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ITF verurteilt Gefängnisstrafen für marokkanische Spitzengewerkschafter

NACHRICHTEN 29 Sep 2014

Als "schier unglaublich" kritisierte die ITF die vollkommen unerwartete Verhängung von Gefängnisstrafen über die Spitzengewerkschafter Said Elhairech und Mohamed Chamchati durch ein marokkanisches Gericht.

Das erstinstanzliche Strafgericht von Rabat verurteilte gestern Elhairech, den Generalsekretär der der ITF-Mitgliedsorganisation UMT angeschlossenen marokkanischen Hafengewerkschaft und Vorsitzenden des ITF-Regionalausschusses arabische Welt, zu einer einjährigen Freiheitsstrafe. Er wird gegen die Anklage der Beteiligung an der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit gemäß Artikel 288 des marokkanischen Strafgesetzbuchs (Kriminalisierung gewerkschaftlicher Tätigkeit) Berufung einlegen.

Dasselbe Gericht verurteilte Berichten zufolge auch Mohamed Chamchati, den Generalsekretär der marokkanischen Handelsmarinegewerkschaft, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Nähere Informationen zu den Anklagepunkten werden demnächst bekanntgegeben.

Nach seiner Verhaftung wegen "Sabotage und Gefährdung der nationalen Sicherheit" im Juni 2012 war Elhairech im Oktober 2012 mit erwiesener Unschuld freigelassen worden. Bis auf einen geringfügigen Anklagepunkt waren alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen fallen gelassen worden. Er hatte diese stets vehement zurückgewiesen, und die ITF ist der festen Überzeugung, dass der wahre Grund für seine Verfolgung sein effizienter, auf ihre Bitte hin erfolgter Einsatz für die Seeleute ist, die nach der Schließung der Reederei Comarit-Comanav in Frankreich und Spanien zurückgelassen worden waren.

Auch Mohamed Chamchati war im Juni 2012 aufgrund von eindeutig falschen Anklagen verhaftet worden. Im November waren er und weitere Gewerkschaftsfunktionäre ohne weitere Anschuldigungen entlassen worden.

ITF-Präsident Paddy Crumlin erklärte in einer Stellungnahme: "Diese Strafen übersteigen jede Vorstellungskraft. Im letzten Jahr mussten sich Said und Mohamed wegen schwer wiegender, fingierter Anklagen der Sabotage und Gefährdung der nationalen Sicherheit verantworten. Nach weltweiten, von der ITF angeführten Protesten, wurden diese lächerlichen Anklagen zu Recht eingestellt. Jetzt werden sie schockierenderweise wider alle Logik und Zusagen erneut juristisch angegriffen, weil sie sich in ihren Gewerkschaften legal für den Schutz von Arbeitnehmer/innenrechten einsetzten."

"Diese Männer trifft einzig und allein die Schuld, fähige Gewerkschafter zu sein," so Crumlin weiter. "Wir werden diese ungerechten und idiotischen Urteile in jeder Hinsicht anfechten."

ITF-Pressemitteilungen und Online-Nachrichten zu dem Thema können hier abgerufen werden. Weitere Meldungen und Videos sind auf der ITF-Kampagnenwebseite für Said Elhairechs Freilassung eingestellt.

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