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Griechische Regierung soll Behinderung des Streikrechts von Seeleuten einstellen

NACHRICHTEN 29 Sep 2014

In Schreiben an den griechischen Premierminister Antonis Samaras und den Minister für Handelsschifffahrt und Ägäis Kostas Mousouroulis hat die ITF die griechische Regierung dringend dazu aufgefordert, den am 5. Februar verhängten zivilen Mobilmachungsbefehl aufzuheben, mit dem streikende Seeleute unter Androhung einer Gefängnisstrafe zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze aufgefordert werden. 

Mit dem Streik, der am 31. Januar begann, fordern die Seeleute die Auszahlung von seit Monaten ausstehenden Heuern und die Aufhebung eines Gesetzesentwurfs, der ihre Gewerkschaft, die der ITF angeschlossene Panhellenische Seeleute-Föderation, schwächt.

In seinen Schreiben vom 6. Februar erklärt der geschäftsführende ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: "Wir betrachten die Verhängung eines zivilen Mobilmachungsbefehls für griechische Seeleute auf Passagierschiffen als einen autoritären Versuch, die gerechte und demokratische Entscheidung für die Aufnahme von Protesten zur Verteidigung von Arbeitnehmer/innenrechten zu brechen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Griechenlands versucht, die griechische Gewerkschaftsbewegung durch die repressive Einschränkung ihrer Rechte lahmzulegen.

"Die ITF sieht keinen gerechtfertigten Grund für die harte Linie der Regierung gegenüber der Panhellenischen Seeleute-Föderation und den von ihr vertretenen Seeleuten. Die missliche wirtschaftliche Lage in Griechenland und im Großteil der Welt kann nicht als Entschuldigung dafür dienen, die Rechte und demokratischen Prozesse auszulöschen, die den Gewerkschaften den Auftrag zur wie auch immer gearteten Vertretung der Beschäftigten erteilen, einschließlich durch das Recht auf Protest.

"Die ITF ist sehr besorgt darüber, dass der politische Dialog zwischen der Regierung und den Beschäftigtenvertreter/innen zugunsten drastischer Maßnahmen aufgegeben wurde, die leider nur zur Folge haben werden, die Beilegung des Konflikts zwischen den beteiligten Parteien auf dem Vermittlungsweg zu vereiteln.

"Die ITF fordert die griechische Regierung nachdrücklich dazu auf, den zivilen Mobilmachungsbefehl sofort aufzuheben und die Verhandlungen mit der Panhellenischen Seeleute-Föderation wieder aufzunehmen."

Bereits Ende Januar hatte die griechische Regierung die neuntägige Arbeitsniederlegung von U-Bahn-Beschäftigten mit einem zivilen Mobilmachungsbefehl unterbunden.

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