Springe zum Hauptinhalt

OECD am Scheideweg

01 Mar 2021
Gemeinsame Erklärung der Global Unions

Die bevorstehende Wahl des nächsten Generalsekretärs/der nächsten Generalsekretärin der OECD wird ein Wegweiser für eine inklusivere wirtschaftliche Zukunft oder für mehr Ungleichheit, Wut und Verzweiflung unter den Menschen der Welt sein.

Die Global Unions bewerten das Jahrzehnt der Führungsarbeit, die die OECD für ihre Mitgliedsländer leistete, als positiv - Ungleichheit wurde als globales Risiko anerkannt und deklariert, der Klimanotstand wurde mit der Unterstützung für einen gerechten Übergang in den Fokus gerückt, verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln mit Richtlinien zur Sorgfaltspflicht und einem Beschwerdemechanismus für Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen gefördert und gerechte Steuervorschriften mit der Beseitigung von Steueroasen und einem Basissatz für die Körperschaftssteuer als Grundlage für eine gerechtere Zukunft eingeführt.

Viele weitere kritische Politikbereiche erforderten gleichfalls eine umsichtige Führung. Dazu zählen Investitionen in Arbeitsplätze, Digitalisierung und Datenschutz, Bildung und Qualifizierung, Geschlechtergleichstellung, Entwicklungszusammenarbeit, Löhne und umfassender Sozialschutz sowie die obligatorische Sorgfaltspflicht.

Die Wahl der Führungsperson muss zu sofortigen Fortschritten bei diesen und anderen notwendigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reformen führen, die für den Aufbau einer besseren Zukunft auf der Grundlage eines inklusiven Wachstums unerlässlich sind. Eine Rückkehr zu einer globalen Ideologie des Wachstums um jeden Preis wäre extrem schädlich.

Als beste Indikatoren für diese wichtige Entscheidung dienen die Referenzen der Kandidat*innen.

Von den vier Kandidierenden haben drei bereits hochrangige Ministerämter bekleidet - Mathias Cormann, Anna Diamantopoulou und Cecilia Malmström. In den letzten 25 Jahren hatten die jeweils amtierenden OECD-Generalsekretäre vorher solche Positionen inne. Der vierte Kandidat, Philipp Hildebrand, war früher als Zentralbanker und bei der Vermögensverwaltungsfirma Blackrock tätig.

Von den drei ehemaligen Minister/innen ist einer, Mathias Cormann, Mitglied einer Regierung, die sich gegen den Klimaschutz stellt, fortlaufend Angriffe auf Löhne, Arbeitnehmerrechte und Sozialschutz betreibt, eine regressive Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden und des Unternehmenssektors umsetzt und Investitionen in Forschung und Entwicklung auf ein Rekordtief treibt.

Das kann nicht die Zukunft sein, für die sich die neue OECD-Führung einsetzt - andernfalls wird das Vertrauen in diese multilaterale Institution zerbröckeln, wie es bei der WTO und den internationalen Finanzinstitutionen der Fall ist.

Die Wahl der OECD-Spitze ist von entscheidender Bedeutung und wir bitten die OECD-Regierungen, sich für eine Person zu entscheiden, die sicherstellt, dass Menschen, Planet und gemeinsamer Wohlstand die Wirtschaftspolitik bestimmen.

 

Stephen Cotton
Vorsitzender des Global-Unions-Rates (CGU)
Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF)

Sharan Burrow
Sekretärin des Global-Unions-Rates (CGU)
Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB)

Christy Hoffman
Stellvertretende Vorsitzende des Global-Unions-Rates (CGU)
Generalsekretärin der UNI Global Union

David Edwards
Generalsekretär der Bildungsinternationale (BI)

Valter Sanches
Generalsekretär der IndustriAll

Ambet Yuson
Generalsekretär der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI)

Bildquelle: OECD