Im Prozess gegen Park Won-ho, Präsident der TruckSol, einer Solidaritätsgruppe für LKW-Frachtfahrer innerhalb der der ITF angeschlossenen Koreanischen Föderation der Angestellten bei öffentlichen Diensten und Verkehr (KPTU), fordert die Anklage eine zweijährige Haftstrafe. Die Urteilsverkündung ist für den 19. Januar 2017 angesetzt. Han Sang-gyun, Präsident der Koreanischen Gewerkschaftskonföderation (KCTU), wurde nach einem Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft und 500.000 Won Geldbuße verurteilt, und KCTU-Organisationssekretär Bae Tae-sun erhielt eine 18-monatige Gefängnisstrafe mit 100.000 Won Geldbuße.
Diese Urteile sind ein Schock, denn die Angriffe auf die Gewerkschaften und die anschließenden Prozesse waren Maßnahmen der Regierung unter Park Geun-hye, die inzwischen aufgrund ihrer eklatanten Machtmissbräuche vollständig diskreditiert ist. Nach massiven Straßenprotesten während der letzten zwei Monate stimmte das koreanische Parlament am 9. Dezember einem Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Park zu.
Die ITF hat zudem ein Amicus-Curiae-Schreiben verfasst, um Cho Sung-deok, einen KPTU-Vizepräsidenten, in seinem Berufungsverfahren zu unterstützen. Cho wurde im Juli 2016 zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er im August und November 2015 an zwei Kundgebungen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der koreanischen Regierung teilgenommen hatte.
In ihrem Amicus-Schriftsatz, eingereicht am 12. Dezember, argumentiert die ITF mit Verweis auf internationales Recht, dass die Anklage gegen Cho fallengelassen bzw. die Strafe reduziert oder ausgesetzt werden sollte. Ferner verteidigt die ITF das Recht auf friedlichen Protest, das im internationalen Recht niedergelegt ist, weist auf den Missbrauch der Gesetze gegen kriminelle Verschwörung hin und führt an, dass die gegen Cho Sung-deok verhängten Strafen "nicht nur unverhältnismäßig schwer sind, sondern auch auf unberechtigten und übertriebenen Klagen beruhen".
Wol-san Liem, Direktor für internationale Angelegenheiten der KPTU, erklärte gegenüber der ITF: "Vielen Dank für eure Unterstützung in dieser Sache und in unserem Kampf gegen all diese Angriffe auf Südkoreas Gewerkschaften."
"Nach dem Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Park einzuleiten, hat die Koreanische Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten (KPTU-KRWU) ihren mehr als 70 Tage währenden Streik eingestellt. Nun ist ein Taktikwechsel erforderlich, weil es im Grunde keine Regierung mehr gibt, mit der wir verhandeln können."
Rob Johnston, stellvertretender ITF-Generalsekretär, äußerte sich zu der Ungerechtigkeit der am Dienstag verhängten Strafen. ITF-Gewerkschaften würden ihre Solidarität erklären wollen, sagte er, und die ITF sichere ihre fortgesetzte Unterstützung zu. Wie er bekräftigte, hatte die Unterstützung für koreanische Gewerkschaften in ihrem Kampf um gewerkschaftliche und demokratische Rechte auf der jüngsten Konferenz der ITF-Sektionen Straßentransport und Eisenbahn am 8. und 9. Dezember in Brüssel (Belgien) hohe Priorität.
Mehr zur ITF-Unterstützung für Südkoreas Gewerkschaften in jüngster Zeit:
Joint press release: Global unions in solidarity with Korean workers’ fight for democracy
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