Nach dem heutigen Urteil des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens, dass Uber-Fahrer*innen Angestellte und keine selbständigen Auftragnehmer*innen sind, hat der globale Gewerkschaftsverband, der 20 Millionen Verkehrsbeschäftigte vertritt, Uber aufgefordert, sein räuberisches Geschäftsmodell weltweit aufzugeben.
Die einstimmige Abweisung der Berufung von Uber durch das Gericht beendet einen langwierigen Rechtsstreit, nachdem Uber Berufung eingelegt und in allen vier Verhandlungsrunden verloren hatte.
Stephen Cotton, der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), begrüßte die bahnbrechende Entscheidung von heute Morgen und forderte Uber auf, hinter seiner App hervorzukommen und den Schutz für seine Fahrer und Kuriere weltweit auszuweiten.
“Wir gratulieren den Klägern, ihren Vertretern und Anwaltsteams. Dies ist ein Sieg für alle Beschäftigten, die für menschenwürdige Arbeit in der Gig Economy kämpfen,” erklärte Cotton. “Zum vierten und letzten Mal haben britische Richter die verdrehte und konstruierte Vertragssprache von Uber in der Sache ignoriert und sind zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seine Fahrer nicht korrekt einstuft.”
Das heutige Urteil erfolgte fast ein Jahr nachdem der Oberste Gerichtshof Frankreichs befand, dass Uber-Fahrer*innen Angestellte sind.
“Trotz der Versuche von Uber und weiterer Gig-Unternehmen, ihre Mitarbeiter fälschlicherweise als unabhängige Auftragnehmer zu klassifizieren, erkennen Gerichte zunehmend direkte Beschäftigungsverhältnisse an. Das Blatt wendet sich,” so Cotton.
“Es ist an der Zeit, dass Uber sein räuberisches Geschäftsmodell und seine aggressiven rechtlichen und ordnungspolitischen Strategien aufgibt und seine Fahrer und Kuriere als Angestellte mit dem Schutz und den Rechten anerkennt, auf die sie einen Anspruch haben,” so Cotton weiter.
Für Uber-Fahrer*innen bedeutet die heutige Entscheidung, dass sie endlich in den Genuss grundlegender Arbeitnehmerrechte kommen, wie nationalen Mindestlohn, Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schutz vor unrechtmäßiger Diskriminierung und das Recht auf Kollektivverhandlungen.
“Wir fordern Uber auf, auf seine Beschäftigten anzuhören, sich mit den Gewerkschaften zusammenzusetzen und einen konstruktiven Dialog zu führen, der sicherstellt, dass die Zukunft der Gig-Economy Vorteile für alle bringt,” erklärte Cotton.
In dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurden fünf Aspekte hervorgehoben, die das Gericht zu seiner Auffassung über den Beschäftigungsstatus gelangen ließen:
- Uber legt den Fahrpreis fest,
- Fahrer*innen haben kein Mitspracherecht bei den Vertragsbedingungen,
- sobald sich ein Fahrer bei der Uber-App angemeldet hat, wird seine Entscheidung, ob er Anfragen für Fahrten annimmt, von Uber eingeschränkt (d. h. die Nichtannahme von Fahrten wird bestraft),
- Uber übt eine erhebliche Kontrolle über die Art und Weise aus, in der die Fahrer*innen ihre Dienste erbringen (d. h. niedrige Bewertungen führen zu Sperrungen),
- Uber beschränkt die Kommunikation zwischen Fahrgast und Fahrer auf das notwendige Minimum (d. h. Vertragsabschlüsse zwischen Fahrer und Fahrgast sind nicht möglich).
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