Kongress-Gastgeber kämpfen für Gewerkschaftsrechte

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Der diesjährige ITF-Kongress findet in Vancouver (Kanada) statt. Geoff Meggs berichtet über die neue gewerkschaftsfeindliche Politik in der Provinz British Columbia

Ein Jahr ist es nun her, seit die Wähler in British Columbia (BC) die von der Arbeitnehmerschaft unterstützte New Democratic Party (NDP) abwählten. Jetzt bekommen die Erwerbstätigen in der Provinz die härtesten arbeitnehmerfeindlichen Gesetze in ganz Kanada serviert. Doch sie wehren sich.

Nach zehn Jahren an der Regierung konnte die NDP einige ansehnliche Errungenschaften vorweisen: Sie hatte die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt und die Gesundheits- und Sozialleistungen vor den bundesweiten Kürzungsmaßnahmen bewahrt. Doch eine Reihe politischer Fehler und in den Medien ausgetragener Kontroversen sowie die Folgen der Rezession vergraulten die Wähler, darunter auch die NDP-Basis in den Gewerkschaften.

Am 17. Mai 2001 erlitt die NDP eine vernichtende Wahlniederlage: Die von den Unternehmern unterstützten Liberalen sicherten sich 77 von 79 Sitzen im Parlament. Schon am ersten Tag nach den Wahlen verfügte die neue Regierung massive Steuererleichterungen für Unternehmer und Reiche.

Kurz darauf legte sich der neu gewählte Premier Gordon Campbell mit den kampferfahrenen 450.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Provinz an. Sein erster Schlag gegen die Gewerkschaften war ein arbeitgeberfreundliches Gesetz, mit dem er einem langen Streik der ÖPNV-Beschäftigten ein Ende bereitete. Als Nächstes wies er streikende Beschäftigte im Gesundheitswesen in ihre Schranken, die mit einer nicht genehmigten eintägigen Arbeitsniederlegung seinen Zorn auf sich gezogen hatten. Und mit einem dritten Gesetz zwang er streikendem Krankenpflegepersonal die Bedingungen der Arbeitgeber auf. Nach einer raschen legislativen Säuberungsaktion, mit der er das Arbeitsrecht von wesentlichen Gesetzen wie dem Recht auf Bildung von Gewerkschaften oder dem Streikrecht für Lehrpersonal befreite, startete er eine massive Umstrukturierung zum Abbau des Defizits, das er durch seine eigenen Steuererleichterungen verursacht hatte.

Jim Sinclair, Präsident der British Columbia Federation of Labour, meinte dazu: “Diese Regierung beschneidet die Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung, um ihre massiven Steuergeschenke für Reiche und Großunternehmer finanzieren zu können. Sie macht die größten Errungenschaften unserer Gesellschaft zunichte, nur um sich am Wettrennen der Weltwirtschaft in den Abgrund beteiligen zu können.”

Die Wählerschaft der Provinz hatte sich von Campbells Wahlversprechen locken lassen, eine “neue Ära der Hoffnung und des Wohlstands” einzuleiten, in der das Gesundheits- und Bildungswesen massive finanzielle Unterstützung bekämen. Doch was in Wirklichkeit folgte, war ernüchternd. Wegen massiver Kürzungen bei den öffentlichen Diensten steht kaum noch Geld für Umweltschutz, Kinderbetreuung, Einkommenshilfen und sogar die Rechtsbeihilfe zur Verfügung, die bislang durch eine Steuer auf Anwaltshonorare finanziert wurde. Richter, Ärzte und Anwälte haben die Maßnahmen auf das Schärfste verurteilt.

Noch verheerender aber wirken sich die Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung aus, die zu den weltweit besten zählen und der Bevölkerung von British Columbia entscheidende Wettbewerbs- und Sozialvorteile bringen. Mit einem einschneidenden Umstrukturierungs- und Privatisierungsprogramm im Gesundheitswesen will man in den nächsten drei Jahren 11.000 Arbeitsplätze abbauen; hinzu kommen 6.500 Stellenstreichungen bei den öffentlichen Diensten. Die Kürzungen im Bildungswesen kosten mehrere hundert Lehrerinnen und Lehrer den Arbeitsplatz. Als das Lehrpersonal eine lange, von der breiten Öffentlichkeit unterstützte Kampagne startete, um einen neuen Tarifvertrag zu bekommen, reagierte Campbell wie gehabt: Er erließ ein Gesetz, das dem Lehrpersonal Arbeitgeberbedingungen aufzwang.

Auch die Privatwirtschaft blieb keineswegs verschont. In der Forstwirtschaft, einem Eckpfeiler der Wirtschaft, gehen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, weil Campbell den Weg für die Verarbeitung des Holzes in den Vereinigten Staaten und in Mexiko ebnete. Ebenso wird die drohende Deregulierung der staatlichen Wasserkraftwerke, die zu den wichtigsten Arbeitgebern zählen und aus denen unter früheren Regierungen Milliarden in das Gesundheits- und Bildungswesen flossen, viele Arbeitsplätze kosten.

Mit Reformen der Arbeitsgesetze sollen die Gewerkschaften weiter in ihren Rechten beschnitten werden. Und unter dem Vorwand, Bürokratismus abzuschaffen, sind auch bei der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Beschäftigungsnormen Abstriche zu erwarten.

Die Bevölkerung hat die Kehrauspolitik nicht so einfach hingenommen. Nach einer Streikwelle im öffentlichen Dienst, die mit der Arbeitsniederlegung durch das Lehrpersonal im Januar 2002 ihren Höhepunkt erreichte, starteten die Gewerkschaften offiziell die Initiative “Campaign BC”, um unter den Bürgern sowie in Politik und Wirtschaft alle oppositionellen Kräfte zu mobilisieren.

Am 23. Februar 2002 marschierten über 35.000 Demonstranten zum Provinzparlament in Victoria, um eine akzeptable Regierungsagenda zu fordern. Weitere Demonstrationen fanden in Städten und Gemeinden überall in der Provinz statt. Unterdessen arbeiten gewerkschaftliche Organisatoren am Wiederaufbau der politischen Netzwerke, die nach der Wahlniederlage 2001 zusammengebrochen waren.

Die Mobilmachung der Arbeitnehmerschaft ist in British Columbia kein Novum. Eine ähnliche Konfrontation mündete in den 80er Jahren in einen Generalstreik und verhalf letztendlich der NDP zum Wahlsieg. “Wir stehen derzeit vor schwierigeren Herausforderungen,” meint Sinclair, “doch British Columbia hat die neue Regierung nicht gewählt, damit sie ein solches Programm durchzieht. In der Bevölkerung macht sich Verärgerung breit. Deshalb wird die Regierung reagieren müssen. Und die Gewerkschaftsbewegung wird ihren Teil dazu beitragen, dass die notwendigen Änderungen durchgeführt werden.”

Geoff Meggs ist Leiter der Abteilung Kommunikation der British Columbia Federation of Labour.

British Columbia Federation of Labour: www.bcfed.com
Campaign BC: www.campaignbc.ca

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Issue 9 August 2002

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