Regulierung der Gig-Economy: Kalifornien verabschiedet beispielhaftes Gesetz

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) sieht in dem neu verabschiedeten kalifornischen Gesetz AB 5 ein Modell für weitere Regulierungsvorschriften auf globaler Ebene, um Beschäftigte in der Gig-Economy sowie alle anderen Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung und schlechter Behandlung zu schützen und ihre grundlegenden Rechte zu wahren.

Das kalifornische Gesetz erschwert es Arbeitgebern, ihre Angestellten als unabhängige Auftragnehmer zu behandeln, eine typische Taktik von Unternehmen, um sich ihrer Pflicht zur Gewährleistung grundlegender Rechte, wie Mindestlöhne, Krankengeld, Bezahlung von Überstunden und bezahlten Urlaub, zu entziehen.

Dazu ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den kalifornischen Senat, für das sich die Verkehrsbeschäftigten in den USA eingesetzt haben, ist ein historischer Vorgang und muss eine Wende einläuten. Als globale Gewerkschaftsverbände sehen wir darin einen beispielgebenden Vorstoß in unserem Kampf für einen internationalen Regulierungsrahmen für Beschäftigte in der Gig-Economy, der der skandalösen Fehlklassifizierung von Angestellten und weiteren Arbeitsrechtsverletzungen ein Ende setzen kann."

"Globale Regelungen wie das Gesetz AB 5 würden das Arbeitsleben von Millionen von Verkehrsbeschäftigten umwälzen, indem sie das Geschäftsmodell in Frage stellen, das auf Ausbeutung und haarsträubenden Beschäftigungsbedingungen basiert. Wir reden hier nicht nur vom Fahrpersonal bei Fahrdienstvermittlern, sondern auch von prekär beschäftigten Angestellten im Logistikbereich, unterbeauftragten Lkw-Fahrern, Werkarbeitnehmern an Flughäfen usw. Alle Verkehrsbeschäftigten spielen eine entscheidende Rolle in unserer globalisierten Welt und haben Anspruch auf umfassende betriebliche Leistungen, ganz gleich, wo sie sind und was sie tun. Sie verdienen Gerechtigkeit."

Die ITF setzt sich in enger Zusammenarbeit mit ihren über 600 Mitgliedsorganisationen mit der Zukunft der Arbeit und ihren Auswirkungen auf Verkehrsbeschäftigte auseinander. Dies umfasst Kampagnen für menschenwürdige Bedingungen für die Beschäftigten in der Gig-Economy und die Unterstützung ihrer Organisierung und Einflussnahme auf lokale, regionale und globale Politik.

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KONTAKT: Andy Khan-Gordon, ITF-Kommunikationsbeauftragter, media@itf.org.uk. (+447711) 356 964.

WER IST DIE ITF? Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer globaler Verband von 665 Verkehrsgewerkschaften, die über 18 Millionen Beschäftigte in 147 Ländern vertreten. Die ITF setzt sich weltweit für die Verbesserung der Lebensqualität von Verkehrsbeschäftigten ein, indem sie innerhalb des Netzwerks ihrer Mitgliedsorganisationen internationale Solidarität initiiert und organisiert. Die ITF vertritt die Interessen der Verkehrsgewerkschaften in Gremien, die Entscheidungen über Arbeitsplätze, Beschäftigungsbedingungen und die Sicherheit in der Verkehrswirtschaft fällen.

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