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Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten (RWTUC), Kroatien

Die kroatischen Bahnen – Hrvatske Zeljeznice (HŽ) – wurden nach 1990, als sie noch 40.910 Beschäftigte hatten, mehrmals umorganisiert. 1995 schuf man nach Vorgaben der Weltbank neue Rahmenbedingungen für eine Restrukturierung der HŽ auf Grundlage wirtschaftlicher Kriterien, und die kanadische Unternehmensberatung Canac International wurde mit der Durchführung einer diesbezüglichen Studie beauftragt.

Eine weitere Unternehmensberatung namens Railplan übernahm die Leitung des Modernisierungs- und Restrukturierungsprojekts, gefolgt von McKinsey & Company. Derzeit läuft eine neue Phase der Neuorganisation, für die erneut McKinsey & Company als Beraterfirma gewählt wurde.

Die Gewerkschaften missbilligten einige der vorgeschlagenen Lösungen, die die Reduzierung der Beschäftigtenzahl ohne gleichzeitige Einführung neuer Technologien vorsahen, und waren auch mit der umfassenden Deregulierung der Bahnen nicht einverstanden. Die Unternehmensleitung wiederum lehnte einige Teile der Studie ab, in der auf eine Neuorganisation der Managementebene eingegangen wurde. Obwohl die Beratungsunternehmen ihre Untersuchungsergebnisse vorlegten, führten das Verkehrsministerium und der kroatische Bahnvorstand den Restrukturierungsprozess auf der Grundlage eigener Strategiepläne durch.

Im Jahr 2000 verabschiedete das kroatische Parlament den Plan für die Restrukturierung und Modernisierung der kroatischen Bahnen. Die Gewerkschaften konnten die Aufnahme eines Sozialprogramms in den Plan durchsetzen. Die Reduzierung der Belegschaft wurde über ein freiwilliges Ausscheiden von Personal im Rahmen eines Vorruhestandsplans und durch Abfindungszahlungen erreicht. Die durchschnittliche Abfindungssumme belief sich auf 20.000 bis 25.000 Euro, was beträchtlich über der durchschnittlichen Abfindung in anderen kroatischen Unternehmen liegt. Finanziert wurde diese Regelung über Weltbankkredite und den nationalen Haushalt.

2003 wurden die Kerndienste aus der HŽ ausgegliedert. Es wurden 16 Tochterunternehmen mit insgesamt 6.030 Beschäftigten gegründet, alle zu 100 Prozent in der Hand der HŽ. Über das mit der Weltbank abgeschlossene Erste Strukturanpassungsprogramm (PAL1) verpflichtete sich Kroatien zur Privatisierung dieser Unternehmen.

Entsprechend dem neuen Strukturanpassungsprogramm (PAL2) mit der Weltbank, das die Regierung 2005 unterzeichnete, wurden die kroatischen Bahnen in fünf unabhängige Unternehmen aufgeteilt:

• HŽ Holding d.o.o. (Kroatische Bahnholding GmbH für Businessdienste)
• HŽ Cargo d.o.o. (GmbH für den Frachtverkehr)
• HŽ Putnički Prijevoz d.o.o. (GmbH für den Personenverkehr)
• HŽ Vuča Vlakova d.o.o. (GmbH für den Triebfahrzeugbetrieb)
• HŽ Infrastruktura d.o.o. (GmbH für Verwaltung, Wartung und Bau der Bahninfrastruktur).

Die Gewerkschaft setzte sich jedoch für eine stärkere Holding ein und ein Jahr später übertrugen vier Unternehmen Anteile an die HŽ Holding. Dennoch befinden sich die Bahnen nach wie vor in einer Übergangsperiode, da mit der Privatisierung der HŽ Frachtverkehr und HŽ Personenverkehr gerechnet wird. Die Zahl der Bahnbeschäftigten, die für die HŽ Holding und die vier Bahndienstunternehmen arbeiten, ist zwischen 1998 und 2008 dramatisch von 26.398 auf 13.411 zurückgegangen.

Die Privatisierung der 16 abhängigen Dienstleistungsunternehmen im Besitz der Unternehmen in der Holding sollte bis 2007 abgeschlossen sein. Im Oktober 2007 waren jedoch nur zwei davon privatisiert: die ŽPD (Bahnplanung) und die RVR (Polizei, Feuerwehr und Grünanlagen). Vier weitere Unternehmen waren auf dem Markt. Eines davon – PZZ Technik (Immobilienverwaltung und Bahnanlagenwartung) – wurde im Januar 2008 für bankrott erklärt, nachdem die 80 Beschäftigten in das Mutterunternehmen umgesetzt worden waren.

Es gab weder Kaufinteressenten für die ŽU (Fremdenverkehrsdienste), da die Preisforderung als zu hoch erachtet wurde, noch für PROREG (Herstellung und Reparatur von Bahngleisausstattung) und Bahnbau (Infrastrukturbau und -wartung), die beide zum Nominalpreis angeboten wurden. Das Ausschreibungsverfahren musste wiederholt werden, nachdem die Angelegenheit, da sie öffentliches Eigentum betraf, über das kroatische Parlament gegangen war. Ein mögliches Interesse bekundeten Investoren für drei Waggonserviceunternehmen (Čakovec, Slavonski Brod und Bjelovar), die alle der HŽ Holding gehörten und im Juni 2008 privatisierungsbereit waren.

