen und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Gewerkschaften sind eine wichtige Wissens- und Informationsquelle

Eine ähnlich wichtige Rolle spielen auch lokale Behördenvertreter*innen, die sich in vorderster Linie unermüdlich für funktionierende öffentliche Dienste einsetzen.

Verkehrs- und lokale Mobilitätsdienste sind unverzichtbar für die Beförderung von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen und sollten so geregelt sein, dass Beschäftigte und Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsdienste sicher unterwegs sein können. Genauso wichtig ist es, in Bahnhöfen weiter den Anschluss an Intercity-Verbindungen zu gewährleisten.

Um die Kontinuität der Dienste sicherzustellen, müssen die maßgeblichen Behörden die Versorgung der Betreiber öffentlicher und lokaler Verkehrs- und Mobilitätsdienste mit geeigneter Schutzausrüstung und -produkten garantieren. Arbeitgeber müssen diese Produkte ihrerseits ihren Angestellten zur Verfügung stellen, um deren Gesundheit und Sicherheit und die der Fahrgäste zu schützen.

In diesen beispiellosen Zeiten sind öffentliche Verkehrsbehörden und -betreiber sowie lokale Mobilitätsdienstleister bestrebt, die Empfehlungen und Bestimmungen ihrer nationalen Behörden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erfüllen, unter anderem im Hinblick auf Maßnahmen zur Einhaltung von Social-Distancing-Vorgaben. Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen sollten unabhängig vom Vertragsverhältnis des*r Beschäftigten ergriffen werden und Geschlecht und Migrationsstatus berücksichtigen.

Die meisten öffentlichen Verkehrsbetreiber und lokalen Mobilitätsdienstleister haben bereits umfassende Präventivmaßnahmen eingeführt, die in einigen Fällen mit Gewerkschaften ausgehandelt wurden, und stehen in ständigem Informationsaustausch, um die Nahverkehrsnetze aufrechtzuerhalten.

Wir sind bemüht, den Austausch über bewährte Praktiken zu optimieren und innerhalb der Gemeinschaft der Mobilitätsanbieter und im Dialog mit Gewerkschaften gemeinsam Kompetenzen aufzubauen.

Niemand kann sagen, wie die nächsten Schritte im Zuge der Einschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen und großstädtischen Mobilitätssektor aussehen werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr, die Hüter*innen der Mobilität, müssen geschützt werden.
Ausgehend von den ersten verfügbaren Daten, beispielsweise aus China, Italien, Spanien, Frankreich und den USA, können wir sicher sein, dass das Ökosystem des Personenverkehrssektors in mehrfacher Hinsicht massive Schäden davon tragen wird. Das betrifft unter anderem kommunale Verkehrsbehörden, öffentliche Verkehrsbetriebe, Vertragsunternehmen, neue Mobilitätsdienstleister und die Zulieferindustrie.

Das ist nicht nur auf sinkende Fahrgeldeinnahmen (einige Städte verzeichnen Nutzerrückgänge von über 90 Prozent) und zusätzliche Kosten zurückzuführen, die mit der Umsetzung von Desinfektionsmaßnahmen und Social-Distancing-Vorkehrungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Infrastruktureinrichtungen verbunden sind, sondern auch auf rückläufige Entwicklungen bei Industrieproduktion und Dienstleistungen und sinkende Umsätze im Bereich der Zulieferindustrie, was möglicherweise Auswirkungen auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in einem Sektor haben wird, der in Städten oftmals einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste, Arbeitgeber ist.

Um diese sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einzudämmen, werden die Regierungen außerordentliche Maßnahmen ergreifen müssen. Diese Maßnahmen, zu denen auch die Bereitstellung von Finanzhilfen gehört, müssen im Bereich öffentlicher Verkehrsnetze sehr rasch umgesetzt werden, um während der Krise die Kontinuität der Dienste zu gewährleisten und, wenn Covid-19 unter Kontrolle ist, den regulären Betrieb schnell wieder aufzunehmen.

