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Das Recht auf Streik ist ein grundlegendes Menschenrecht

22 Oct 2019
Presseerklärung

Am 16. und 17. Oktober 2019 wohnten Vertreter*innen der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) in Montreal (Kanada) einer Anhörung des kanadischen Ausschusses für Arbeitsbeziehungen (Canadian Industrial Labor Relations Board – CIRB) über das Streikrecht teil.

In dem Fall, der vom Arbeitgeberverband Montreal Employers Association (MEA) gegen die der ITF angeschlossenen Hafengewerkschaften CUPE, Geschäftsstelle 375, und ILA, Geschäftsstelle 1657, vorgebracht wurde, geht es um die Einschränkung des Rechts von Hafenbeschäftigten auf rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen.

ITF-Präsident Paddy Crumlin und Vertreter*innen der ITF-Gewerkschaften ver.di (Deutschland), International Longshoremen's Association (USA), International Longshore and Warehouse Union (Kanada), 3F (Dänemark), Svenska Transportarbetareförbundet (Schweden) und der ITF-Sektion Häfen wohnten der Verhandlung bei, um unsere kanadischen Kolleginnen und Kollegen in diesem wichtigen Fall solidarisch zu unterstützen.

Die hochrangig und breit besetzte ITF-Delegation unterstreicht die Bedeutung, die dieser Fall nicht nur für die kanadischen Hafenbeschäftigten, sondern für alle Beschäftigten weltweit hat. 

Die MEA hat es darauf abgesehen, das Grundrecht der Hafenbeschäftigten auf Streik zu schwächen und einzuschränken, indem sie geltend macht, dass ihre Arbeit eine "wesentliche Dienstleistung" sei und ein Ausstand von Hafenbeschäftigten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit schaden könne. 

Dies stellt einen neuen empörenden und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf das grundlegende Menschenrecht der Beschäftigten auf Streik dar.

Die CUPE 375, vertreten durch Marie Christine Morin, und die ILA 1657, vertreten durch den Anwalt Ron Pink, brachten schlagkräftige Argumente gegen die Behauptungen der MEA vor und stellten klar, dass deren wahre Sorge den finanziellen Folgen gelte, den ein Ausstand auf ihre Geschäfte haben würde. 

Der ITF-Vorstand sagte zu, zur Unterstützung der CUPE 375, der ILA 1657 und aller kanadischen Hafenbeschäftigten jegliche erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den Konflikt beizulegen und das Streikrecht zu schützen. Dieses ist ein grundlegendes Menschenrecht, was von Maina Kiai, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, am 9. März 2017 klar und objektiv zum Ausdruck gebracht wurde:

"Das Streikrecht ist eine unabdingbare Folge des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit. Es ist für Millionen von Frauen und Männern in der ganzen Welt unabdingbar, um ihre Rechte am Arbeitsplatz gemeinsam durchzusetzen, einschließlich des Rechts auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie auf Arbeit in Würde, ohne Angst vor Einschüchterung und Verfolgung. Protestaktionen im Zusammenhang mit staatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitiken und gegen negative Unternehmenspraktiken gehören zu den grundlegenden bürgerlichen Freiheiten, deren Achtung für eine sinnvolle Ausübung von Gewerkschaftsrechten unabdingbar ist. Dieses Recht gibt ihnen die Möglichkeit, sich mit Unternehmen und Regierungen auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen. Mitgliedstaaten haben die positive Pflicht, dieses Recht zu schützen, und die negative Pflicht, seine Wahrnehmung nicht zu behindern.

Das Streikrecht zu schützen, bedeutet darüber hinaus nicht nur, dass Staaten ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. Es bedeutet auch, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaften zu schaffen, die auf lange Sicht nachhaltig sind. Die Machtkonzentration in einem einzigen Bereich – sei es in Händen des Staates oder der Wirtschaft – führt zwangsläufig zur Aushöhlung der Demokratie, Zunahme von Ungleichheiten und Ausgrenzung mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Das Recht auf Streik dient der Kontrolle einer solchen Machtkonzentration.

Ich verurteile alle Versuche, das Streikrecht auf nationaler und multilateraler Ebene auszuhöhlen."

 

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