Arbeitnehmer/innenrechte in der digitalen Wirtschaft: ITF wirkt an OECD-Erklärung mit

Die Ministererklärung fordert die OECD auf, ihre bisherigen Qualifikations- und Arbeitsplatzstrategien auch im Bereich der digitalen Ökonomie weiterzuverfolgen. Demnach soll die OECD die Schaffung von Beschäftigungschancen in der digitalen Ökonomie durch die Anpassung von Arbeitspolitiken und -programmen zur Förderung der Arbeitsplatzqualität und des Sozialschutzes stimulieren, vor allem bei neuen Arbeitsvereinbarungen, die im Zuge der Digitalisierung entstehen. In diesem Zusammenhang soll sie auch weiterhin das Problem der Verlagerung von Arbeitsplätzen angehen und die damit verbundenen Sozialkosten, insbesondere für benachteiligte Gruppen, dämpfen.

Auf der OECD-Ministerkonferenz und dem parallel dazu stattfindenden Forum des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) zum Thema "Nachhaltige und integrative Innovation: Gute Arbeitsplätze und Qualifikationen in der digitalen Ökonomie" befürworteten die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen nachdrücklich technologische Fortschritte in der Verkehrswirtschaft, sofern sie Arbeitnehmer/innen zugute kommen, warnten jedoch vor digitalen Innovationen, die auf die Aushöhlung der individuellen und kollektiven Rechte der Beschäftigten abzielen.  

Bhairavi Desai, der Vorsitzende der der ITF angeschlossenen New York Taxi Workers Alliance, erklärte: "Das von der Wallstreet finanzierte Geschäftsmodell Uber – Ubernomics – beruht auf der Auslöschung einer Vollzeittätigkeit und deren Ersetzung durch befristete, unter dem Mindestlohn bezahlte Gelegenheitsjobs. Dies wird durch die falsche Klassifizierung von Arbeitnehmer/innen als unabhängige Auftragnehmer/innen – also Beschäftigte ohne jeglichen Schutz – für rechtmäßig erklärt."

"Regierungen, die die Aufgabe haben, Arbeitsplätze zu schaffen, sollten digitalen Unternehmen wie Uber, die die für sie erbrachte Tätigkeit nicht einmal mehr als Arbeitsplatz bezeichnen, keine politischen Gefälligkeiten erweisen. Wer wissen will, warum der Angestelltenstatus wichtig ist, sollte mal einen unabhängigen Auftraggeber fragen."

Der Rechtsbeauftragte der ITF Ruwan Subasinghe fügte hinzu, dass am Beispiel der Zwangsarbeit in der chinesischen Goldfarming-Branche deutlich werde, dass die digitale Ökonomie nicht vor der Verletzung von Grundrechten der Arbeitnehmer/innen gefeit sei. Er kritisierte Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen wie Uber und Didi Chuxing, die vorsätzlich Millionen von Dollar verlieren, um ihre Marktanteile zu vergrößern und Fahrer/innen durch falsche Klassifizierung das Recht auf Kollektivverhandlungen verweigern. Die beherrschende Marktposition von Uber müsse wettbewerbsrechtlich überprüft werden.

Hier der Bericht des TUAC über die Ergebnisse des Forums.