ITF reagiert auf Hilferuf von Beschäftigten in Panama

Die Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr Panamas SITMAPA rief den Arbeitskampf aus, da die Regierung einen Schiedsspruch, wonach das staatliche Busunternehmen MiBus seit dem Jahr 2010 geschuldete Überstundenvergütung in einer Gesamthöhe von über 2,8 Mio. US-Dollar bis zum 31. Oktober 2015 auszahlen sollte, nicht nachgekommen war. Hinzu kommen etwa 16 Mio. US-Dollar für Abfindungen, die den Beschäftigten bei der Übernahme des Unternehmens durch die neue U-Bahn-Gesellschaft Metro Company ausgezahlt werden müssen. Angeblich sollen diese Gelder durch den Verkauf von Metro-Aktien beschafft werden.

Den Berichten der SITMAPA zufolge versuchte die Regierung auch, ihren Generalsekretär Antenor Guadamuz aus dem Weg zu räumen, der am 9. November gemeinsam mit acht weiteren Beschäftigten verhaftet wurde, nur weil sie ihr Streikrecht ausübten. Diese Vorgänge finden im Umfeld der Vorbereitungen für einen Generalstreik statt, den die panamaischen Gewerkschaften in diesem Monat aus Protest gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen der Regierung ausrufen wollen.

In seinem Schreiben an Präsident Varela erklärte Cotton, dass solche Maßnahmen eine eindeutige Verletzung der IAO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Organisierung darstellen, die von Panama ratifiziert wurden. Gleichzeitig bezeichnete er es als äußerst positives Signal für ein Land mit einer vielversprechenden Zukunft, dass Panama in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, und appellierte nachdrücklich an Varela, seine Position für die Sicherung der Freiheiten und Rechte der gesamten Bevölkerung Panamas zu nutzen.

Cotton schreibt: "Die Rechte der Beschäftigten bei MiBus werden seit 2010 verletzt. Es ist bestürzend, dass der Staat, anstatt das verantwortliche Unternehmen zu bestrafen, Beschäftigte verfolgt, die ihre legitimen Rechte verteidigen."

"Deshalb bitten wir Sie, die Vereinigungsfreiheit und die Gesetze ihres Landes bedingungslos zu respektieren. Wir verlangen, dass die Unternehmensvertreter für die Nichteinhaltung des Schiedsspruchs bestraft werden und dass Sie gegen diejenigen, die diese Gewerkschaftsmitglieder illegal festhielten, vorgehen."

Nach einer Sitzung im Präsidialamt hat die Regierung nun angekündigt, die ausstehenden Überstundengelder bis zum 23. Dezember auszahlen zu können.