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ITF verurteilt die illegale Annexion von palästinensischem Land

19 Jun 2020

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) lehnt die von Israel angestrebte Annexion von palästinensischem Land zum 1. Juli uneingeschränkt ab und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), in der diese illegale Enteignung verurteilt wird. Die ITF arbeitet in dieser Angelegenheit weiter eng mit dem IGB zusammen und schließt sich internationalen Appellen an die Regierung Israels an, das Völkerrecht und entsprechende UN-Resolutionen zu respektieren. 

In der IGB-Erklärung wird festgestellt, dass dieser Schritt etwa 200.000 Palästinenser*innen den Zugang zu ihren Existenzgrundlagen und lebenswichtigen Wasserquellen nehmen und landwirtschaftlich genutzte Flächen israelischer Kontrolle unterstellen würde. Die Annexion illegaler Siedlungen um Jerusalem würde zudem die Aussicht auf eine palästinensische Hauptstadt im Osten Jerusalems zunichtemachen.

Für den Verkehrssektor der gesamten Region – und die Fähigkeit von Verkehrsbeschäftigten zur Durchführung ihrer wichtigen Tätigkeit – würde dies gravierende Auswirkungen haben. Der Verlauf vorhandener Straßenverkehrsnetze würde geändert, was für die Beschäftigten im Güterkraftverkehr, die Beförderung von Gütern im Besonderen und die palästinensische Bevölkerung im Allgemeinen mit enormen Belastungen verbunden wäre. 

Anfang dieser Woche erklärten UN-Sachverständige, die Annexion von Land würde einen Grundpfeiler des Völkerrechts verletzen und müsse von der internationalen Gemeinschaft gezielt abgelehnt werden.

Die Staaten müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, diese schwere Völkerrechtsverletzung mit rechtlichen Mitteln gemeinsam zu beenden, und dürfen diese illegale Situation auf keine Weise unterstützen oder fördern. Unternehmen, die direkt oder indirekt in den besetzten Gebieten geschäftstätig sind, haben nun eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber palästinensischen Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen und müssen ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte erfüllen.

Wir rufen die uns angeschlossenen Gewerkschaften auf, bei ihren Regierungen darauf zu drängen, dass sie die israelische Regierung unter Druck setzen, ihre Pläne aufzugeben.

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