Die gemeinsame Beschwerde von ITF, IÖD, der Koreanischen Gewerkschaftskonföderation (KCTU) und der Koreanischen Föderation der Angestellten bei öffentlichen Diensten und Verkehr (KPTU) beim IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit wurde am 1. November eingereicht. Sie bezieht sich auf Mängel der koreanischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit den derzeitigen Konflikten im Straßentransport und bei den Bahnen sowie die Pflicht des Landes zum Schutz der Arbeitnehmer/innenrechte.
Namentlich werden die folgenden Punkte beanstandet:
- die einseitige Auferlegung von Änderungen der Tarifstrukturen im öffentlichen Sektor;
- die Einschränkung freier und aus freiem Entschluss geführter Kollektivverhandlungen;
- der Einsatz von Ersatzarbeitskräften während rechtmäßiger Streiks;
- die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts und die Festnahme und Inhaftierung von Gewerkschaftsfunktionär/innen und -mitgliedern;
- Disziplinarmaßnahmen gegen Gewerkschaftsfunktionär/innen und -mitglieder.
Die Beschwerde verweist auf die zunehmende Praxis willkürlicher Verhaftungen und gerichtlicher Schikanen gegen Gewerkschaftsmitglieder in Südkorea wegen der Organisierung und Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen. Einer der Betroffenen ist der Vizepräsident der KPTU Cho Sung‐deok, der derzeit eine zweijährige Gefängnisstrafe absitzt. Die meisten dieser Beschwerdepunkte waren dem Ausschuss für Vereinigungsfreiheit schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt worden. Die Regierung Südkoreas hatte dessen Empfehlungen jedoch weitgehend ignoriert.
KPTU-Präsident Sangsu Jo erklärte in einer Stellungnahme: "Die KPTU weiß die Beteiligung der ITF und der IÖD an dieser IAO-Klage, die ein wichtiges Element unseres Kampfs für die Verteidigung der Arbeitnehmer/innenrechte in Südkorea ist, sehr zu schätzen."
"Der derzeitige politische Skandal der polizeilichen Ermittlung gegen Choi Soon-sil, bei der geprüft wird, ob sie ihre Freundschaft zur südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye nutzte, um Einfluss auf Regierungsgeschäfte zu nehmen und sich über gemeinnützige Organisationen persönliche Vorteile zu verschaffen, bringt die Dinge in den richtigen Zusammenhang. Daraus ist klar ersichtlich, dass die in der IAO-Klage genannten Verletzungen von Gewerkschaftsrechten Ausdruck eines tief sitzenden Problems sind, das in geheimen und durch persönliche Profitgier motivierten Absprachen zwischen der südkoreanischen Regierung und Unternehmen wurzelt."
ITF-Präsident Paddy Crumlin fügte hinzu, dass wiederholte Forderungen der ITF sowie weiterer globaler Gewerkschaftsverbände und deren Mitgliedsorganisationen nach einer Beendigung der Verfolgung und Gewalt gegen südkoreanische Gewerkschafter/innen auf taube Ohren gestoßen sind. Er hoffe auf ein positives Ergebnis der IAO-Klage und bekräftigte, die internationale ITF-Familie werde den Druck auf die Regierung Südkoreas aufrechterhalten, bis sie Arbeitnehmer/innenrechte respektiere.
Am 12. Oktober veranstalteten die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen einen weltweiten Aktionstag, an dem sie vor elf Botschaften protestierten und Solidaritätsbotschaften an die südkoreanischen Gewerkschaften sandten. Die ITF verurteilte ferner Polizeiangriffe und Festnahmen von streikenden Lkw-Fahrer/innen am 11. Oktober, nachdem Mitglieder des Fachbereichs Straßengüterverkehr der KPTU (KPTU-TruckSol) gegen Regierungspläne zur Deregulierung des Straßengüterverkehrs in den Streik getreten waren.
Ende September fanden zwei Gewerkschaftsmissionen nach Südkorea zur Beobachtung der Entwicklungen und Unterstützung des streikenden Lkw-Fahrpersonals und seiner bedrängten Gewerkschaften statt. Vor dem Besuch einer zehnköpfigen Delegation der ITF und der Internationalen der Öffentlichen Dienste (IÖD) sowie Vertreter/innen aus den Reihen ihrer Mitgliedsorganisationen war der stellvertretende nationale Sekretär der Transport Workers' Union of Australia (TWU) Michael Kaine in das Land gereist.
Bereits am 26. Juli hatten die ITF-Führungskräfte Paddy Crumlin, Steve Cotton und Rob Johnston dem Gerichtsverfahren in Seoul beigewohnt, bei dem Cho Sund-deok verurteilt wurde.
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