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Charta der ITF-Sektion Häfen für den Wandel

06 May 2020

Die Gesundheitskrise ist noch lange nicht ausgestanden, aber wir müssen uns jetzt organisieren.

Die ITF und der Global-Unions-Rat, der Beschäftigte in allen Sektoren und Regionen vertritt, sprechen sich nachdrücklich dafür aus, dass der IWF und die Weltbank eine globale wirtschaftliche Antwort auf die Krise koordinieren müssen.

In allen Weltregionen haben Banken, multinationale Konzerne und Finanzgruppen Rettungsstäbe gegründet, um Vorschläge zu entwickeln, mit denen sie Einfluss auf Regierungen, Zentralbanken und internationale Finanzinstitutionen nehmen wollen. Diese mächtigen Körperschaften waren in den letzten 40 Jahren die Hauptverfechter der Austeritätspolitik. Ihr Vermächtnis sind Volkswirtschaften, die auf Ausbeutung, Habgier und Gewerkschaftsfeindlichkeit basieren.

Der Oxfam-Bericht für das Jahr 2020 zeichnet ein verheerendes Bild: die 2.153 Milliardäre der Welt verfügen heute über ein größeres Vermögen als 60 Prozent der Weltbevölkerung, also 4,6 Milliarden Menschen. Die 22 reichsten Männer der Welt besitzen mehr als alle Frauen in Afrika.

Die Pandemie hat darüber hinaus die Defizite unserer privatisierten Gesundheitssysteme, Sozialdienste und damit verbundenen öffentliche Dienstleistungen offenbart. Es ist kein Zufall, dass das alles mit einem erbarmungslosen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung einhergeht. In allen Weltregionen wurde ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz nach dem anderen erlassen, um die Organisierung und wirksame Vertretung der Beschäftigten massiv zu erschweren. Versuche, Gewerkschaften im Zuge der Automatisierung von Häfen zu zerschlagen, sind allen Hafenbeschäftigten wohl vertraut, genauso wie die Unzulänglichkeiten von auf die Unternehmensleitungen zurückgehenden Sicherheitssystemen, die die Verantwortung auf die Einzelperson abschieben und eine inakzeptable Zahl von Todesopfern fordern. Laschen ist eine gefährliche Arbeit und sollte nur von ausgebildeten Hafenbeschäftigten durchgeführt werden. Die ordnungsgemäße Regulierung der gesamten Schifffahrtsindustrie und die Aufrechterhaltung nationaler Beschäftigungsnormen für die Lieferketten im Binnenmarkt sind zweifellos unerlässlich.

Schon vor der Pandemie erlebten wir eine Zunahme von Arbeitslosigkeit, Ungleichheiten und Ausbeutung. Die ITF vertritt Beschäftigte in der Lieferkettenindustrie, wo diese Missstände nach wie vor bestehen. Wir müssen die Volkswirtschaften verändern und eine Abkehr von prekärer Niedriglohnarbeit vollziehen. Wir müssen auf staatliche Interventionen in nie dagewesenem Umfang umschwenken, die Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum umfassen, und dem großangelegten Angriff auf den Arbeitsmarkt und die Umwelt Einhalt gebieten. Es muss auf globaler Ebene gehandelt werden, um die ausbeuterische Praxis des Sozialdumping zu beenden und Steuerflucht und -hinterziehung und anderen Verstößen einen Riegel vorzuschieben. Neben Unternehmen, Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und multilateralen Institutionen müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften auf höchster Ebene einbezogen werden.

Hafenbeschäftigte durchschauen die Defizite des aktuellen Systems und wissen, dass eine von der Basis ausgehende Organisierungsinitiative entscheidend ist, um den Wandel herbeizuführen, den sie brauchen. Unter der Federführung des Sektionsausschusses und der maßgeblichen Vorsitzenden hat die ITF-Sektion Häfen in allen Regionen bereits mit der Umsetzung eines konsequenten Organisierungsplans begonnen, um diese Herausforderung in Angriff zu nehmen, und arbeitet weiter daran, für alle großen Häfen eine gewerkschaftliche Vertretung und das Vorhandensein einer ITF-Gewerkschaft sicherzustellen.

Die großen politischen Parteien und zahlreiche Medien folgen geschlossen dem Credo des Neoliberalismus, der unternehmerische Habgier zementiert, und gleichzeitig öffentliche Interessen und die Arbeitnehmer*innenrechte ignoriert. Tatsächlich bietet die Krise aber eine Chance, sich darüber bewusst zu werden, dass unsere Gesellschaft sich ändern muss, hinsichtlich ihrer Lebensweise, ihrer Eigentumsstrukturen, ihrer Produktionsweise und ihrer Beziehung zu Natur und Umwelt.
 

DIE ITF-CHARTA FÜR DEN WANDEL BEINHALTET DIE FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  1. Schaffung eines Ordnungsrahmens für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter maßgeblicher Einbeziehung der Gewerkschaften
  2. Strikte Regulierung von Outsourcing, einschließlich Lascharbeiten und ferngesteuerter Tätigkeiten
  3. Strengere Regulierung der Schifffahrtsindustrie
  4. Aufrechterhaltung nationaler Beschäftigungsnormen für Lieferketten im Binnenmarkt
  5. Angemessen finanzierte Altersversorgungs-/Rentensysteme
  6. Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Konjunkturbelebung
  7. Aufhebung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze, um der Zerschlagung von Gewerkschaften einen Riegel vorzuschieben
  8. Restrukturierung von Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft für eine gerechte Wohlstandsverteilung
  9. Gleichheit und Diversität
  10. Beseitigung von Sozialdumping
  11. Umstrukturierung der Steuersysteme zugunsten der Arbeitnehmer*innen
  12. Umkehrung der Privatisierung wichtiger Industrien
  13. Abschaffung von Steueroasen/Steuerhinterziehungssystemen
  14. Erschwinglichkeit von Wohnraum
  15. Bankenreformen

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