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Schluss mit Unterdrückung: Beachtung der Bürgerrechte von Beschäftigten

06 May 2021

Der 1. Mai ist der Tag, an dem Beschäftigte in aller Welt innehalten, um über ihre Lage nachzudenken. Wir erleben zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte: Man spricht Beschäftigten die Vereinigungsfreiheit ab und unterdrückt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Es obliegt uns allen, unsere grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

Das Recht auf Streiks, das Recht, seine Stimme zu erheben, die Vereinigungsfreiheit ... all das sind Bürger- und Grundrechte, die für Gewerkschaftsangehörige fundamentale Bedeutung haben. Doch sie sind in Gefahr. Deshalb müssen wir uns gegen den Trend stemmen und gemeinsam unser Nein zur Unterdrückung bekräftigen.

Am heuten Maifeiertag fordern die ITF und ihre 20 Millionen Verkehrsbeschäftigten Regierungen, Arbeitgeber und die Zivilgesellschaft auf, ihre Rechte zu respektieren, die Verfolgung von Gewerkschafter*innen einzustellen und ihre Freiheit zu schützen.

Solidarität ist unsere beste Waffe im Kampf um Gewährung von Menschenrechten und gegen die Verfolgung unserer Kolleg*innen und Freunde rund um den Globus.

Erlebt haben diese Verfolgung auch die 13 Aktivist*innen der thailändischen Staatsbahn. Die “SRUT 13”, wie sie genannt werden, wurden im Oktober letzten Jahres zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem das Bahnunternehmen gegen sie geklagt hatte. Ihr Verbrechen? Eine Kampagne zur Erhöhung der Bahnsicherheit.

Sie mussten als Sündenböcke für einen Unfall im Jahr 2009 herhalten, der der thailändischen Menschenrechtskommission und einer internen Untersuchung zufolge vor allem auf schlechte Wartung zurückzuführen war. Doch die thailändischen Behörden haben mit erfundenen Vorwürfen von ihrer eigenen Unfähigkeit abgelenkt.

Leonardo Escala kann nicht länger auf seine Menschenrechte pochen. Er wurde im Februar vor seiner Wohnung in Tondo, Manila, mit mehreren Schüssen getötet. Als Präsident der Gewerkschaft der Hafenbeschäftigten in einem ICTSI-Hafen in Manila hatte er trotz Todesdrohungen beharrlich auf seinem Recht auf Vereinigungsfreiheit bestanden. Es liegt klar auf der Hand, dass die Behörden nicht genug unternehmen, um das Grundrecht der Menschen auf Leben zu gewährleisten.

In Myanmar werden Beschäftigte im Zuge des Militärputsches ins Gefängnis gesteckt und Protestierende auf der Straße erschossen. Brasilien hat einen neuen Präsidenten, der politische Morde billigt. Und in Belarus werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen fortwährend mit Füßen getreten.

Die Liste der von der ITF verzeichneten Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungsmaßnahmen wird immer länger. Gegen manche können wir vor Ort vorgehen. Doch wir brauchen immer häufiger eine globale Antwort.
Beschäftigte, die der Unterdrückung entgangen sind, müssen unentwegt diejenigen unterstützen, die noch unter Druck stehen. Es ist die Verantwortung jeder/s einzelnen Gewerkschafter*in zu handeln. Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf um Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Würde.

Wir müssen Druck auf die Aktionäre ausüben, damit sie mit Unterdrückungsstaaten keine Geschäfte mehr machen. Die CEOs internationaler Konzerne müssen für Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten ihrer Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zugleich müssen unsere Politiker*innen entschlossener für Menschenrechte eintreten. Es muss ihnen und dem Rest der Welt unmissverständlich klargemacht werden, dass wir Unterdrückung nicht hinnehmen.

Wenn wir kompromisslos für Menschenrechte eintreten, wird es keine Unterdrückung mehr geben. Indem wir die Menschenrechte anderer verteidigen, verteidigen wir auch unsere eigene Lebensordnung. Der Wahnsinn kann beendet werden, wenn wir als Menschen beschließen, ihm gemeinsam Einhalt zu gebieten.