Bei öffentlichen Verkehrsunternehmen, die, wie es in manchen Ländern der Fall ist, allein auf Fahrgasteinnahmen angewiesen sind, geht es kurzfristig ums nackte Überleben. Finanzielle Unterstützung muss außerdem auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen abzielen. Ähnliche Maßnahmen sind erforderlich, um der Zulieferindustrie für den öffentlichen Verkehr bei der Bewältigung der Krise zu helfen, die Produktion wieder anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Rahmen ihrer Mobilitätsgewohnheiten weiter öffentliche Verkehrssysteme nutzt.

Wir müssen beachten, dass Personenverkehrssysteme und die Arbeitskräfte, die ihren laufenden Betrieb gewährleisten, unverzichtbar für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft sind. Diese Maßnahmen würden also nicht nur dem fraglichen Sektor, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen.

In diesen außergewöhnlichen Zeiten engagieren sich unsere Mitglieder mit Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden um die Aufrechterhaltung der Dienste und die Begrenzung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die unterschiedlichen Akteure im Personenverkehrssektor.

Hier einige Beispiele bewährter Praktiken:

  • Versorgung aller Beschäftigten mit aktuellen und genauen Informationen über Covid-19, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung/Vermeidung der Übertragung
  • Bereitstellung adäquater persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Handschuhen, Masken und Handdesinfektionsmittel, sowie weiterer geeigneter Mittel zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus für Belegschaftsmitglieder, unter Berücksichtigung vorhandener lokaler Einrichtungen
  • regelmäßige gründliche Reinigung und Desinfektion öffentlicher Verkehrsmittel/Arbeitsplätze/Bahnhöfe und Anlagen, die von Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmittel berührt werden (wie Fahrkartenautomaten, Haltestangen, Sitze etc.), und Bereitstellung von Desinfektionsmittelspendern für Fahrgäste
  • Beschränkung der Interaktionen von Fahrer*innen und Beschäftigten anderer Berufsgruppen mit Fahrgästen (z. B. kein Fahrscheinverkauf mit Bargeld in den Fahrzeugen, Einstieg nur über Hintertüren) im Einklang mit den Vorgaben zum Social Distancing
  • Anpassung des Dienstleistungsniveaus an die rückläufige Nachfrage, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten und Beschlüsse öffentlicher Behörden zu erfüllen (z. B. Einstellung des Nachtlinien- und Schulbusbetriebs in einigen Städten; Betrieb nach Wochenend- oder Ferienfahrplänen in Abstimmung mit Gewerkschaften)
  • Bereitstellung eigener Dienste für Gesundheitspersonal und andere Beschäftigte, die als systemrelevante Berufe eingestuft sind

Angesichts der Tatsache, dass Personenverkehrssysteme unverzichtbar für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft sind, würden diese Maßnahmen nicht nur dem fraglichen Sektor, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Der öffentliche Verkehr spielt außerdem eine wichtige Rolle bei der Weiterverfolgung klimapolitischer Maßnahmen.

Wir danken allen Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor, die die Hüter*innen unserer Mobilität sind, für die professionelle Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung. Die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr müssen ihre Tätigkeit unter sicheren Bedingungen ausüben können, und das Risiko für sie selbst und für die Fahrgäste muss auf ein Minimum gesenkt werden.  

Wir alle müssen uns in diesen beispiellosen Zeiten beharrlich für den öffentlichen Verkehr als lebenswichtige öffentliche Dienstleistung stark machen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Mohamed Mezghani
Generalsekretär, Internationaler Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP)  

Emilia Saiz
Generalsekretärin, United Cities and Local Governments (UCLG)

Stephen Cotton
Generalsekretär, Internationale Transportarbeiter-Förderation (ITF)

François Davenne
Generaldirektor, Internationaler Eisenbahnverband (UIC)

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