Das Hauptproblem während des Restrukturierungs- und Privatisierungsprozesses einiger HŽ-Teilbereiche war, dass weder die kroatische Regierung noch das zuständige Ministerium eine klare Vorstellung von der Zukunft der Bahnen hatten. Vor der Teilung der HŽ hatte es keine Inventur des staatlichen Besitzes, der Bahnimmobilien oder des Bahnkapitalvermögens gegeben; gleichzeitig wurden die Fristen für die Umsetzung aller Projekte zu kurz angesetzt.

Darüber hinaus verlangte die Weltbank den Verkauf der Dienstleistungsunternehmen über eine öffentliche Vergabe ohne Vorteile für die Beschäftigten. Sozialklauseln wurden ebenso abgelehnt wie Anreize in Form von Abfindungszahlungen und der Anteil des von den Beschäftigten vor der Privatisierung gehaltenen Kapitals.

Erschwerend kamen die zersplitterten Gewerkschaften hinzu. Die Beschäftigten in den HŽ-Unternehmen wurden bei den Verhandlungen von sechs Gewerkschaften vertreten, außerdem gab es noch einige kleine Gewerkschaften ohne Vertreter/innen. Die höchste Zahl von Mitgliedern aus HŽ-Unternehmen hat die Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten in Kroatien (RWTUC).

Die RWTUC und ihre Partnergewerkschaften setzten erfolgreich folgende Sozialklauseln durch, die im Rahmen des Privatisierungsprozesses realisiert werden sollten:

• Die Beschäftigten in den neu privatisierten Unternehmen können mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Verkaufs nicht aus betrieblichen Gründen entlassen werden.
  
  
• Die gegenwärtigen Kollektivverträge, die die Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen für die Beschäftigten regeln, gelten in den privatisierten Unternehmen, bis neue Verträge mit den neuen Eigentümern geschlossen werden.
  
  
• Bahnreiseeinrichtungen werden den Beschäftigten durch die neuen Besitzer zur Verfügung gestellt.
  
  
• Die neuen Eigentümer müssen eine Arbeitnehmer/innenvertretung im Aufsichtsrat des Unternehmens gewährleisten.
  
  
• HŽ und seine Rechtsnachfolger schließen mindestens dreijährige Geschäftsverträge mit den privatisierten Töchtern ab.
  
  
• Während des Privatisierungsprozesses werden die HŽ-Tochterunternehmen die Gewerkschaften zu wichtigen Entscheidungen und Dokumenten hinsichtlich des Privatisierungsprozesses konsultieren.

Die RWTUC hat ein Vetorecht beim Verkauf des Unternehmens, falls die Sozialklauseln nicht in den Vergabe- bzw. Ausschreibungsprozess aufgenommen werden.

Am 2. Oktober 2007 initiierte die RWTUC die Gründung eines Bahnfonds. Es wurden der Vertrag über den rechtlichen Schutz der Bahnbeschäftigten unterzeichnet und neue Kritierien für die Bestimmung der Zahl der aus technischen Gründen entlassenen Beschäftigten erarbeitet. Kein/e HŽ-Beschäftigte/r kann entlassen werden, sofern eine vorher vereinbarte Härteklausel (wie Betriebszugehörigkeitsdauer oder Sozialstatus) gilt. Es handelt sich hierbei um ein neues Model für den Umgang mit möglicherweise freizusetzenden Angestellten und Arbeiter/innen, die die Wahl haben sollen, Abfindungszahlungen in Anspruch zu nehmen oder sie dem Bahnfonds zu übertragen.

Entscheiden sich Beschäftigte für den Bahnfonds, sind sie für die Dauer von drei Jahren nach ihrer Entlassung abgesichert. In diesen drei Jahren werden sie gemäß ihres Arbeitsvertrags bezahlt und erhalten bis zu 835 Euro monatlich; ferner haben sie Anrecht auf Ausgleichszahlungen, Weihnachtsgratifikation und Geschenke für ihre Kinder. Zudem haben sie die Möglichkeit, eine Umschulung in Anspruch zu nehmen. Beschäftigte im Bahnfonds müssen das Fondsbüro einmal monatlich anrufen und eine neue Arbeitsstelle annehmen, sofern sie ihrer beruflichen Qualifikation entspricht.

Der Personalchef der HŽ Holding und der Organisationsfonds-Aufsichtsrat, in dem auch die Gewerkschaftsvertreter/innen sitzen, sind befugt, den Bahnfonds zu verwalten. Der Präsident des Bahnfondsrats ist ein/e Vertreter/in der RWTUC. Der Fonds ist eine Art interne Arbeitsvermittlungsstelle für Beschäftigte, die je nach den Erfordernissen der HŽ Holding ein Stellenvorrecht haben. Ohne Zustimmung des Organisationsfonds-Aufsichtsrats kann keines der fünf Bahnunternehmen Personal einstellen. Die Aktivitäten des Bahnfonds werden aus dem Staatsetat finanziert.

 

Dies ist die redaktionell bearbeitete Version des Dokuments über die Bahnrestrukturierung in Kroatien, das von Katarina Mindum, der Internationalen Sekretärin der Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten in Kroation (RWTUC), vorgelegt wurde.