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ITF-Erklärung zur Überprüfung der Regelung für atypische Arbeitserlaubnisse (Atypical Work Permit Scheme) für Nicht-EWR-Fischereibeschäftigte

17 Oct 2022
Presseerklärung

In seiner Antwort auf die längst überfällige Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfung des "Atypical Work Permit Scheme" für Nicht-EWR-Fischereibeschäftigte durch die Regierung Irlands erklärte Michael O'Brien, der Leiter der Kampagne der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im irischen Fischereisektor:

"Die ITF wird den Bericht eingehend studieren und, wie es ihre Aufgabe ist, die Wanderarbeitskräfte im Fischereisektor über seine Implikationen informieren." 

"Die zentrale Empfehlung lautet, die Regelung faktisch aufzuheben, um die Fischereibeschäftigten in eines der vorteilhafteren Programme des Ministeriums für Unternehmen, Handel und Beschäftigung zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen aufzunehmen. Damit wird allen Fischereibeschäftigten, die derzeit unter das 'Atypical Scheme' fallen, die Möglichkeit eröffnet, mit dem Sichtvermerk 1 (Visa Stamp 1) uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie auf Wunsch Anspruch auf Familienzusammenführung zu erhalten."

"Die knapp 300 Fischereibeschäftigten, die derzeit im 'Atypical Scheme' erfasst sind, werden dies sehr begrüßen, weil damit die aktuelle Situation beendet wird, in der ihre Erlaubnis zum Aufenthalt im Land ausschließlich von einem einzigen Schiffseigner abhängt, was ein enormes Machtgefälle bewirkt, und Missbrauch und Ausbeutung begünstigt. Davon werden auch andere Nicht-EWR-Fischereibeschäftigte profitieren, die unter der neuen Regelung nach Irland kommen."

"Welches Arbeitsgenehmigungssystem für die Fischereibeschäftigten konkret zur Anwendung kommen wird, wird im Rahmen einer einjährigen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung und den betroffenen Interessensgruppen ausgearbeitet. Die ITF wird sich gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen und den Fischereibeschäftigten selbst, die im Netzwerk für Wanderarbeitskräfte im Fischereisektor organisiert sind, umfassend in diesen Prozess einbringen, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten bestmögliche Konditionen für ihre Arbeitserlaubnis, Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen erhalten."

Der Leiter der ITF-Kampagne im irischen Fischereisektor Michael O'Brien | (Bildquelle: ITF)

Kein Wort zu undokumentierten und ehemaligen Fischereibeschäftigten

"Das größte Versäumnis des Berichts betrifft die etwa 250 undokumentierten und ehemaligen Fischereibeschäftigten, von denen viele jahrelang unter dem 'Atypical Scheme' arbeiteten, bis sie wegen einer Verletzung oder aufgrund der Böswilligkeit ausbeuterischer Arbeitgeber daraus herausfielen, um dann eine andere Tätigkeit auf undokumentierter Basis zu beginnen."

"Die meisten dieser Fischereibeschäftigten wurden vor wenigen Monaten aus dem Programm von Ministerin McEntee für undokumentierte Beschäftigte ausgenommen. Die meisten von ihnen haben über ihre Rechtsvertreter Einzelklagen beim Justizministerium eingereicht oder Klageverfahren vor den Gerichten angestrengt, um ihre Situation zu regularisieren. Hier muss etwas geschehen. Angesichts dieser Überprüfung ist es widersprüchlich, diese Fischereibeschäftigten ohne gültige Papiere weiter arbeiten zu lassen."

"Im Übrigen schlagen die Autoren des Berichts generell einen unangemessen defensiven Ton an, wenn es um die Leistungsbilanz des 'Atypical Scheme' in den letzten sechseinhalb Jahren, insbesondere in der Frage des Menschenhandels geht."

"Die ITF hat in den letzten sechs Jahren überzeugende Anträge für Dutzende von Fischereibeschäftigten eingereicht, woraufhin diese von der irischen Nationalpolizei An Garda Siochána als mutmaßliche Opfer von Menschenhandel zum National Referral Mechanism (Nationaler Verweismechanismus) zugelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat alle diese Fälle unter Berufung auf eine unzureichende Beweislage nicht verfolgt, und nicht etwa aus dem Grund, dass die Vorwürfe 'unbegründet' waren, wie in dem Bericht fälschlich behauptet wird. Es hat von Seiten der Staatsanwaltschaft keine einzige erfolgreiche Strafverfolgung von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft stattgefunden, nicht nur in Bezug auf Fischereibeschäftigte. Aus diesem Grund schneidet Irland in mehreren internationalen Berichten über die Bekämpfung von Menschenhandel immer wieder so schlecht ab."
 

ENDE


Hinweis für Redaktionen: 

Die Stellungnahme der ITF zu dem Überprüfungsverfahren vom 2. Februar kann hier nachgelesen werden.

Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern getragener Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen engagiert für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 140 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit. FORSA, SIPTU und Unite the Union sind Mitgliedsorganisationen der ITF in der Republik Irland.

Medienkontakt: Michael O'Brien (o'brien_michael@itf.org.uk), Tel.: (+35387) 2400 331