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Covid-19 darf kein Vorwand zur Entrechtung der Beschäftigten sein

27 May 2020
Presseerklärung
Der Global-Unions-Rat (GUR) –der über 200 Millionen Beschäftigte vertritt, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und globalen Gewerkschaftsverbänden, wie der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD angeschlossen sind – verurteilt die Außerkraftsetzung von Arbeitsgesetzen in einigen indischen Bundesstaaten während der Covid-19-Krise aufs Schärfste.

Mindestens sechs indische Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, um die Arbeitszeiten von derzeit acht Stunden auf zwölf Stunden am Tag zu erhöhen. Unternehmen haben damit das Recht, die tägliche Schichtzeit von Fabrikbeschäftigen auf 12 Stunden an sechs Tagen pro Woche (72 Stunden) zu erhöhen.

Die Aufhebung von Arbeitsgesetzen, die grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit schützen, einschließlich des Schutzes vor der Verletzung der Vereinigungsfreiheit sowie vor Zwangs- und Pflichtarbeit, ist unbegründet, wird Beschäftigte Leid, Misshandlung und Missbrauch aussetzen und läuft zudem den Verpflichtungen Indiens zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen zuwider.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung unterstützt uneingeschränkt den Aufruf der wichtigsten Gewerkschaften Indiens zu einer landesweiten Aktion am 22. Mai 2020, um gegen die Aufhebung von Gesetzen zum Schutz indischer Arbeitnehmer*innen und der Sicherheit, der Rechte und des Wohlergehens der Bevölkerung während der aktuellen Krise zu protestieren.

Für die Beschäftigten ereignen sich diese Rechtsverletzungen im Umfeld einer alarmierenden Angriffsserie auf Menschenrechte und Gewerkschaften sowie massiven Verstößen gegen Arbeitnehmer*innenrechte in Indien, wie die Einbehaltung von Löhnen. Wir sind zutiefst besorgt, dass die Regierung unter dem Deckmantel der Covid-19-Maßnahmen regressive Arbeitsgesetze durchdrücken will, wie die jüngste Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Regulierung der Beschäftigungsbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen (Regulation of Employment and Conditions of Services) aus dem Jahr 1979 zeigt.

Am 11. Dezember 2019 verabschiedete die Regierung das Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Bill). Dies löste landesweite Proteste gegen die Ausgrenzung von Muslim*innen aus. Die Regierung ging dagegen mit unverhältnismäßigen und brutalen Maßnahmen vor, die mit einer funktionierenden Demokratie unvereinbar sind. Jeder Bürger und jede Bürgerin der Welt hat das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Wir, die globale Gewerkschaftsbewegung, können nicht zulassen, dass diese Grundrechte verletzt werden.

Der GUR setzt sich für alle Beschäftigten ein, die ihr Recht wahrnehmen, ihre Arbeit zum Schutz des Lebens und Wohlergehens von Beschäftigten und ihren Gemeinwesen niederzulegen. Der GUR kämpft gegen die Verfolgung organisierter Arbeitnehmer*innen, die Unterdrückung der Bevölkerung, die Diskriminierung ungeschützter Minderheiten sowie jegliche Repressalien gegen Beschäftigte und ihre Gewerkschaften.

Wir stehen Seite an Seite mit den Beschäftigten Indiens – den jungen Menschen und arbeitenden Männer und Frauen des Landes – im Kampf für Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte.

Der GUR und der IGB appellieren an die Regierung Indiens, ihre Pflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen zu erfüllen und die Bundesstaaten, die Arbeitsgesetze aufgehoben haben, zur sofortigen Rücknahme dieser Maßnahmen zu veranlassen.

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