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Streiks in Südkorea legen Straßengüterverkehr lahm, während der Kampf um sichere Frachtsätze eskaliert

03 Dec 2021

Der Straßengüterverkehr war in Südkorea in der letzten Woche durch einen landesweiten Streik des Lkw-Fahrpersonals massiv beeinträchtigt. Zu dem dreitägigen Streik vom 25. bis 27. November hatte KPTU-TruckSol, der Fachbereich Straßentransport der Koreanischen Gewerkschaft der Angestellten bei öffentlichen Diensten und Verkehr, aufgerufen.

Die Gewerkschaft will die Regierung unter Druck setzen, das südkoreanische Safe-Rates-System für sichere Frachtsätze, das trotz Widerstands zum Ende des Jahres 2022 schrittweise eingestellt werden soll, auszuweiten und zu stärken. Das Safe-Rates-System legt Mindestlöhne und entsprechende Arbeitsbedingungen für selbständige Lkw-Fahrer*innen im gesamten Straßentransportsektor fest.

Streikauswirkungen landesweit spürbar
Der Streik fand auf nationaler Ebene statt und Tausende von Beschäftigten versammelten sich an großen Häfen, Inland-Container-Depots und Produktions- und Vertriebsstandorten im ganzen Land. An zahlreichen Standorten blockierten Fahrer*innen mit ihren Fahrzeugen und Körpern die Zu- und Abfahrtsstraßen zu Häfen und anderen Anlagen und legten so die Transportwege lahm. Die Wirkung des Streiks wurde durch die Beteiligung von Nichtgewerkschaftsmitgliedern verstärkt, insbesondere in den Sektoren Container- und Zementtransport, in denen das Safe-Rates-System derzeit gilt. TruckSol zufolge ging das Straßengüterverkehrsaufkommen während der drei Streiktage um rund 20 Prozent zurück.

"Regierung und Gesetzgeber müssen handeln"
Am 27. November strömten rund 8.000 Lkw-Fahrer*innen vor dem Gebäude der Nationalversammlung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul zusammen. Die Demonstrierenden sicherten die Straße und führten trotz fehlender behördlicher Genehmigung eine Streikkundgebung durch, was zur Konfrontation mit Tausenden von Polizeikräften führte.

In einer Ansprache an die Menge forderte Bogju Lee, der Präsident der KPTU-TruckSol, die Regierung Moon Jae-in und die Gesetzgeber auf, neue Gesetze zu verabschieden, um die Rechte des Fahrpersonals zu stärken und das Safe-Rates-System zu einer dauerhaften Regelung zu machen. "Der Grund für die Beteiligung so vieler Nichtmitglieder an diesem Streik liegt darin, dass unsere Forderungen nach einer Gesetzesreform dem verzweifelten Ruf des gesamten Lkw-Fahrpersonals Ausdruck geben," so Bogju Lee.

"Bei diesem Streik geht es um Straßenverkehrssicherheit und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen. In den letzten beiden Tagen haben wir unsere Fähigkeit unter Beweis gestellt, das gesamte Land zum Stillstand zu bringen, wenn die Regierung nicht auf unsere Forderungen eingeht und uns zu weiteren Streikmaßnahmen zwingt," fügte er hinzu.

Die KPTU-TruckSol hat angekündigt, einen unbefristeten Streik auszurufen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Die koreanische Beschäftigten stehen geschlossen hinter dem Streik
In Seoul schlossen sich den Lkw-Fahrer*innen im Rahmen einer Mobilisierung für öffentliche Dienstleistungen und Arbeitnehmer*innenrechte Tausende anderer KPTU-Mitglieder aus dem gesamten Verkehrssektor, dem öffentlichen Sektor und sozialen Diensten an.

Vor 20.000 Protestierenden erklärte KPTU-Präsidentin Jeong-hui Hyun: "Mit dieser Mobilisierung wollen wir zeigen, dass qualitativ hochwertige öffentliche Dienste und Arbeitnehmer*innenrechte im Zeitalter von Covid-19 unerlässlich sind. Angesichts des Fortschreitens der Pandemie fordert die koreanische Bevölkerung von der Regierung, eine aktivere Rolle zu übernehmen und den Sozialschutz zu stärken, aber alles, was sie tut, ist die Mittel für die Unterstützung systemrelevanter Arbeitskräfte, des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrs und anderer öffentlicher Dienste zu kürzen."

Unter Verweis auf die im März 2022 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Südkorea fügte sie hinzu: "Keiner der Präsidentschaftskandidaten hat eine wirkliche Lösung zur Beseitigung der Ungleichheit vorgelegt. Die Beschäftigten haben die Antwort – qualitativ hochwertige öffentliche Dienste und Arbeitnehmer*innenrechte – und müssen sich zu einer politischen Kraft formieren, um sie durchzusetzen."  

In einer Solidaritätsbotschaft, die den KPTU-Mitgliedern vor der Mobilisierung zugestellt wurde, bekräftigte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton die globale Bedeutung der Forderungen der Fahrer*innen für die Verkehrsbeschäftigten in der ganzen Welt.

"Diese Massenmobilisierung ist eine Kampfansage an Regierungen, die während der gesamten Pandemie die Arbeit der Verkehrsbeschäftigten in der globalen Lieferkette nicht wertgeschätzt haben, aber stattdessen grundlegende Gewerkschaftsrechte beschneiden. Wir fordern mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten, die die gesamte Pandemie hindurch die Mobilität unserer Gesellschaften gewährleistet haben. Wir brauchen mehr saubere öffentliche Verkehrssysteme und mehr Unterstützung durch die Regierungen. Es ist wichtig, dass wir geschlossen gegen Regierungen vorgehen, die vorhaben, Geld aus den öffentlichen Systemen zu ziehen, die unsere Gesellschaft schützen," appellierte Cotton.