Liberalisierung des Schienengüterverkehrs

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محتوى الصفحة: Home > مجلة النقل الدولي "Transport International" > Nr. 10 / Januar 2003 > Liberalisierung des Schienengüterverkehrs

Kooperation statt Wettbewerb

Jean Yves Petit von der französischen Verkehrsgewerkschaft FGTE-CFDT erklärt, warum die französischen Bahnbeschäftigten, wie so viele ihrer Kolleginnen und Kollegen in Europa, die bevorstehende Liberalisierung der europäischen Schienengüterverkehrsdienste nachdrücklich ablehnen

Die CFDT, und mit ihr alle französischen Gewerkschaften der Bahnbeschäftigten, ist gegen die Liberalisierung der Bahnen, die von der Europäischen Kommission mit Zustimmung der neoliberalen Regierungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurde.

Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen. Unserer Meinung nach führt dies zur Deregulierung am Arbeitsplatz, einer Absenkung der Sicherheitsnormen und ungenügenden Investitionen in Instandhaltung, Modernisierung und Neubauprojekte im Bereich der Bahninfrastruktur.

Wettbewerb bedeutet Einsparungen durch Absenkung der Transportkosten, während die Aktionäre privatisierter Unternehmen gleichzeitig auf kurzfristige Gewinne pochen. Letztendlich resultiert dies in Personalabbau bei den Bahnen und einer Verschlechterung der erbrachten öffentlichen Dienstleistung.

Die Bahnen stehen bereits im Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern, u. a. dem Straßentransport. Dessen externe Kosten – z. B. Umwelt-, Infrastruktur- und Arbeitsschutzkosten – sind beträchtlich, werden aber nicht von den Unternehmen getragen, während Sozialvorschriften weitgehend missachtet werden.

Die französischen Gewerkschaften fordern einen Ausbau der Kooperation zwischen den Bahnunternehmen im Personenverkehr, z. B. Eurostar (SNCF, Eurostar UK, SNCB), Thalys (SNCF, SNCB), und im Güterverkehr. Das jüngste Beispiel einer derartigen Kooperation ist die Transitvereinbarung für den Schienengüterverkehr zwischen einem deutschen und einem französischen Rangierbahnhof, die im September 2002 zwischen der deutschen Bahngesellschaft Deutsche Bahn AG und den französischen Bahnen SNCF getroffen wurde. Kooperation würde unserer Meinung nach einen Ausbau der Bahnen gestatten und das Angebot an Verkehrsdiensten ebenso wie gute Sozialnormen sichern. Auch würden umfangreiche Investitionen ermöglicht, wie z. B. die Anschaffung von Rollmaterial, das auf verschiedenen Schienennetzen betrieben werden kann und daher zum Einsatz in Frankreich, Belgien und Deutschland geeignet ist.

Gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben wir dem EU-Ausschuss des Sozialen Dialogs sowie den europäischen Institutionen im Rahmen der Debatte über das zweite "Eisenbahnpaket" im Europäischen Parlament alternative Lösungsvorschläge unterbreitet.

Im EU-Ausschuss des Sozialen Dialogs, eingerichtet von der EU-Kommission, verhandeln wir über die ETF vor dem Hintergrund der am 15. März 2003 bevorstehenden Öffnung der Märkte im internationalen Güterverkehr mit den europäischen Arbeitgeberorganisationen über die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Interoperabilität in der Praxis. Zur Diskussion stehen drei Themenkomplexe:

ein europäischer Lokführerschein
die Arbeitsbedingungen – z. B. Arbeits- und Ruhezeiten u. ä. – des Zugpersonals (Lokführer/innen und Zugbegleitpersonal)
die als Voraussetzung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Interoperabilität erforderlichen Fertigkeiten.

Die ETF unternimmt im Rahmen der europäischen Institutionen enorme Anstrengungen, um zu verhindern, dass die Liberalisierung der Bahnen weiter vorangetrieben und beschleunigt wird, und bemüht sich, mit Änderungsvorschlägen zu den Textentwürfen der EU-Kommission eine Vertretung der Beschäftigten auf europäischer Ebene zu gewährleisten, die Arbeitnehmerrechte zu sichern und ein Höchstmaß an Sicherheit bei den Bahnen festzuschreiben.

In Frankreich sorgen die Gewerkschaften dafür, dass Regierung, Parlamentsabgeordnete und Parteien über ihre Haltung informiert sind, während sie mit der Mobilisierung der Bahnbeschäftigten beginnen. Die Gewerkschaften fordern Garantien, dass neue Bahnunternehmen, die sich möglicherweise in Konkurrenz zur SNCF betätigen, zur Einhaltung derselben Sicherheitsvorschriften und Arbeitsbedingungen verpflichtet wären, wie sie derzeit bei der SNCF gelten.

Das abgestimmte Auftreten der Gewerkschaften in Frankreich und die Anstrengungen der ETF eröffnen eine bessere Alternative zur Deregulierung. Vielleicht können wir schon einmal anfangen, die Globalisierung der Solidarität, für die sich alle Gewerkschaften auf dem ITF-Kongress so nachdrücklich ausgesprochen hatten, in die Praxis umzusetzen.

Jean Yves Petit ist nationaler Sekretär der CFDT und Arbeitnehmervertreter im EU-Ausschuss des Sozialen Dialogs, der zur Zeit über die Liberalisierung der Schienengüterverkehrsdienste in Europa diskutiert.

Die Position der ETF

Sowohl bei der Vervollständigung des Rechtsrahmens wie auch bei der Harmonisierung von Sozialvorschriften müssen die ETF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften vollständig und uneingeschränkt beteiligt werden. Die ETF lehnt eine nachrangige Behandlung gegenüber anderen Vertretern des Sektors in Form von Konsultation statt Mitwirkung ab. Ohne die Beschäftigten im Eisenbahnsektor ist ein europäischer Binnenmarkt nicht realisierbar.

Dies trifft insbesondere auch auf die Gründung einer Europäischen Eisenbahnagentur zu, in der die ETF eine Vertretung im Verwaltungsrat und eine gleichberechtigte Mitwirkung bei den Aktivitäten fordert.

Auszug aus der ETF-Stellungnahme zum zweiten Eisenbahnpaket der EU-Kommission, das im April 2002 vorgelegt wurde.

Aus österreichischer Sicht

Die mit 15. März 2003 anstehende Liberalisierung im Schienengüterverkehr in Europa zeigt sehr deutlich, dass die Marktöffnung im Eisenbahnsektor erreicht wurde, jedoch die begleitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen des grenzüberschreitend eingesetzten Personals nicht gleichzeitig umgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir in Österreich damit konfrontiert sein werden, dass weder die Lenk- und Ruhezeiten, gleiche Qualifikationsstandards und andere sicherheitsrelevante Fragen bis zu diesem Zeitpunkt verbindlich für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen geregelt sein werden. Die österreichische Gewerkschaft der Eisenbahner (GdEÖ) lehnt daher eine weitere Liberalisierung des Personenverkehrs in der EU und des gesamten Eisenbahnsystems durch die WTO-Verhandlungen (GATS) entschieden ab und fordert eine Überprüfung der Auswirkungen der bereits vollzogenen Marktöffnungen auf die Beschäftigten, die Nutzer und das System.

Harald Voitl, internationaler Sekretär, Gewerkschaft der Eisenbahner Österreichs (GdEÖ)

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Issue 10 January 2003

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